Konsequenz aus einem Irrtum: Noch tiefer rein in die Sackgasse


Bildmontage: TaP

30.07.16
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Debatte, Netzwerk 

 

Zur NAO-Bilanz von Micha Schilwa, Edith Bartelmus-Scholich & Co-AutorInnen. Teil I

von TaP

Am Freitagabend erschien bei scharf-links die Bilanz von Micha Schilwa und 14 anderen AkteurInnen über deren Projekt Neue Antikapitalistische Organisation (NAO). Angestoßen wurde die Diskussion über das, was schließlich die NAO wurde, mit einem Papier der So­zialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS), das 2011 bei scharf-links[1] und an anderen Orten veröffentlicht wurde. Das, was später der Taufname des Kindes wurde, war damals schon der Arbeitstitel: Neue antikapitalistische Organisation (der endgültige Name aber noch offen).

Bemerkenswert ist an dem jetzt vorgelegten Papier vor allem zweierlei. Erstens: Es wurde – außer von Micha Schilwa – von keinem einzigen der fünf Ursprungsmitglieder der SIBS un­terschreiben. Auch von den späteren bis zu 16 SIB(S)[2]-Mitgliedern – zu unterschiedlichen Zeitpunkten sind nur zwei unter den UnterzeichnerInnen. Das Kind fraß anscheinend die meisten seine Eltern...

Zweitens: Das Papier beschreibt akkurat, woran die NAO scheiterte; aber die famose Kon­sequenz, die die 15 AutorInnen daraus ziehen, ist, noch weiter in Sackgasse reinzurennen.

Das Bilanzpapier beschreibt zwei Hauptumstände des Scheiterns der Neuen Antikapitalistischen Organisation:

(1.) Die Gruppe Arbeitermacht (GAM), deren Mitglieder (zusammen mit denen ihrer Ju­gendorganisation) einen Großteil der NAO-Mitglieder ausmachte, habe umstrittene und für die Auswirkung schädliche Positionen ‚durchgestimmt’:

„Nach der Regierungsbildung von SYRIZA mit der rechtspopulistischen ANEL setzten GAM und ReVo in Berlin mit deutlicher, bundesweit mit knappster (1 Stimme) Mehrheit eine geradezu abenteuerliche ‚Griechenland-Linie’ in der NaO durch, die in der Losung ‚Sofortiger Rauswurf von ANEL [aus der grie­chischen Regierung]’ kulminierte.“ (S. 11)

„Dass GAM und ReVo [… dies] auf einem bundesweiten NaO-Delegiertentreffen mit 1 (!) Stimme Mehrheit durchsetzten, war ein klarer Bruch der bis dato gut funktionierenden ‚Konsenskultur’ in wich­tigen Fragen und somit ein Fingerzeig, dass es um mehr ging als um Griechenland. Das zeigte sich dann auch bald bei den folgenden turnusmäßigen Wahlen der Berliner NaO für Leitung, Redaktion und bundesweite Delegierte, in denen GAM und ReVo knallhart ‚durchzogen’.

Das war der Anfang vom Ende der ‚alten’ NaO. Insbesondere die unorganisierten Berliner GenossInn­en mussten sich zunehmend vorkommen, wie ‚Deko’ für eine Vorfeldorganisation der ‚Liga für eine 5.Internationale’.“ (S. 12)

(2.) „es wird höchste Zeit zu realisieren, dass wir nie auch nur in die Nähe dessen gekom­men sind, was wir uns vorgenommen hatten (‚1000 Leute bundesweit’).“

Das Erstaunliche ist nun freilich, daß dies die 15 Papier-AutorInnen nicht zum Anlaß nehmen, ihre Gründungskonzeption wenigstens im Nachhinein in Frage zu stellen.

Mehrheits-Demokratie sprengte die Einheit

Erstaunlich ist dies deshalb, weil die Risiken der frühzeiti­gen Gründung einer Mitgliederorganisation nicht etwa all­gemein übersehen wurden, sondern im Diskussionspro­zeß, der der NAO-Gründung vorausging, deutlich benannt und auch (allerdings konsequenzlos) zur Kenntnis genom­men wurde. Im Bilanzpapier werden sowohl der Wider­stand des RSB gegen eine solche vorzeitige Organisati­onsgründung (S. 6) als auch die sog. ‚Fischteich[3]-Kontro­verse’ (S. 4) erwähnt.

Wie lautete das Hauptargument der GegnerInnen der NAO-Schnellgründung im Feb. 2014? Es lautete: Eine gemeinsame Mitgliederorganisation kann nur funktionieren, wenn sie auf einem breiten Konsens in grundlegenden politischen Fragen beruht. Gibt es dagegen nur eine geringfügige inhaltliche Annäherung, so ist die Mehrheitsdemokratie der Mechanism­us, der die Organisation schnell wieder auseinander sprengt.

Genauso ist es in der NAO gekommen: Die GAM stimmte mit ihrer (Berliner) Mehrheit – die Berliner Ortsgruppe war letztlich die maßgebliche, da die anderen deutlich kleiner waren bzw. schon im ‚Initiativ-Stadium’ steckenblieben – vor allem gegen die isl ihre Position (Apo­logie des ostukrainischen Nationalismus) in Sachen Ukraine sowie gegen isl und Ex-SIB ihre Position zu Griechenland (ANEL raus aus der Regierung – auch wenn dies für SYRIZA mit dem Risiko des Mehrheitsverlustes behaftet ist) durch. Die anderen Strömungen wurden, wie es in dem Bilanzpapier von Micha Schilwa & Co. heißt, zur bloßen „Deko“ – zu den Zierfischen im Fischteich der GAM.

Aber, daß die Mehrheit der individuellen Mitglieder und nicht der Konsens der beteiligten Gruppen für die Positionen der NAO maßgeblich sein solle, war ja nun gerade das Argu­ment der NAO-SchnellgründerInnen:

„Die NAO soll nicht nur ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen sein, ihre Entscheidungen wer­den von den einzelnen Mitgliedern demokratisch gefällt.“ (Manifest, S. 30)

„Mensch muss nicht Marxismus [...] studiert haben, um zu verstehen, dass es für dieses Klientel [bis­her unorganisierten AntikapitalistInnen, die nach einer politischen Alternative links der Linkspartei su­chen] äußerst unattraktiv ist, wenn wir ihnen zumuten, erst einer der bestehenden NAO-Gruppen bei­treten zu müssen [...], um bei NAO mitmachen zu können oder – noch schlimmer – wenn wir ihnen zu­rufen: Herzlich Willkommen bei NAO, aber mitbestimmen dürft ihr für’s erste nicht.“ (Micha Schilwa; scharf-links v. 06.08.2013)

Der Entscheidungsmechanismus, mit dem die NAO für bislang unorganisierte Linke attrak­tiv gemacht werden sollte, schlug in der Praxis gerade gegen diese aus. – Paradoxe Schlußfolgerung der 15 Papier-AutorInnen: „Es wäre überlegenswert, ob es besser gewe­sen wäre, die NaO sofort als Personenbündnis aufzubauen und nicht den Umweg über Or­ganisationen zu machen, die überwiegend gar nicht den NaO-Aufbau im Blick hatten“ (S. 6).

Nun mag eingewandt werden, daß der Mehrheitsmechanismus allein deshalb gegen die bislang Unorganisierten ausschlug, weil so wenig von ihnen NAO-Mitglieder wurden.

Zu fragen ist allerdings, warum die 15 Papier-AutorInnen zu meinen scheinen, daß eine von Anfang an – also sogar ohne vorhergehenden Diskussionsprozeß[4] – als Mitgliederorganisation („Personenbündnis“) aufgebaute NAO mehr Mitglieder gewonnen hätte. Die Mitgliederversammlung des „Personenbündnisses“ SoKo bestand doch Anfang Oktober 2013 auch nur aus acht Abstimmenden (http://web.archive.org/web/20150924143745/http://nao-prozess.de/nao-prozess-geht-kuenftig-getrennte-wege/ /

http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/erg_d_red_unter_getr_wege_wayback.png).

Damit sind wir beim zweiten grundlegenden Irrtum, der der NAO-Gründung und folglich dem Scheitern der NAO zugrundelag:

Die Massen kamen nich

Wiederum ist die Beschreibung, die in dem Bilanzpapier der 15 AutorInnen gegeben wird zutreffend. Beschreibung 1:

„Die NaO Berlin organisierte darüber hinaus drei Großveranstaltungen mit jeweils einigen hunderten Teilnehmer/innen. Als ‚Zugpferde’ konnten wir Olivier Besancenot, Ken Loaches und Ulla Jelpke (zu Rojava) gewinnen. Allerdings hatten auch diese beachtenswerten Mobilisierungserfolge keine sub­stantiell positiven Folgen für die Mitgliedergewinnung.“ (S. 9)

Aber als RSB, InterKomm und [paeris] 2012 aus Anlaß der Besancenot-Veranstaltung dar­auf hinwiesen, daß sich mit Promi-Veranstaltungen mit Frontal-Unterricht keine Organisati­on aufbauen läßt, wollte die SIB-Mehrheit das freilich nicht hören...

Beschreibung 2:

„Die Meisten sind gar nicht unbedingt gegen eine ‚parteiförmige’ Organisierung, sehen aber für sich selbst keinen Sinn darin (‚Ich hab' doch meine Mieterinitiative’).“ (S. 15)

Aber als RSB, [paeris], InterKomm, IBT, systemcrash und ich 2012/2013 argumentierten, daß es eine Illusionen sei, anzunehmen, daß Leute, die mal zu einer linken Demo oder Ver­anstaltung gehen, nur darauf warteten, ein organisatorisches Angebot unterbreitet zu be­kommen und dann beitreten würden, wollten SIB-Mehrheit und GAM nicht auf uns hören.

Inzwischen haben die 15 AutorInnen des Bilanzpapieres zwar empirisch erfahren:

„Wir haben es einfach nicht geschafft, in nennenswertem Umfang bislang unorganisierte Antikapitalist­Innen in unseren Prozess hinein zu ziehen.“

Aber trotzdem stellten die AutorInnen die NAO-Gründung auch im Nachhinein nicht in Frage und beharren:

„Hauptzielgruppe des NaO-Projekts sind nicht die (wenigen) schon/auch anderweitig Organisierten, sondern die (vielen) nicht/noch nicht/nicht mehr Organisierten. […]. Auf alle Fälle bleiben wir im Kopf und im Herzen ‚Naoisten’, soll heißen: Wir glauben nach wie vor, dass eine wahrnehmbare entschie­den antikapitalistische Alternative in Deutschland sich nicht auf ‚Diplom-Trotzkisten’ und ‚revolutionäre Alleswisser’ beschränken darf, sondern mutiger und weiter ausgreifen muss.“ (S. 6, 15)

Da haben wir es wieder: ein beschwörendes „Muss“, das sich nicht darum kümmert, ob es denn auch möglich ist. Die Illusion der NAO-Gründung – wenn einer sie gründet, dann ist sie auch möglich[5] – lebt weiter...

 

 


[2] Der Name der Gruppe wurde bald Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS) zu Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) verkürzt.

[3] Als „Fischteich-Modell“ kritisierten Gen. systemcrash und ich die Ersetzung eines tatsächlichen inhaltlichen Annähe­rungsprozesses von subjektiven RevolutionärInnen durch die vorschnelle Gründung einer NAO, in der dann – aufgrund der fortbestehenden inhaltlichen Differenzen – fortexistierende Gruppen um die (vormals unorganisierten) Mitglieder kon­kurrieren:

„Bliebe Möglichkeit b): Es ist dies, was wir ‚Fischteich-Modell’ nennen: Die kleinen revolutionären, konkurrierenden Gruppen ver­suchen, aus den Reihen der Mitglieder der breiteren Formation neue eigene Mitglieder zu gewinnen und dadurch zu einer größe­ren revolutionären Organisation zu werden. Dieser Versuch ist keinesfalls ehrenrührig. Wir kritisieren dieses Modell vielmehr aus zwei anderen Gründen:

Grund 1: Die LCR-Strömung innerhalb der NPA hat heute weniger Mitglieder als früher die LCR. Ob die anderen kleinen, (subjektiv-)revolutionären Gruppen in Frankreich durch ihren NPA-Entrismus viele neue Mitglieder gewonnen haben, wissen wir nicht. Aber wir sind uns ziemlich sicher: Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sooo viele, daß dies den Schaden, der durch ein Scheitern der NPA entstehen würde, aufwiegen könnte.

Der Kampf zwischen Silberfischchen, die sich für Haifische halten, ist nicht besonders anziehend. Das, was wir hier in letzter Zeit im blog und auf unserer gemeinsamen mailing-Liste erlebt haben, wäre nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, welche Gemetzel wir uns liefern würden, wenn wir uns ohne vorhergehende programmatische Annäherung in einer gemeinsamen Organisation zu­sammenschließen würden.“ (http://naoprozessdoku.blogsport.eu/2012/10/20/panta-rhei-alles-fliesst-ueber-flussfischerei/5/)

[4] Ein grundlegender begrifflicher Mangel des Bilanzpapiers der 15 AutorInnen ist, daß es dort an einer klaren Unterscheid­ung zwischen dem NaO-Prozeß als vorbereitendem Diskussionsprozeß (von März 2011 bis Sept. 2013) und der im Februar 2014 gegründeten Neue Antikapitalistischen Organisation (NAO) Berlin und deren Satelliten in Köln und ein paar kleineren Städten fehlt.

So lautet der gerade schon oben im Haupttext zitierte Satz: „Es wäre überlegenswert, ob es besser gewesen wäre, die NaO sofort als Personenbündnis aufzubauen und nicht den Umweg über Organisationen zu machen, die überwiegend gar nicht den NaO-Aufbau im Blick hatten“. Und ebenfalls auf S. 6 des Bilanzpapiers der 15 AutorInnen heißt es: „In der Früh­phase des NaO-Prozesses hatte das ‚Antarsya-Modell’ seine Berechtigung und war deshalb auch unumstritten.“

Verdrängt wird mit diesen Formulierungen, daß vor dem Feb. 2014 nichts gegründet wurde, sondern es eine Diskussion gab, was gegründet werden soll: Ein Bündnis/Block revolutionärer Gruppen („ANTARSYA-Modell“) als Vorstufe für eine NaO – so die Position von RSB, [paeris], InterKomm, IBT und RIR – oder aber sogleich eine NAO (das heißt: Organisation mit individuellen Mitgliedern) – so die Position von SIB-Mehrheit und GAM + Jugendorganisation).

[5] Es ist immer unmöglich, bis es einer macht! NaO aufbauen...!“ (https://www.facebook.com/events/1440070716226590/)



„...dass diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist.“ - Zum Scheitern des NaO-Prozesses - 29-07-16 20:57




<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz