Zur "Neuen Antikapitalistischen Organisation" (NaO)


Bildmontage: HF

01.05.13
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, Debatte, TopNews 

 

von Reiner

Es entsteht Aufregung in der Linken Deutschlands, nicht links von der PDL, sondern rechts von der Union ist eine neue Partei entstanden. Für Protest gibt es Grund genug, der politische Raum, der sich bietet, wird genutzt, wenn nicht durch die Linken, dann durch Rechten.

Kritik allein, führt keinen Schritt weiter, das gleiche gilt für das bestehende Forderungs- und Vorschlagswesen. Es appelliert immer an andere, etwas gegen die Mißstände zu tun, so als müssten man ihnen den richtigen politischen Weg weisen. Selbst wenn es so wäre müssten sie dringend ausgewechselt werden, denn soviel Unfähigkeit hat in der Politik nichts zu suchen. Ist es nicht Unfähigkeit sonder ist es der Zwang des Systems der die politischen Stellvertreter so handeln läßt, dann müssen nicht nur Sie, sondern das System ausgetauscht werden.

Auf jeden Fall ist aktive gesellschaftliche Gestaltung notwendig und das geht nur über Organisierung. Die PDL ist keine Alternative, sie steht, das hat die politische Praxis gezeigt, fest an der Seite des Kapitals.
Die Partei Alternative für Deutschland, die sogenannte Anti- Euro- Partei, fordert:
Schluss mit diesem Euro!
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.


Nach dem Motto, ich bin mit dem PKW an einen Baum gefahren, der Baum ist Schuld, nicht meine Fahrweise, der Baum muss weg.
Die DM- Zeiten empfinden heute viele Menschen als die besseren Zeiten, das mag sie dazu bewegen dieser einfachen Lösung Glauben zu schenken. Der Zulauf ist beachtlich. So kommt es, dass von der Krise des Kapitalismus keine antikapitalistische Partei profitiert, weil es die nicht gibt, sondern eine radikalere kapitalistische Partei. Freie Räume werden besetzt,
Alleine das Anti- Euro reicht offenbar aus um Stimmen zu gewinnen, ein Schuldiger ist gefunden und damit die Lösung des Problems, also Schluss mit diesem Euro!

Ganz so einfach muss es sich eine antikapitalistische Organisation nicht machen, aber in der Einfachheit und Überschaubarkeit des politischen Programms liegt schon der Schlüssel zum Erfolg. Denn mit der Vielfalt und der Ausführlichkeit der behandelten Themen nehmen auch die Meinungsdifferenzen zu. Ein Vergleich mit der Ausformulierung der fünf Essentials im NaO- Prozess, macht aber auf den ersten Blick deutlich wo das Problem liegt. Nur der NaO- Prozess will ja nur die Subjektiven Revolutionäre ansprechen.

Wer jedoch die Gesellschaft verändern will muss sich an die Massen wenden. Also braucht es eine antikapitalistische Organisierung auf möglichst breiter Basis.
Eine eng ideologisch ausgerichtete Organisation stellt für die Massen und die in ihnen bestehende Ideologie- und Meinungsvielfalt immer einen Flaschenhals dar. Die Hoffnung, die vom Kapitalismus erzeugte Not wird die Lohnabhängigen da schon durch treiben, ist eine Einstellung, die ich mir nicht zu Eigen machen möchte. Welcher Gruppe sollen sie sich den anschließen? Sie können sich, wie wir sehen, auch nationalistischen Ideologien zuwenden. Die eng ideologisch ausgerichtete Organisation ist immer darauf ausgerichtet die Meinungsvielfalt einzuebnen. Eine Organisation, die Gesellschaft gestalten will, muss aber mit der vorhanden Ideologie- und Meinungsvielfalt auf demokratischer Weise umgehen können. Kann sie es nicht, ist sie nicht fähig eine demokratische Gesellschaft zu gestalten.

Breite Organisierung gleich Reformismus?


Diese Aussage ist so pauschal nicht haltbar. Eine breite Organisation hat zwar deutlich mehr Schwachstellen, weil diese durch den Menschen selbst repräsentiert werden, dieses Problem ist aber nicht ideologisch zu lösen, es gibt schließlich nicht wenig Fälle wo Menschen, während ihres Lebens, das politische Spektrum von Linksaußen nach Rechtsaußen durchwandert haben. Man muss ihm von der technischen Seite her begegnen.

Deshalb will ich es auch an einem technischen Beispiel darlegen. Kein Mensch würde den sinnvollen Einsatz einer Produktionsmaschine ablehnen auf Grund von ihr ausgehender Unfallgefahr. Man versucht mit technischen Mitteln die Unfallgefahr möglichst zu minimieren. Drehende Teile sind mit einem Schutzgitter zu versehen, das reicht aber nicht aus, denn Mensch kann Schutzgitter öffnen und hinein greifen, deshalb muss es sobald die Maschine läuft automatisch verriegelt werden, damit es nicht geöffnet werden kann. So wird menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen.

Die gleiche Vorgehensweise bietet sich bei der Organisierung an. Die bestehenden Organisationen im kapitalistischen System, von den Gewerkschaften bis zu den Parteien, haben eines gemeinsam, sie haben sich eine Organisationsstruktur gegeben, die der Manipulation Tür und Tor öffnet. Die bürgerlichen Parteien brauchen diese Struktur um die Diktatur des Kapitals hinter den scheindemokratischen Kulissen des Parlamentarismus zu verbergen. Der real existierende Sozialismus brauchte sie um die Diktatur der Parteikader zu sichern. Eine Arbeiterschaft die sich auf eine gute Führung (Avantgarde) verläßt ist bereits verlassen. Wer eine klassenlose Gesellschaft anstrebt, darf keine Führungseliten dulden.

Rätedemokratie, Dezentralisierung der Macht, strenge Rotationsregeln, Trennung von Amt und Mandat usw. sind solche technische Sicherheitsmaßnahmen die ergriffen werden müssen um Fehlentwicklungen zu verhindern. Was für den Reformismus gilt, gilt auch für den Einfluß des Staates und seine Repressionsapparate, eine basisdemokratische Organisation ist sehr viel schwieriger zu kontrollieren, beeinflussen und mit repressiven Maßnahmen zu belegen als eine zentralistische Organisation in der Entscheidungen durch eine kleine Führungsspitze getroffen werden.

Basisdemokratie und Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen sind das Rezept mit der gegebenen Vielfalt an Meinungen und Ideologien umzugehen. Der Arbeiter wird sich kaum seine eigene Daseinsvorsorge weg reformieren.
Es gilt also wenige Themen grob zu definieren, die bei der breiten Masse der Lohnabhängigen auf Akzeptanz stoßen.
Welche Themen dafür in Frage?
Was der Anti- Euro- Partei AfD der Euro ist, ist den Antikapitalisten der Kapitalismus. Es ist der Kapitalismus der sich in der Krise befindet und die Lösung des Problems ist, Schluß mit dem Kapitalismus.

Der Unantastbarkeit der Märkte und deren Wachstum setzen wir die Unantastbarkeit der Daseinsvorsorge entgegen. Unsere Grundversorgung hat Vorrang vor allem. Wir sehen heute wie in einem der reichsten Länder der Welt in der 1 Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des vorhandenen Vermögens besitzt, für immer mehr Menschen kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Die Wohnung gehört zur Daseinsvorsorge. Eine sichere Daseinsvorsorge ist das Interesse der Massen und ist gegen die Interessen des Kapitals, weil nur über eine Infragestellung der Daseinsvorsorge das erforderliche Ausbeutungspotential gehoben werden kann.

Entlang der Daseinsvorsorge zieht sich also eine gesellschaftliche Konfliktlinie, an der es anzusetzen gilt. Eine gesicherte Grundversorgung ist das Fundament für jede darüber hinausgehende zivilisatorische Entwicklung. Dass sie heute, bei allem Fortschritt und vorhandenen Reichtum, für eine zunehmende Zahl von Menschen nicht gewährleistet ist, zeigt, dass der Kapitalismus ein rückständiges barbarisches Herrschaftssystem ist.

Es braucht also eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus. Diese gibt es aber nicht als Fertigbauweise, die muss erarbeitet werden schritt für Schritt.
Nun Haben wir dieses Jahr ein Wahljahr, das Interesse der Bevölkerung ist auf die Politik gelenkt, nur wir haben keine Wahl. Ca. vierzig Prozent der Wahlberechtigten gehen erst gar nicht hin, was spricht eigentlich dagegen, die Stille und heimliche Wahlenthaltung zu einem lautstarken Wahlboykott zu machen. Ein solcher Aufruf zu einem breiten Wahlboykott wäre ein erster Schritt, der es den Menschen erlauben würde, sich gegen das bestehende kapitalistische System auszusprechen ohne sich bereits für etwas neues entscheiden zu müssen. Sozusagen den ersten Schritt tun.

Ein Erfolg wäre, die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent zu drücken. Die große Koalition des Kapitals in den Parlamenten, könnte sich somit nicht auf eine Mehrheit in der Bevölkerung berufen. Auch wenn das ganze nur symbolischen Charakter hätte. könnte ein solcher Erfolg, der Beginn einer breiteren antikapitalistischen Bewegung werden.

Ein Erfolg wäre auch sehr wichtig um die herrschende Lethargie zu überwinden. Man bedenke, ein Gesellschaftssystem gibt man schließlich nicht alle paar Jahre auf, ein solcher Schritt braucht Zeit. Die muss man den Menschen geben, es bedarf eines Abschlusses mit dem Alten um offen zu sein für etwas Neues. Ein solcher Wahlboykott wäre ein solcher Abschluß, mit dem Ziel, nach den Wahlen gemeinsam etwas Neues zu schaffen, einen Neubeginn zu versuchen. Denn wer nicht selbst gestaltet, der wird gestaltet.

In diesem Sinne: Alle macht den Räten!

 


VON: REINER






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