„...dass diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist.“ - Zum Scheitern des NaO-Prozesses


Bildmontage: HF

29.07.16
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Debatte, Netzwerk 

 

Von den UnterzeichnerInnen*

Dieses Hegel-Zitat aus der Einleitung der 'Phänomenologie des Geistes' verdient im Zusammenhang zitiert zu werden, wäre es doch – so es beherzigt würde – ein prima Gegengift gegen das ubiquitäre Fracksausen der radikalen Linken.

„Inzwischen, wenn die Besorgnis, in Irrtum zu geraten,

ein Misstrauen in die Wissenschaft setzt,

welche ohne dergleichen Bedenklichkeiten ans Werk selbst geht

und wirklich erkennt,

so ist nicht abzusehen, warum nicht umgekehrt

ein Misstrauen in dies Misstrauen gesetzt und besorgt werden soll,

dass diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist.“

So naiv zu glauben, dass ein Klassiker-Zitat diejenigen auch nur ins Grübeln bringen könnte, die jeden Selbstzweifel schon für den ersten Schritt zur kleinbürgerlichen Abweichung halten, sind wir nun doch wieder nicht – eher eröffnet der Papst einen Swinger-Club als das deutsche Sektierer ihre „ewigen Wahrheiten“ in Frage stellen.

Also dann: Herzlichen Glückwunsch an die Diplom-Trotzkisten und alle anderen von der revolutionären Weisheit geküssten, die von vorneherein sicher wussten, dass die NaO aufgrund ihrer links / rechts / oder sonst wie „zentristischen“ Ausrichtung unweigerlich scheitern musste.

Von uns, den Unterzeichnenden verfügt keine(r) über einen „marxistischen Geschichtsfahrplan“.

Wir verfuhren und werden weiter verfahren nach dem Motto des alten Engels „The proof of the pudding is eating.“

Ja, die NaO ist gescheitert.

Wir ziehen jetzt die Reißleine (wenigstens an diesem Punkt stimmen wir mit den GenossInnen der Gruppe Arbeitermacht - GAM überein), weil wir am Ende des Tages nicht auch noch die NaO-Idee – also den Versuch einer weit ausgreifenden und ernsthaften Umgruppierung der revolutionär-antikapitalistischen Kräfte in Deutschland – beschädigen wollen.

Wir dürfen nicht genau das tun, was im „Na endlich-Papier“ ('Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich! Worüber wir uns verständigen müssen und worüber nicht'), welches den ganzen Prozess auslöste, noch kategorisch ausgeschlossen wurde:

Die „27. Kleingruppe“ auf zu machen.

Natürlich fällt es schwer loszulassen, nachdem wir nun über mehr als 5 Jahre viel Zeit, Kraft, Arbeit und Herzblut investiert haben.

Aber es wird höchste Zeit zu realisieren, dass wir nie auch nur in die Nähe dessen gekommen sind, was wir uns vorgenommen hatten („1000 Leute bundesweit“).

Und also ist es auch Zeit für eine (kleine) Geschichte der NaO.

Das „Na endlich-Papier“ sorgt für lebhafte Debatten

Dieser Aufruf, mal nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame in den Focus zu nehmen, hatte doch einige Resonanz gefunden – wir (das war am Anfang die 'Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg – SIBS, später 'Sozialistische Initiative Berlin' – SIB) durften hoffen, irgendwie einen Nerv getroffen zu haben.

Gleich die erste größere Debatte war ein (unerwartetes) „Auswärtsspiel“:

Thomas Seibert („Die Vielheiten der Kämpfe“) versus Prütz / Schilwa („Diversity-Management statt Klassenkampf?“) auf Tom Strohschneiders Blog „Lafontaines Linke“.

Es folgten Diskussionen mit den „Bochumern“ Robert Schlosser / Wal Buchenberg, mit der Redaktion von 'Trend-online' / 'Arbeitskreis Kapitalismus Aufheben' (AKA). Letztere nahmen bald einen „Beobachterstatus“ beim NaO-Prozess ein.

Sehr gefreut hatten wir uns über eine recht strenge, aber sachlich-solidarische Kritik von Robert Steigerwald. Unsere Hoffnung, damit begänne ein Austausch auch mit dem traditionskommunistisch-poststalinistischen Spektrum, erwies sich leider als verfrüht.

Am Anfang Zustrom von ganz links außen

In der Vorbereitungs- und Gründungsphase des NaO-Prozesses lag unser Focus darauf, mit den GenossInnen von AVANTI ernsthaft ins Gespräch zu kommen.

Das entsprach unserer strategischen Orientierung, einen Dialog und am Ende vielleicht sogar ein organisatorisches Zusammengehen von undogmatischen TrotzkistInnen / LinkssozialistInnen und Postautonomen wenigstens mal zu versuchen.

Wer das „Na endlich-Papier“ und die letzte „Grundsatzerklärung“ (2004) von AVANTI nebeneinanderlegt, wird feststellen, dass die programmatisch-strategischen Differenzen überschaubar waren und sind, jedenfalls eine getrennte Organisierung eigentlich nicht rechtfertigen.

Aus all dem wurde nichts. AVANTI war und ist fixiert auf das Organisationsprojekt der 'Interventionistischen Linken-IL, in welches sie sich mittlerweile auch aufgelöst haben.

So richtig nachvollziehen können wir das immer noch nicht angesichts der Tatsache, dass relevante Kräfte der IL erklärtermaßen an „bewegungslinken“ Legitimationen für „Rot Rot Grün“ basteln.

Zu Beginn der NaO stießen vielmehr Gruppen und Einzelpersonen aus dem „hardcore“-linksradikalen Milieu dazu.

Das war nicht wirklich überraschend – wir konnten realistischerweise nicht mit Massenübertritten enttäuschter PdL-Mitglieder rechnen.

Fast von Anfang an dabei waren die 'Internationalen Kommunisten – IK, eine sehr kleine auf Berlin beschränkte Gruppe, es folgten einzelne GenossInnen wie Detlef Georgia Schulze (DGS) und „Systemcrash“ und schließlich auch die 'Internationale Bolschewistische Tendenz – IBT (dazu später mehr).

Zunächst ein Wort zu DGS.

Eine sehr belesene und hochgebildete Genossin, die zügig in die Führung der SIB integriert wurde, wo sie viel für den NaO-Aufbau getan hat.

Allerdings erwiesen sich unsere Hoffnungen, „via DGS“ einen besseren Zugang zum postautonomen Milieu zu schaffen als trügerisch.

Denn DGS ist so was wie ein „linksradikales Unikat“ - eine an Althusser orientierte queer-dekonstruktivistisch-leninistische Viertel-Maoistin (oder jedenfalls so ähnlich).

Ihre Hauptaufgabe war der Aufbau und die Administration des „Arsch hoch – Blogs“ der NaO.

Der entwickelte sich prächtig (drastisch steigende Zugriffszahlen).

Leider wurden dort aber mit größter Leidenschaft auch Debatten geführt, die keineswegs alle der NaO wohlgesonnenen goutierten.

„Dürfen Kommunisten BDSM-Sex haben?“ oder „Ist es sexistisch, wenn linke Männer Frauen mit High-heels erotisch finden?“ - da fragten sich viele (zu Recht): Haben die wirklich keine anderen Sorgen?

Zunächst: Wir waren immer für größtmögliche Transparenz.

Und: Die Diskutanten diskutieren nun mal, was sie diskutieren wollen. Wir konnten und wollten das nicht administrativ „deckeln“ und finden das auch heute noch richtig.

Der NaO-Prozess war immer „offen wie ein Scheunentor“ und hat sich damit (bei allem Schaden, den das auch verursachte) positiv abgehoben z.B. von der geradezu klandestinen Diskussion der IL über deren Organisationsprojekt.

Warum nicht mal ein Eichhörnchen sein?

Die zugegeben etwas aus dem Ruder gelaufene Debatte über das „Geschlechterverhältnis“ mündete in einem gleichnamigen Positionspapier der SIB.

Auch wenn nicht alle, die das damals mittrugen, es heute so nochmal unterschreiben würden und auch wenn schon damals einige NaO's bezweifelten, ob es wirklich Hauptaufgabe der radikalen Linken sein soll, „Geschlechterverwirrung zu stiften“ (Judith Butler), so verbuchen wir doch eines als Erfolg:

„Als 'unglückliche Ehe' beschrieb die US-Ökonomin Heidi Hartmann 1981 das Verhältnis von Marxismus und Feminismus. Man sollte meinen, die beiden seien längst nicht mehr zusammen, beruft sich doch die feministische Theorie heute überwiegend auf den Poststrukturalismus.

Doch nach 35 Jahren scheinen neue Bande geknüpft zu werden.“

(Michael Zander in der Literaturbeilage der 'Jungen Welt' vom 17.3.2016)

Wir glauben, wenigstens ein bisschen zum Knüpfen dieser Bande beigetragen zu haben.

Denn eines soll auch mal festgehalten werden:

Sehr viele (gemäßigte und radikale) Linke verharren nach wie vor im traditionellen „Haupt-/Nebenwiderspruchs-Denken“, auch wenn das heute nicht mehr so plump vorgetragen wird wie in der „K-Gruppen-Zeit“ der 1970-iger Jahre.

Es war auch kein rein akademischer Diskurs. Immerhin konnten wir auch organisatorische „Gewinne“ verbuchen: 'Paris' (eine kleine queer-feministische Gruppe aus Berlin) und die über Strömungsgrenzen hinweg respektierte feministische Professorin Gabriele Winker stießen (leider nur kurzfristig) zur NaO.

Der „rrrevolutionäre Bruch“

Leider kam es bald zu einem weiteren heftigen, sehr destruktiven und folgenschweren Streit.

Nämlich über die Frage, wie („wirklich“) revolutionär denn der Bruch mit dem Kapitalismus zu sein habe, den die NaO anstreben müsse.

Dabei ging es wohlgemerkt nie um diesen „Bruch“ an sich (NaO war vielleicht alles Mögliche, aber gewiss nicht der Versuch, linksreformistische Konzepte zu befördern), sondern um dessen „richtige“ Interpretation.

Für den NaO-Prozess war das deshalb so potentiell zerstörerisch, weil die Debatte um den „revolutionären Bruch“ dem von DGS geführten „ultralinken“ Flügel nur als Vehikel für fraktionelle Manöver innerhalb der NaO diente.

In Wahrheit ging es darum, die Aufnahme der 'Internationalen sozialistischen Linken' – isl in die NaO zu torpedieren bzw. nach deren Aufnahme sie (und die 'Sozialistische Kooperation' – SoKo) wieder raus zu drängen.

Die Methode: Dem „rechten“ Flügel immer mehr und immer weitgehendere pseudo-revolutionäre „Bekenntnisse“ abverlangen und ihn im Weigerungsfall unter „Gradualismus“-Verdacht stellen (Gradualismus ist so was Ähnliches wie Reformismus – nur noch gefährlicher und heimtückischer).

Der Kampf gegen die halluzinierte „Rechtsentwicklung“ der NaO wurde schließlich absurderweise auch noch auf die GAM ausgedehnt. Da der nun wahrlich kein Linksreformismus vorgeworfen werden konnte, ging es hier um die vermeintlich unlautere Methode der GAM, die NaO nur als Rekrutierungsfeld zu missbrauchen.

Dieses angebliche „Fischteich-Modell“ entbehrte nicht einer gewissen Komik:

Am Ufer die gierigen GAM-Fischer, im NaO-Teich die fetten Karpfen DGS und Systemcrash.

Die NaO-Mehrheit hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Beitritt der isl als großen politischen Gewinn betrachtet und ein „Rausmobben“ niemals akzeptieren würde.

Inhaltlich hielten wir dagegen, dass es für eine Mini-Gruppe wie die NaO, die Äonen davon entfernt ist, die „Machtfrage“ tatsächlich stellen zu können, ziemlich lächerlich ist, monatelang darüber zu diskutieren, wie friedlich oder gewaltsam, wie prozesshaft oder abrupt der „Bruch“ mit dem Kapitalismus denn nun zu sein habe.

Auf einem bundesweiten Treffen in Hannover wurde ein Kompromiss formuliert, demzufolge in der NaO Platz ist (sein muss) sowohl für „subjektive Revolutionäre“ als auch für „entschiedene Antikapitalisten“. Dieser Kompromiss hielt keine zwei Wochen.

Nachdem sich DGS & Co. immer mehr an der Linie „Wir oder die isl“ festbissen und mit der Forderung nach Transformation der NaO in eine straffe Kaderorganisation noch einen draufsetzten, kam es dann tatsächlich zum (unvermeidlichen) Bruch – leider nicht mit dem Kapitalismus, sondern innerhalb der NaO.

Auf einem bundesweiten Delegierten-Treffen in Berlin unterlagen die „Ultralinken“ (im wesentlichen DGS, IK und IBT) knapp und verließen daraufhin die NaO.

SoKo, RSB und isl

Die rheinischen GenossInnen der SoKo waren neben dem 'Revolutionär-Sozialistischen Bund' – RSB die erste nennenswerte Gruppe außerhalb Berlins, die sich ernsthaft auf den NaO-Prozess einließen – SIB, SoKo und RSB sind sozusagen die Gründungsmütter/väter der NaO.

Die SoKo hätten wir infolge der Auseinandersetzungen mit DGS & Co. um ein Haar verloren.

Marx sei Dank waren „Rheinländer“ klug und geduldig genug, die „preußischen“ Fehden und Haarspaltereien einfach „auszusitzen“, indem sie sich eine Zeitlang auf einen Beobachterstatus zurückzogen.

SoKo - rheinischer Vorläufer der NaO - Idee

Als die NaO Initiative sich mit einer fast identischen Zielsetzung wie SoKo zu entwickeln begann, war SoKo ab 2011 eine der auf Bundesebene debattierenden Gruppen um einen linken Anziehungspol zu formieren. Beteiligt waren damals zehn antikapitalistische Gruppen mit revolutionärem Anspruch (GAM, IBT, isl, InterKomm, [paeris], Revolution, RIR, RSB, SIB und SoKo)

SoKo hatte in das NaO- Projekt relativ früh einen Organisationsplan eingebracht ( pro örtlicher NaO Gruppe 2 Personen und für jede beteiligte Orga 1 Person), der von lokalen Gruppenstrukturen ausging und bei allen Organisationsvertretern auf Ablehnung stiess. Anlass für diesen Plan waren die ohne jede Zielorientierung geführten langatmigen NaO - Debatten in schlechtem Uni-Seminarstil. SoKo bewertete diese Arbeitsweise als kontraproduktiv für das NaO-Projekt, da das nicht zur verbal beteuerten gemeinsamen attraktiven bundesweiten Praxis mit örtlichen Strukturen beitragen konnte. Ausfluss dieser Kritik war der spätere SoKo Beschluss zum Rücktritt von der bundesweiten Verantwortung für das Projekt und Einnahme des Beobachterstatus.

 Ein Teil der Soko - Mitglieder war davon überzeugt, dass sich die PdL ähnlich wie die WASG zu einer demokratischen Protestpartei entwickeln würde.

Andere waren sich dagegen sicher, dass solch eine „SPD-Kopie“ nicht lange Bestand haben könne, weil sie neben der SPD überflüssig sei. Es käme darauf an, einen eigenen organisierten linken Pol neben dem parlamentarisch fixierten PdL Projekt mit seinen vielen Seilschaften zu entwickeln.

Es bestand für SoKo die Gefahr zu einer weiteren linken Sekte zu mutieren und/oder sozialistische Konturen in der PdL verschwimmen zu lassen.

Wir verloren Mitglieder der SoKo in Bremen, Dortmund, Bielefeld, Bonn und Wuppertal an die PdL oder an kleine Links-Sekten.  Anfang 2010 reagierte SoKo mit einer „Wende“: Soko wandelte sich zu einem Personenbündnis mit individueller Mitgliedschaft. Der Mitgliederschwerpunkt nach der Mutation zum Personenbündnis lag mit über vierzig in NRW, war aber zum Teil sehr verstreut. Für eine kontinuierliche betreuende und helfende Tätigkeit beim Aufbau der anderen Gruppen in NRW reichten die organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcen nicht aus.

SoKo führte ab 2009 halbjährliche Klausurtagungen durch, an denen jeweils einige Dutzend Menschen teilnahmen.Viele Mitglieder waren in SoKo und hatten individuell daneben andere und sehr unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen.(Gewerkschaft- Klimakämpfe-Hartz Inis-Antifa etc.) Das erschwerte einen kontinuierlichen Organisationsaufbau.

In Köln konnte eine relativ erfolgreiche Gruppe mit 13 Mitgliedern entstehen, die organisiert handlungsfähig war.

Der Eintritt von SoKo in die NaO sollte die Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen vorantreiben.

Ein NRW-weites Treffen wurde Anfang 2013 organisiert, um festzustellen, ob weitere regionale Initiativen in den NaO-Prozess integriert werden konnten.

Aber auch hier wiederholte sich die SoKo Erfahrung, dass viele Wanderer zwischen den Welten „nur mal reinschauen“ wollten, „was so läuft“, um bei realer kollektiver Aktivität zu entschwinden. Ein aus vier Verantwortlichen gebildetes Gremium versank faktisch spurlos in der Versenkung.

Im Juli 2013 gründeten in Köln die örtliche SoKo,isl und rsb ebenfalls eine lokale NaO-Initiative.

Faktisch arbeitete die SoKo – Gruppe als NaO weiter, konnte aber noch weitere Personen hinzugewinnen. Wir hofften, dass dieser Prozess zur Schaffung eines Bündnisses antikapitalistischer Gruppen erfolgreicher verlaufen würde, als beim einzelnen SoKo-Versuch.

Das erwies sich als Fehlschluss, da das NaO-Projekt bereits „totgeritten“ war.

Zugeschneite Winterdebatte 

Offensichtlicher Beleg dafür war die „Winterdebatte“, die gemäß einhelligem Bundesbeschluss der NaO im Nov. 2014 mal in Köln stattfinden sollte. ( -2012 hatte es in Berlin bereits eine gut besuchte „ NaO Sommerdebatte“ mit über 70 Teilnehmer/innen gegeben. )

Im Vorfeld kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen über die Einschätzung des Ukraine-Konflikts. In Köln sollte die Debatte zwischen den Hauptkontrahenten isl-GAM weitergeführt werden. Allerdings kamen aus Berlin nur 3 Gam-Genossen, die einen vorbereiteten Erklärungstext mitgebracht hatten, den sie abstimmen lassen wollten. Wir bereiteten ihnen großzügig diese Freude. Ansonsten blieb die Kölner NaO mit sich allein mit der Debatte. Das wirkte auf anwesende Symphatisanten überaus abstoßend.    

Im Februar 2015 löste sich SoKo mit einer öffentlichen Erklärung auf, die folgendermaßen endet: „Für die überwiegende Mehrheit von SoKo ist die Auflösung von SoKo also nicht mit der Aufgabe ihrer Ansprüche verbunden. Vielmehr wird dieser Anspruch weiter in den größeren Zusammenhängen verfolgt. “

Gemeint war damit trotz der aufgetauchten Schwierigkeiten die Weiterarbeit in NaO.

Real jedoch lösten sich kölner NaOs/ SoKos nach und nach in die DKP, Pdl, und die lokalen Bündnisse der Griechenlandsolidarität und des Antifaschismus auf.

Für künftige Anläufe – die sicherlich schnell kommen

 Es wäre überlegenswert, ob es  besser gewesen wäre, die NaO sofort als Personenbündnis aufzubauen und nicht den Umweg über Organisationen zu machen, die überwiegend gar nicht den  NaO -Aufbau im Blick hatten, sondern ihre „Blaupausen“ in der Realität des Projekts bestätigt sehen wollten..

Eine weitere Problematik bezieht sich auf den Umgang mit den Menschen, die sich in einem solchen Projekt engagieren. Das Potential für solch eine Arbeit war sicherlich – wenn auch nicht in der anvisierten Größenordnung- vorhanden, wie die sich entwickelnde Antifabewegung deutlich aufzeigte. Es fehlte dem NaO – Projekt wahrscheinlich eine konkrete Aufgabenstellung, die für den Aufbau einen verbindlichen praktischen Charakter dargestellt hätte.  

RSB   fixiert auf Antarsya – Modell

Der RSB war die erste (wenn auch kleine) bundesweite Organisation, die sich dem NaO-Prozess anschloss und (v.a. in Köln und Potsdam) etwas für ihn getan hat.

Allerdings durchzieht die gesamte NaO-Geschichte ein Grundkonflikt zwischen RSB auf der einen und GAM, Revolution – ReVo (Revolution, revolutionäre Jugendorganisation, statuarisch unabhängig, politisch der GAM sehr nahe stehend), isl und Berliner NaO auf der anderen Seite.

Während der RSB immer strikt gegen Individualmitgliedschaften und für einen Block bereits bestehender Organisationen („Antarsya-Modell“) war, argumentierte die NaO-Mehrheit (ab einem bestimmten Punkt) genau andersrum.

In der Frühphase des NaO-Prozesses hatte das „Antarsya-Modell“ seine Berechtigung und war deshalb auch unumstritten.

Es ging damals quasi um „ursprüngliche Akkumulation“, also die Schaffung eines überhaupt wahrnehmbaren Attraktionspols durch Hinzugewinnung von Organisierten der radikalen Linken.

Aber nach einer ersten Konsolidierung der NaO (auf sehr bescheidenem Niveau) entbrannte die Debatte.

Für den RSB war „Individualmitgliedschaft“ bis zum Schluss gleichbedeutend mit einer Quasi-Organisationsgründung, die den GenossInnen als zu übereilt und voluntaristisch erschien („Sorgfalt vor Tempo“).

Die Mehrheit hielt dem zwei Dinge entgegen:

Erstens war das Feld bereits bestehender Organisationen irgendwann „abgegrast“.

Nach dem Beitritt der isl war nun wirklich alles „eingesammelt“, was realistischerweise in Frage kam, bis hin zu mikroskopisch kleinen Gruppen wie der 'Marxistischen Initiative – MI (um den Genossen Dieter Elken in Berlin) oder der 'Revolutionären Initiative Ruhrgebiet – RIR (einer zeitweiligen Abspaltung des RSB im Ruhrgebiet).

Organisationen, die der NaO-Idee grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen (wie z.B. die SAV) können unabhängig von der Performance eines solchen Projekts auch in 100 Jahren nicht gewonnen werden.

Zweitens: Hauptzielgruppe des NaO-Projekts sind nicht die (wenigen) schon/auch anderweitig Organisierten, sondern die (vielen) nicht/noch nicht/nicht mehr Organisierten.

Für Letztere ist es aber extrem unattraktiv, sich als Individuen einem Block bereits bestehender Organisationen anzuschließen. Sie haben keinen Grund, einer dieser Gruppen beizutreten (das hätten sie auch vor NaO ja schon tun können) und also bliebe ihnen nur hinzunehmen, dass der NaO-Kurs in intransparenten „Küchenkabinetten“ auf dem „kurzen Dienstweg“ zwischen den Organisationsvertretern bestimmt wird.

Insofern war es nur konsequent, dass der RSB sich auch gegen die Gründung der Nao Berlin (mit Individualmitgliedschaft) stellte.

Aus Berliner Sicht gab es dazu aber keine vernünftige Alternative – eine Gruppe, die mit 60 – 70 Mitglieder nicht „los legt“, droht (auch in einer Millionenstadt wie Berlin) alle „Zeitfenster“ zu verpassen.

Auch die isl ist eine numerisch sehr überschaubare bundesweit Organisation – allerdings mit einer vergleichsweise großen politischen „Reichweite“.

Durch ihre Verbindung zur angesehenen Zeitung 'SoZ' und die starke Stellung im NRW-LV der PdL erreicht die isl Milieus, die der NaO verschlossen blieben.

Auch wurde der isl-Beitritt von vielen als Gegengewicht zur anfänglichen „ultralinken Schlagseite“ der NaO stürmisch begrüßt. Umso größer die Enttäuschung (insbesondere in Berlin):

Bis auf die gelegentliche Teilnahme an bundesweiten Treffen hat die isl real buchstäblich nichts zum NaO-Aufbau beigetragen.

Das war entschieden zu wenig – auch wenn zu berücksichtigen ist, dass eine Gruppe, die sich nicht in den NaO-Prozess auflöst wie die SIB, noch was anderes zu tun hat als NaO.

Kontrolle ist schlecht, Vertrauen ist besser – das Beispiel IBT

Allgemeines und heftiges Kopfschütteln verursachte die Aufnahme der IBT in den NaO-Prozess.

Natürlich wussten auch wir, dass es sich bei der IBT um eine Abspaltung von der „Spartakisten“-Tendenz (also dem krassen Gegenteil dessen, was NaO sein wollte / sollte) handelt.

Bei einem ersten Treffen mit der IBT-Führung wiesen unsere Emissäre deshalb auch gleich am Anfang darauf hin, dass wir bei aller Freude über jeden, der dazu stoßen möchte, doch unüberbrückbare programmatische und strategische Differenzen sehen.

Antwort IBT:

Ja, die Differenzen sind groß, aber wir akzeptieren die „5 Essentials“ des „Na endlich-Papiers“ als Rahmen, in dem die Diskussion geführt werden muss. Wir sind gekommen, um zu diskutieren und zu lernen – wir sind die „netten Sparts“.

Was soll mensch da antworten? Das glauben wir euch nicht?
Geht gar nicht, das wäre völlig „unnaoistisch“.

Wir halten es da eher mit dem italienischen Linkssozialisten Giacinto Menotti Serrati, der in der frühen Komintern während der Debatte um die zunächst 19, später 23 Aufnahmebedingungen den Bolschewiki entgegenhielt, er habe – jedenfalls für Italien – kein „Sincerometre“ (Aufrichtigkeitsmesser) – Auch wir verfügen nicht über ein solches Gerät und wollen es auch gar nicht.

Natürlich zeigte sich bald, was wir uns da eingehandelt hatten – end- und fruchtlose Debatten bis hin zu für die deutsche Linke so entscheidenden Fragen wie der, ob der nordkoreanische „degenerierte Arbeiterstaat“ weiter bedingungslos verteidigt werden müsse.

Trotzdem – ein Umgruppierungsprojekt wie NaO funktioniert einfach nicht ohne wechselseitigen Vertrauensvorschuss.

Es geht nicht anders, als darauf zu vertrauen, dass alle, die mit machen wollen, bereit sind bisherige Gewissheiten und „no gos“ in Frage zu stellen.

Alles andere führt zu absurden „Gesinnungs-Checks“.

SYKP und ARAB – eine Fehlzündung und eine halbe Initialzündung

Im Sommer 2014 trat die SYKP – Sozialistische Partei der Neugründung- der Nao bundesweit bei, real aber erst mal nur in Berlin. Hintergrund war ein Kurswechsel der türkischen Mutterorganisation.

Während und nach den „Gezi-Park-Protesten“ kam es in der Türkei zu einer bemerkenswerten Verständigung in der zuvor extrem zerstrittenen und verfeindeten türkisch-kurdischen Linken, deren sichtbarster Ausdruck die erfolgreiche HDP-Kandidatur war.

Eine Folge: Die Organisation forderte die europäischen Schwesterorganisationen auf, ihren „isolationistischen“ Kurs zu überdenken und in eigener Verantwortung die – auch organisatorische – Zusammenarbeit mit „einheimischen“ / gemischt-ethnischen Gruppen zu suchen.

Dass sich die SYKP in Deutschland nicht etwa für PdL, IL oder DKP, sondern für die NaO entschied, hat uns natürlich sehr gefreut.

Allerdings tauchten bald ungeahnte und große Probleme auf.

Die SYKP war über viele Jahre mehr „Kulturverein“ oder „Lesezirkel“ als politische Organisation mit dem Willen, nach außen zu wirken. Dies mag in der Türkei selbst anders sein. Unter den 34 Todesopfern des Terroranschlags in Suruc im Juli 2015 (von der syrischen Grenze10 km entfernt), befanden sich laut Medienberichten mehrere Parteimitglieder.

Dieses Selbstverständnis, diese Arbeitsweise brachen sich trotz des anfänglichen Elans und der Teilnahme von teilweise 20 – 30 türkisch / kurdischen GenossInnen an den Plena der NaO Berlin dann allmählich doch wieder Bahn.

Hinzu kamen enorme sprachliche Verständigungsprobleme.

Die Mehrheit der GenossInnen spricht nur sehr wenig bis gar kein Deutsch, was dazu führte, dass die Nao-Plena in Berlin einige Wochen / Monate zweisprachig (mit Übersetzung) durchgeführt werden mussten. Wenn politische Kader nach 5, 10 oder mehr Jahren in Deutschland über keine Deutschkenntnisse verfügen, ist das natürlich ein bedenklicher Zustand.

Wir wollen nichts schönreden.

Der Versuch, gemeinsam mit der SYKP die NaO nicht nur rhetorisch (wie bei anderen linken Gruppen und Grüppchen), sondern real zu einer gemischt-ethnischen Organisation zu machen, ist kläglich gescheitert.

Im Oktober 2014 löste sich die 'Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin' – ARAB selbst auf und erklärte ihren Beitritt zur NaO Berlin.

Das Besondere an ARAB:

Sie war – 2007 gegründet- nicht wie meisten anderen linksradikalen Gruppen in Berlin akademisch / intellektuell geprägt, sondern vor allem durch (sub)proletarische Jugendliche – das konnte der bisweilen etwas „verkopften“ NaO also nur guttun.

Und sie verfügte über eine im Verhältnis zur bescheidenen Größe enorme „street credibility“ und Mobilisierungsfähigkeit. Und schließlich hatten ARAB und ReVo auch schon vor NaO konstruktiv in Bündnissen zusammengearbeitet.

Das alles befeuerte die Hoffnung auf eine Initialzündung in Richtung des schon mehrfach erwähnten strategischen Ziels eines Zusammenkommens von Postautonomie und undogmatischem Trotzkismus zumindest in Berlin. Auch wenn daraus am Ende nichts wurde – die ARAB brachte auf jeden Fall frischen Wind in die NaO Berlin und trug auch zu ihrer erfreulichen (wenn auch nur kurzfristigen) „Ent-Trotzkisierung“ bei.

Es war nicht alles schlecht...

Das Projekt entwickelte anfänglich durchaus eine gewisse Ausstrahlungskraft:

So stellte die RIR ( „Revolutionäre Initiative Ruhr“ ) 2013 fest:

 „Sie (NaO) führt eine theoretisch hochstehende Debatte, wie sie die einzelnen beteiligten revolutionären Organisationsansätze nicht aus eigener Kraft entwickeln können;

Sie versucht eine andere Antwort als die des linearen, eigenen Organisationsaufbaus auf die Tatsache zu geben, dass die revolutionäre-sozialistische Linke in der BRD sehr schwach und zersplittert ist; Sie beantwortet den Ruf nach „Einheit“ (hoffentlich) mit der Aufforderung zu einem Bündnis der antikapitalistischen und revolutionären Linken;

Sie führt diese Debatte öffentlich, wie keine der beteiligten Organisationen ihre eigenen Debatten öffentlich führt;“ 

Die RIR schloss sich dem Bündnis an, verabschiedete sich aber nach den ersten Auseinandersetzungen in Berlin ganz still und leise wieder.

Ebenso verschwand auch in Potsdam eine neu formierte NaO-Gruppe, die später im Zuge der Auseinandersetzungen jegliche Anziehungskraft verlor und auf gleiche Weise wie die RIR stumm verschwand. 

Auf ein paar Sachen, die wir gewuppt haben, können wir durchaus stolz sein.

In Berlin gelang es der NaO durch geduldige und aufwendige Bündnisarbeit den „Revolutionären 1.Mai“ zu repolitisieren.

In den Jahren zuvor war dieser immer mehr zu einem reinen Szene-Event degeneriert – rituelle Randale und kollektives Besäufnis inklusive.

30.000 Militante unterschiedlichster Nationalität und Ethnie mit klar revolutionär-antikapitalistischen Losungen in einem disziplinierten Demo-Zug, der endlich auch mal wieder raus führte aus dem „Kuschelkiez Kreuzberg“ - das war schon beeindruckend und hat uns einiges Renomee beschert.

Ebenfalls viel Sympathie und Zuspruch brachte uns die Rojava-Kampagne.

Über 100.000 € Spenden aus allen Ecken der Republik für YPG / YPJ  trotz dreimaliger politisch motivierter Kündigung der Bankkonten, das war deutlich mehr als wir erwarten durften.

Und es wurde auch in der Türkei registriert – der lange Arm des „Sultans“ und Drohungen der 'Grauen Wölfe' führten zur Kündigung des Veranstaltungsortes der letzten NaO-Internationalismus-Tage (wir konnte diese dann aber an einem anderen Ort doch noch durchführen).

Der Focus der Kampagne lag auf der praktischen Solidarität, aber ein Stück weit haben wir auch eine Debatte zur Situation im Nahen und Mittleren Osten und zur Frage der Selbstbestimmung unterdrückter Völker anstoßen können.

Ein freies, vereintes und unabhängiges Kurdistan (dafür brennen wir nach wie vor) würde natürlich die „territoriale Integrität“ von 4 bestehenden Staaten verletzen – für viele „Völkerrechts-Linke“ einfach undenkbar.

Nur „vergessen“ diese dabei, dass die Grenzen gerade in dieser Region von Kolonialismus und Imperialismus teilweise völlig willkürlich gezogen wurden.

Die NaO Berlin organisierte darüber hinaus drei Großveranstaltungen mit jeweils einigen hunderten Teilnehmer/innen. Als „Zugpferde“ konnten wir Olivier Besancenot, Ken Loaches und Ulla Jelpke (zu Rojava) gewinnen. Allerdings hatten auch diese beachtenswerten Mobilisierungserfolge keine substantiell positiven Folgen für die Mitgliedergewinnung.

NaO Bremen - Die „historische Lehre“ des vorläufigen Scheiterns

Die bundesweiten NaO-Gruppen wollten Aktive und Aktivisten aus Kämpfen und Bewegungen organisieren. Und sie wollten in diesen sozialen Bewegungen Initiativen ergreifen – und zwar nicht von außen, sondern als radikaler, antikapitalistischer Teil der Bewegung selbst. Von diesem erklärten Ziel ist letztlich nicht viel übriggeblieben. Auch in Bremen gab es erwartungsgemäß keine nennenswerten Übertritte der vom Reformismus und der Parlamentsfixierung desillusionierten Mitglieder der Linkspartei. Immerhin kam es aber Anfang 2014 zu Sondierungsgesprächen zwischen einigen dieser enttäuschten Parteimitglieder (zumeist Alt-WASGler) und GenossInnen der Bremer GAM, in deren Verlauf man sich über die Dringlichkeit der Überwindung der fatalen Zersplitterung der linksradikalen Kräfte und auf die notwendige Neuformierung einer handlungsfähigen, revolutionären und antikapitalistischen Linken links von der PdL einigen konnte. Am Endpunkt dieser Gespräche stand schließlich die formelle Gründung der NaO-Bremen. Leider jedoch stand die Bremer NaO-Gruppe aufgrund grundlegender strategischer Differenzen über die politische Praxis und die organisatorische Weiterentwicklung der NaO von Beginn an „unter keinem glücklichen Stern“.

Der ideologische Graben zwischen GAM-Genossinnen und undogmatischen Linken erwies sich am Ende dann doch als zu tief.

Die von uns in Bremen vereinbarten Arbeitsschwerpunkte waren allein schon von unseren personellen Möglichkeiten und Ressourcen her gesehen von Beginn an viel zu ambitioniert, illusionär und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei bestimmt. Zur Erinnerung: Wir wollten eine aktive Betriebs -und Gewerkschaftsarbeit leisten, wollten aktuelle Kämpfe unterstützen, aber auch wieder sozialistische Positionen in die Gewerkschaften hineintragen und die hegemoniale Politik der Sozialpartnerschaft brechen. Wir wollten in der Stadtpolitik ein eigenständiges Profil entwickeln und mit den Menschen in den Quartieren den sozialen Widerstand gegen die weitere Privatisierung und die Zerschlagung von Infrastrukturen organisieren. Nicht zuletzt: Wir wollten ein internationalistisches, klassenkämpferisches Profil in der radikalen Linken vertreten, wollten gleichsam im „Herzen der Bestie“ den Widerstand gegen Krise und Kürzungspakete in der EU unterstützen, beim 1.Mai, bei Blockupy, in der außerparlamentarischen Bewegung.

Tatsächlich ist es uns als örtliche NaO-Gruppe gelungen, uns über die regelmäßige Organisierung gut besuchter Veranstaltungen (z.B. zur Ukraine), über die Teilnahme an Großdemonstrationen sowie über die kontinuierliche Mitarbeit einzelner Mitglieder in Bewegungsbündnissen eine gewisse politische Präsenz und öffentliche Bekanntheit in Bremen zu erarbeiten. Die vollmundig beschworene Betriebs -und Gewerkschaftsarbeit sowie auch der hehre Anspruch, in den Quartieren politisch Fuß zu fassen und sozialen Widerstand zu organisieren, blieb dann aber eher die private Angelegenheit der einzelnen GenossInnen. Je nachdem, wie stark diese persönlich in ihrer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit oder in ihrem Stadtteil verankert waren und entsprechend agierten. Nicht zuletzt dieses Missverhältnis von politischem Anspruch und realistischer Umsetzung war häufig Anlass zu Frust und fruchtlosen Streitereien innerhalb der Bremer NaO-Gruppe, die de facto zunächst zur Spaltung und letztlich zum endgültigen Erlahmen jeglicher gemeinsamen politischen Arbeit führte.

Als hätten wir es nicht besser gewusst: So lange es keine revolutionäre Krise gibt, kommen und gehen Bewegungen. Auch die NaO ist perdu.

Ist das Projekt damit insgesamt gescheitert? War vielleicht die Zeit einfach nur noch nicht reif für so was wie die NaO?  Wer weiß. Jedenfalls steht eine grundlegende Aufarbeitung des politischen Scheiterns der NaO noch aus. Wo es aufgrund der tiefgreifenden sozialen Verwerfungen des krisengeschüttelten Kapitalismus und der organischen Zersplitterung der Subalternen weder ein eindeutiges revolutionäres Subjekt gibt noch eine wie auch immer zu verstehende „vorrevolutionäre“ Situation, wo - mit anderen Worten - die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer antikapitalistischen Organisation praktisch nicht vorhanden sind, wird es letztlich jedes linksradikale Projekt zum Aufbau einer antikapitalistischen Organisation schwer haben. Zumindest diese „historische Lehre“ haben wir in Bremen aus dem vorläufigen Scheitern des Projekts gezogen.

Katastrophale Griechenland-Positionierung der NaO-Berlin

Nach der Regierungsbildung von SYRIZA mit der rechtspopulistischen ANEL setzten GAM und ReVo in Berlin mit deutlicher, bundesweit mit knappster (1 Stimme) Mehrheit eine geradezu abenteuerliche „Griechenland-Linie“ in der NaO durch, die in der Losung „Sofortiger Rauswurf von ANEL“ kulminierte.

Das bedeutete in der damaligen Situation de facto nichts anderes als die Forderung nach dem Sturz der Tsipras-Regierung.

Erinnern wir uns.

Wer nach dem SYRIZA-Wahlsieg eine Regierung wollte, die wenigsten vorhatte, sich der Troika zu widersetzen, musste erkennen, dass es zur Koalition mit ANEL keine parlamentarische Alternative gab – auch wenn das unbestreitbar eine für Linke ziemlich „unappetitliche“ Partei ist.

ND, PASOK und POTAMI waren / sind bis ins Mark neoliberale EU-Vasallen, eine Koalition mit den Faschisten der 'Goldenen Morgenröte' verbot sich von selbst.

Und die KKE?

Fährt seit langem einen ultra-sektiererischen, ja geradezu verbrecherischen Kurs.

Die letzten Hardcore-Stalinisten Europas haben immer wieder erklärt, dass sie in SYRIZA  den „linken Flügel der Bourgeoisie“ und also als den Hauptfeind sehen.

Die KKE hatte darüber hinaus konsequenterweise wiederholt öffentlich angekündigt, JEDEN Misstrauensantrag gegen die „volksfeindliche“ Tsipras-Regierung zu unterstützen.

Nach einem Rauswurf von ANEL hätte es unweigerlich einen solchen Misstrauensantrag gegeben, dem dann ALLE Parteien außer SYRIZA (also die Parlamentsmehrheit) zugestimmt hätten.

In Berlin und Brüssel hätten die Champagnerkorken geknallt.

Die GAM hat den NaO-internen Kritikern in dieser Frage vorgeworfen, die parlamentarische Ebene maßlos zu überschätzen.

Bedauerlicherweise war es aber so, dass der SYRIZA-Wahlsieg nicht von einem Erstarken, sondern einem Abflauen der außerparlamentarischen Kämpfe begleitet wurde.

In der von langen und harten Abwehrkämpfen erschöpften griechischen Arbeiterklasse setze sich – leider, aber auch nachvollziehbar – die Haltung „Tsipras wird’s schon richten“ durch.

Der GAM-“Vorschlag“, SYRIZA müsse nun Druck auf die KKE-Führung in Richtung

„Einheitsfront-Orientierung“ machen, war angesichts der rigorosen Halsstarrigkeit dieser Vollsektierer nur eines: Wolkenkuckuksheim im Quadrat.

Stellen wir uns einen Moment vor, SYRIZA hätte auf die Ratschläge von GAM und NaO gehört.

Nach einem Anti-Troika-Wahlkampf fährt die Partei einen grandiosen Wahlsieg knapp unter der absoluten Mehrheit ein.

Zwei Tage später tritt Tsipras vor die Presse und erklärt seinem Volk / seinen Wählern:

OK, wir könnten jetzt mit ANEL eine Regierung bilden, die versucht dem Merkel-Europa Paroli zu bieten. Aber ANEL ist uns zu eklig. Deshalb überlassen wir die Regierungsbildung lieber den Konservativen und konzentrieren uns jetzt darauf, die KKE von der Einheitsfront zu überzeugen.

Da wäre ihm wohl nur eines geblieben, um nicht von den eigenen Leuten gelyncht zu werden – Exil in Alaska, um dort Ananas anzubauen.

Natürlich waren alle revolutionären Schlaumeier nach der tatsächlichen und vollständigen Kapitulation Tsipras' sofort zur Stelle, um zu erklären, dass sie das ja schon immer gewusst hätten.

Und in der Tat gaben die damaligen Umstände, aber auch die historischen Erfahrungen mitregierenden (Links)reformisten Anlass zu der Sorge, dass genau das passieren würde.

Aber vor der Kapitulation konnte es nur EINE vernünftige Linie geben:

Bedingungslose Verteidigung dieser Linksregierung gegen den Imperialismus ohne auf solidarische Kritik am Zögern und Zurückweichen zu verzichten.

Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass das komplette Versagen der europäischen (speziell der deutschen) Linken maßgeblich zur „griechischen Tragödie“ beigetragen hat.

Die von der GAM durchgedrückte Haltung zu Griechenland war „normalen“ Linken, die noch einigermaßen bei Trost sind, völlig unvermittelbar.

Man kann nicht sagen: Wir verteidigen die SYRIZA-Regierung gegen die Troika und gleichzeitig de facto zum Sturz ebendieser Regierung aufrufen.

Die NaO war dadurch nur noch schwer von der DKP zu unterscheiden, die den sektiererischen Unsinn der KKE völlig unkritisch verteidigt.

Ein Schritt vor, zwei zurück – die Rolle der GAM

Den politischen Willen zur Einigung vorausgesetzt, hätte es durchaus Verständigungsmöglichkeiten jenseits fauler Formelkompromisse gegeben – etwa entlang der Linie „Keine Opfer für den Euro“.

Dass GAM und ReVo einen derart radikalen und weitreichenden Schwenk auf einem bundesweiten NaO-Delegiertentreffen mit 1 (!) Stimme Mehrheit durchsetzten, war ein klarer Bruch der bis dato gut funktionierenden „Konsenskultur“ in wichtigen Fragen und somit ein Fingerzeig, dass es um mehr ging als um Griechenland. 

Das zeigte sich dann auch bald bei den folgenden turnusmäßigen Wahlen der Berliner NaO für Leitung, Redaktion und bundesweite Delegierte, in denen GAM und ReVo knallhart „durchzogen“.

Das war der Anfang vom Ende der „alten“ NaO.

Insbesondere die unorganisierten Berliner GenossInnen mussten sich zunehmend vorkommen, wie „Deko“ für eine Vorfeldorganisation der „Liga für eine 5.Internationale“.

Natürlich hat diese orthodoxe „Rolle rückwärts“ der GAM nicht unerheblich zum schlussendlichen Scheitern der NaO beigetragen.

Es wäre aber viel zu kurz gegriffen und auch ungerecht, die Ursachen dieses Scheiterns nur bei der GAM zu suchen.

Wir wollen den GenossInnen nicht absprechen, dass sie es anfangs sehr ernst meinten mit dem NaO-Projekt. Dafür spricht im Übrigen auch die Politik ihrer Internationale in anderen Ländern.

Immerhin hat die GAM mit dem „NaO-Manifest“ ein aus ihrer Sicht „zentristisches“ Dokument unterzeichnet. Und immerhin haben die GAM-Kader (aber auch die jungen ReVo-Aktivisten!) engagiert, loyal und zuverlässig viel für den NaO-Aufbau geleistet (was man leider nicht von allen NaO-Gruppen behaupten kann).

Darüber hinaus bestand zur GAM-Führung über lange Zeit ein stabiles Vertrauensverhältnis – man konnte sich aufeinander verlassen.

Wir würden es eher so formulieren:

Die GAM wollte diesen Prozess. Aber ihr politischer Wille war nicht „krisenfest“ genug.

Als die Schwierigkeiten wuchsen, die Performance zu wünschen übrigließ, wurde halt irgendwann der Rückzug in den vermeintlich „sicheren Hafen“ der alten Rezepte, Taktiken, Programmatiken angetreten.

Schwierigkeiten mit der „Häresie der Realität“

Das die finale Krise der NaO einleitende „Griechenland-Desaster“ wirf ein Schlaglicht auf ein viel grundsätzlicheres Problem.

Der orthodoxe Trotzkismus denkt und spricht in den Kategorien der Komintern, den Parametern der 1920-iger Jahre. Wogegen zunächst mal nix zu sagen ist.

Die Schwierigkeiten beginnen, wenn irgendwelche Thesen von Lenin oder Trotzki nicht mehr so recht zur gesellschaftlichen Realität passen.

Beispiel SYRIZA-ANEL-Regierung:

Da rastet natürlich sofort die Schablone „Volksfront“ ein.

Darunter wird üblicherweise ein Regierungsbündnis von linksbürgerlichen mit linken / klassisch: Arbeiterparteien verstanden.

Ein genauerer Blick auf SYRIZA – ANEL hätte ergeben, dass wir es hier vielleicht eher mit einer Art „Querfront“ zu tun hatten – davon spricht man nämlich, wenn linker und rechter Antikapitalismus zusammenkommen.

Natürlich ist ANEL nicht wirklich antikapitalistisch, sehr wohl aber „Anti-Troika“.

Der Antikapitalismus von Rechtspopulisten / Faschisten ist aber immer ein vermeintlicher.

Wie auch immer. Auf jeden Fall hätte diese Frage in der NaO ja auch erst ergebnisoffen diskutiert und dann weitreichende Beschlüsse gefasst werden können.

Dieses „Passend machen“ der Realität (statt der eigenen Position) ist also ein methodisches Problem, welches Johannes Agnoli schon vor über 30 Jahren unnachahmlich so zusammenfasste:

„Orthodoxie führt auch zur Angst, in der Wirklichkeit etwas zu entdecken, was in den Texten (der Klassiker) irgendwie nicht behandelt worden ist. Die Krise findet hier schon auf der methodischen Ebene statt: nicht die Wirklichkeit wird mit Marxschen Parametern untersucht; vielmehr wird in den Texten nach Stellen und Punkten gesucht, die der Wirklichkeit von heute in etwa entsprechen. Meist wird dabei die Wirklichkeit gewaltsam auf die (eben dogmatische) Position zurückgeführt.

(E. Mandel, J. Agnoli  'Offener Marxismus – Ein Gespräch über Dogmen, Orthodoxie und die Häresie der Realität. Campus 1980)

Zu oft im schlechten Film

Es geht also nicht nur um Inhalte, sondern auch um Methoden.
Aber auch um Sprache!
Der schlechteste Polit-Film aller Zeiten? 

Ein heißer Kandidat wäre der DEFA-Zweiteiler „Thälmann – Sohn seiner Klasse“ und „Thälmann – Führer seiner Klasse“.

In solche Stalino-Schinken müssen sich manche junge, unorganisierte Aktivisten in der NaO bisweilen versetzt gefühlt haben.

Ein Beispiel: Griechenland-Debatte der NaO Berlin. Redezeitbegrenzung 3 Minuten.

In diesen 3 Minuten schaffen es manche GAM-Genossen gefühlt 17 x von „Volksfront“, 15 x von „Arbeiterregierung“ und 13 x von „Übergangsmethode“ zu sprechen.

Ein Blick in die Gesichter der wenigen „Neuen“ reicht, um zu verstehen:

Sie sind nicht für oder gegen solche Thesen, sondern haben schlicht das Gefühl in einem bizarren Paralleluniversum gelandet zu sein.

Wenn wir es nicht endlich schaffen, unsere (überwiegend verteidigungswerten!) traditionellen Inhalte adäquat-zeitgemäß zu „übersetzen“ werden wir den Zugang zu neuen Generationen von AntikapitalistInnen verlieren.

Wenn wir z.B. vom „Arbeiterregierung“ sprechen, denken die Allermeisten heute nicht an die KPD /SPD – Regierung in Thüringen 1923 und auch nicht an die Beschlüsse des III. und IV. Weltkongresses der Komintern, sondern fragen sich: Arbeiterregierung? Warum dürfen denn Studenten und Rentner da nicht mitmachen?

„Linksregierung“ versteht jeder. Danach können wir immer noch erklären, dass die Volksfront in Frankreich 1936 was Anderes war als Hollande 2016.

Ursachen unseres Scheiterns – eine erste Annäherung

Auf dem letzten (Auflösungs)plenum der Berliner NaO wurde von der GAM eine politische Bilanz durchgestimmt, die dann auch bundesweit mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde (der Vorschlag der Minderheit, sich in der „offiziellen“ Auflösungserklärung auf das zu beschränken, was Konsens ist und die Differenzen in separaten Papieren zu veröffentlichen, wurde abgelehnt).

Diese sogenannte „Berliner Erklärung“ ist ziemlich substanzlos und eher peinlich (umso bemerkenswerter, dass sich der Vertreter der isl bei der betreffenden Abstimmung enthalten hatte.)

Es werden im Wesentliche drei Gründe für das NaO-Scheitern benannt:

1. „Die relative Stabilität des deutschen Kapitalismus nach 1945“

Natürlich nicht falsch, aber recht begrenzter Erkenntniswert.

2. „Es gab große inhaltliche Differenzen“

Ja, die gab es in der Tat.

3. Selbst die Gründung (oppositioneller) Tendenzen habe nicht zu einer Wiederbelebung der politischen Debatte geführt.

Das ist wahr.

Die Gründung der undogmatischen Tendenz „Lila Wolken“ (in Berlin) / „Wolken“ (bundesweit) erfolgte halbherzig und zu spät, war jedenfalls eine „Todgeburt“.

Dieser letzte Seitenhieb auf die „Lila Wolken“ in einer (vermeintlich) gemeinsamen Abschlusserklärung hat aber auch einen zusätzlich schalen Beigeschmack.

Denn hier beklagen die Mitverursacher einer bestimmten Politik die Folgen ebendieser Politik.

Die Ursachen für die überschaubare Widerstandskraft der zur „Deko“ Degradierten liegen wie oben ausgeführt weiter zurück.

Viele waren bereits lange vorher real oder zumindest „innerlich“ ausgetreten. Auf den letzten Plena etwa der Berliner Nao waren zeitweise nur noch 2 – 3 Genossen anwesend, die nicht zu GAM / ReVo gehörten.

Aber nochmal: Nur mit „GAM-Bashing“ alleine würden wir es uns viel zu einfach machen.

Die GAM konnte im NaO-Prozess nur deshalb so dominant werden, weil die „Anderen“ nichts oder nur wenig zustande gebracht haben. Wir haben es einfach nicht geschafft, in nennenswertem Umfang bislang unorganisierte AntikapitalistInnen in unseren Prozess hinein zu ziehen.

Natürlich auch, weil wir viele Fehler gemacht haben. Aber es gibt nach unserer Überzeugung eine tiefere Ursache – und die ist deprimierend.

Es war ja nicht so, dass die NaO in Berlin oder Köln schlecht beleumundet gewesen wären – im Gegenteil, die Leute mochten uns („macht weiter so“).

Nur: Fast niemand kam auf die Idee, selber mit zu tun, bzw. wollte Ressourcen abgeben.

Die Meisten sind gar nicht unbedingt gegen eine „parteiförmige“ Organisierung, sehen aber für sich selbst keinen Sinn darin („Ich hab' doch meine Mieterinitiative“).

Theoretischer formuliert:

40 Jahre neoliberale Hegemonie haben das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer auch „allgemeinpolitischen“ kollektiven Organisierung fast vollständig verschüttet, dass es zum Sturz des Kapitalismus auch so was braucht wie ein „kollektives Gedächtnis der Klasse“ ist nur noch in kleinen Zirkeln präsent.

Dies wird bei sicher folgenden „neuen Anläufen“ unbedingt diskutiert werden müssen.

Und ein Letztes: Die großen Mehrheit derjenigen, die beginnen mit den kapitalistischen Zumutungen zu hadern, gehen zunächst mal zur PdL.

Die NaO hat es in keiner Weise geschafft, auf deren linken Flügel irgendeine Anziehungskraft zu entwickeln.

Sollte der aktuelle „Linksschwenk“ der Riexinger / Kipping – Führung mehr sein als ein rhetorischer, also das Rot Rot Grün -Geträume tatsächlich ad acta gelegt werden, kämen auf die revolutionär-antikapitalistischen Kräfte in Deutschland neue Herausforderungen zu, mindestens jedoch spannende Debatten.

Und nun?

… brauchen wir alle erst mal eine Atempause.

Manche werden sich (hoffentlich nicht für immer!) ins Private zurück ziehen, viele ihre lokalen politischen Aktivitäten fortsetzen, wenige „Unverbesserliche“ werden sich vielleicht der neuen deutschen Sektion der IV. Internationale anschließen (RSB und isl werden Ende des Jahres höchstwahrscheinlich fusionieren).

Um nicht vollends „in alle Winde zerstreut“ zu werden, planen wir eine Mailing-Liste für den Austausch der undogmatischen Ex-NaOs.

Auf alle Fälle bleiben wir im Kopf und im Herzen „Naoisten“, soll heißen: Wir glauben nach wie vor, dass eine wahrnehmbare entschieden antikapitalistische Alternative in Deutschland sich nicht auf „Diplom-Trotzkisten“ und „revolutionäre Alleswisser“ beschränken darf, sondern mutiger und weiter ausgreifen muss.

Auch Postautonomie und Poststalinismus haben noch keinen „Königsweg“ gefunden, das zeigen die aktuellen Diskussionen in IL und DKP.

Die Vertiefung der gesellschaftlichen Desintegration garantiert uns: Der nächste Anlauf kommt bestimmt.

WIR BLEIBEN WACH, BIS DIE WOLKEN WIEDER LILA SIND

– SIEMPRE ANTICAPITALISTA

 

Unterzeichner/innen

E. Bartelmus-Scholich

M. Englisch

L. Getzschmann

H. Hilse

K. Koustas

M. Kuschnereit

Linus

Dr. Mattte

M. Neugroda

M. Schilwa

W. Schuhmacher

P. Sommer

M. Steglich

T. Thürmer

 

 



SYKP und NAO: Pars pro toto [Der Teil steht für das Ganze] - 01-08-16 20:47
Konsequenz aus einem Irrtum: Noch tiefer rein in die Sackgasse - 30-07-16 20:57




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