Referat zur NaO – Debatte in NRW


Bildmontage: HF

11.04.14
OrganisationsdebatteOrganisationsdebatte, NRW, SoKo 

 

von Horst Hilse - SoKo

Wie wir alle wissen, betrifft die Krise inzwischen sämtliche unsere Lebensverhältnisse. Die daraus erfolgenden schnellen politischen Wendungen im politischen Bereich stellen an die Linke heute politische Anforderungen auf allen Gebieten der Organisation und der Gesellschaftstheorie.

Um diesen gerecht zu werden, sitzen wir heute gemeinsam hier zusammen. Ich hoffe, dass alle Beteiligten sich bereits mittels der Links auf der Einladung mit dem NaO-Projekt näher befasst haben. Es geht um den Aufbau eines wahrnehmbaren antikapitalistischen Pols in der Bundesrepublik mit eigenen gemeinsamen Aktivitäten und Kampagnen. Damit ist keine Auflösung eigener Gruppenstrukturen verbunden, sondern eine Effizienzsteigerung dieser Strukturen. Im Folgenden möchte ich für die einladende Organisation kurz etwas zu unserem Werdegang als SoKo und unserer Arbeit im NaO-Projekt sagenEntstehung und Verlauf der SoKo-Idee

Als im Mai 2006 die Absetzung gewählter Landesvorstände in Berlin und Meck.-Vor.-Pomm. Innerhalb der Linkspartei, die damals noch als WASG im Westen firmierte, eine große Enttäuschungswelle verursachte, kam es in Kassel zu einem Oppositionstreffen mit mehreren 100 Teilnehmer/innen. Wir hatten fälschlicherweise angenommen, dass in dieser Situation eine Koordination antikapitalistischer Organisationen“ möglich sei. Unser Bündnis SoKo entstand nach dem Versuch, im Netzwerk scharf-links diese Opposition zu sammeln als Versuch zur Koordination linker Gruppen.

Das gelang jedoch nicht, da einige der linken Organisationen sich trotz der offensichtlichen Weichenstellung hin zu einer linken Wählervereinigung für die Mitgliedschaft in diesem damals propagierten „neuen linken Projekt“ mit dem anmaßenden Titel „DIE LINKE“ engagieren wollten. Daraufhin vollzog SoKo zögerlich die „erste Wende“, indem wir uns nach diesem Rückschlag als Personenbündnis neu konstituierten.

Ausserdem wurde die Zielsetzung etwas korrigiert, da wir nun von einer „Kooperation unterschiedlicher Strömungen“ ausgingen. Ansonsten verfolgten wir jedoch auch als Personenbündnis unsere Idee der Zusammenarbeit Sozialistischer Kräfte weiter.

Mit mehreren anderen unterstützenden Gruppen konnten wir als am 6/7 Dez. 2008 in Gütersloh eine inhaltsreiche Konferenz mit über 100 Teilnehmern zur Bilanzierung der 68er Proteste durchführen. Ein Jahr später konnten wir im Nov. 2009 in Krefeld ein erfolgreiches Seminar zum Faschismus abhalten. Im Sommer 2009 starteten wir gemeinsam mit RSB-lern einen Versuch, eine gemeinsame Konferenz linker Kräfte zu organisieren. Dazu gab es (Jan/2010) ein gemeinsames Treffen von SoKo und mehreren RSBlerInnen in Berlin mit M. Prütz aus Berlin. Im Juli 2010 führten wir in Leverkusen eine Klausurtagung zu Selbstverständigung über antikapitalistische Aufgaben und Politikansätze durch. Dem folgte dann im März 2012 eine Veranstaltung zur kapitalistischen Krise mit den Referent/innen Dagmar Henn (AKL) aus München und Guenther Ashmoneit (see red-IL) aus D.dorf. Im August 2010 gründeten wir in Köln eine SoKo OG auf lokaler Ebene und organisierten in Köln mehrere gut besuchte Diskussionsveranstaltungen zu Formierungsprozessen der antikapitalistischen Linken in Frankreich, Italien und in Griechenland. Am 6. Juli 2011 setzten wir die Veranstaltungsreihe zur Beschäftigung mit der europäischen Linken in Aachen fort. Als Gäste begrüßten wir dabei von der SP.NL: Hans van Heyningen, Generalsekretär, Amsterdam, Thys Coppus, 29, aus Nord-Limburg, (Abgeordneter im Parlament von der Provinz-Limburg) und den Bildungsbeauftragten der Partei Rewinkel, Süd-Limburg. Sie erläuterten uns die völlig andere Herangehensweise an einen linken Parteiaufbau.

Ferner beteiligten wir uns 2012 aktiv an der Blockupy Demo in Frankfurt, der Sommerschule NaO in Berlin und an mehreren antifaschistischen Blockadeaktionen in NRW. Im März 2013 beteiligten wir uns an der internationalen Anti – AKW Demonstration in Tihange, Belgien, sowie an der zuerst verbotenen, dann erlaubten EGB -Demo gegen den EU-Gipfel in Brüssel.

Unsere Mitarbeit in NaO

Als im März 2011 die SIB in Berlin das in frischem Ton gehaltene „na endlich“ Papier versendete, erklärten wir uns sofort zur Mitarbeit bereit, entsprach dies doch genau jener Zielsetzung, die wir als SoKo in der ersten Phase nach der Gründung ebenfalls verfolgt hatten.

Wir sahen uns im Nachhinein in der Richtigkeit unserer Bemühungen bestätigt und arbeiteten daher aktiv im NaO-Bündnis mit. Im Januar 2013 jedoch zogen wir uns aus der aktiven Trägerschaft des Projektes zurück und wechselten in den Beobachterstatus. Wir begründeten diesen Schritt mit der Beschädigung des NaO – Projektes. Was war geschehen? Über Monate hinweg drängten sich einige Personen in den Vordergrund, die NaO als eng geführte Kaderorganisation nach dem Muster der gescheiterten Versuche der 70er Jahre aufbauen wollten, Seminarvorträge hielten und Einzelmitgliedschaften ablehnten. Die Mehrheit dagegen hielt diese vermeintliche programmatische Klarheit auf Grund der seit 1968 gemachten Erfahrungen für eine linke Schimäre und argumentierte, dass eine Klarheit sich durch die solidarische Debatte ergeben würde, wenn sie mit gemeinsamen Aktivitäten und deren Auswertung einhergehe.

Diese Auffassung vertrat auch SoKo und war nicht an einer Neuauflage bereits mehrfach gescheiterter Organisationsprojekte interessiert. In jeder größeren linken Gruppe, die sich über den Status eines kleinen Familienclans hinaus entwickelt, gibt es in einzelnen Fragen unterschiedliche Ansichten, die in der gemeinsamen Arbeit zur Debatte stehen. Einzelne Grüppchen der radikalen Linken täuschen heute eine vermeintliche programmatische Klarheit vor, die jeder Grundlage entbehrt:

Der gesamten Linken fehlt eine begründete Einschätzung des aktuellen sozialen und politischen Zustandes der verschiedenen Klassenelemente sowie den veränderten kapitalistischen Verhältnissen im Rahmen der weiteren Internationalisierung des Kapitals. Das gilt in besonderem Maße für die deutsche Gesellschaft mit der kontinentalen Bedeutung der beiden hier vertretenen Hauptklassen. Die verschiedenen Realitäten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sind von der radikalen Linken kaum erfasst; von einer Klassenanalyse ganz zu schweigen. Wir gewannen als SoKo zwar mehrere Personen in NRW, die die SoKo-Idee befürworten und wohlwollend unterstützen, konnten jedoch mit Ausnahme von Köln keine weitere OG Gründung unter dem Namen der Organisation verzeichnen.

Wir als SoKo unterbreiteten NaO einen Organisationsvorschlag, der lokale „rote Clubs“ mit einer zentralen Leitungsebene umfasste, die durch die Delegierten dieser Clubs gewählt werden sollte. Das wurde als viel zu „utopisch“ mehrheitlich abgelehnt. Wir traten daraufhin in die 2. Reihe des Beobachterstatus zurück , Ich zitiere aus unserer

Stellungnahme vom Januar 2013

"[...] Wir zweifeln daran, dass eine politische Formation, --die keine gemeinsame Vorbereitungsarbeit für wichtige gesellschaftliche Ereignisse leistet, --die keine gemeinsame Qualitätskontrolle ihrer Arbeit einschließlich gemeinsamer Bilanzierung leistet, die keine bewussten Anstrengungen zur Entfaltung gemeinsamer Theorie und Praxis unternimmt,

… die minimalsten Voraussetzungen zur Generierung einer konsequent antikapitalistischen und revolutionären Strömung erfüllen kann und halten das Projekt bereits für schwer beschädigt.“

Obwohl in dem NaO -Prozess 5 kleinere Organisationen die Trägerschaft innehatten und 4 weitere den Beobachterstatus teilten, stagnierte dieser Prozess sehr lange durch die mangelnde gemeinsame Handlungsfähigkeit aller Beteiligten. Die NaO hatte eine starke Schlagseite zum „Seminarmarxismus“ mit verselbständigten empirisch unausgewiesenen Positionsbildungen in selbstdarstellerischer Weise entwickelt.

Trotz der Ablehnung unserer Vorstellungen und unserer Kritik beteiligten wir uns aktiv an allen Tagungen und nahmen mit mehreren Personen sowohl an der Sommerschule 2013 als auch an der Winterdebatte 2014 in Berlin teil. Bei der Winterdebatte 2014 zeigte sich eine Klärung in dem Sinne, dass es zu einer Erneuerung in der ursprünglichen Intention eines aktiven Antikapitalismus gekommen war. Eine kleinere Gruppe hatte sich abgespalten und das Projekt gewann an Konturen in unserem Sinne.

Ziehen wir heute eine Bilanz unserer 6 jährigen Bemühungen, so müssen wir feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, einen überregionalen Organisationsaufbau oder ein handlungsfähiges Koordinationsgremium mit anderen Organisationen zu schaffen. Diese Bilanz ist auch der Befriedung gesellschaftlicher Unruhe durch die GroKo und durch der Klassenzusammenarbeit des DGB-Apparats mit unseren Gegnern geschuldet.

Zur Organisationsform eines NRW-Projekts der NaO

In der Linken im weiteren Sinne gibt es im Wesentlichen zwei bevorzugte Organisationsformen: Die traditionelle bürokratische Wählerpartei und die von so genannten „Bewegungs“linken bevorzugten Netzwerke.

Netzwerkstrukturen sind sehr wirkungsvoll und erfolgreich, wenn es darum geht, offensichtliche politische Forderungen in einzelnen Problembereichen durchzusetzen oder Angriffe abzuwehren.Als Beispiel sei der Ausstieg aus der Atomenergie oder die Ablehnung des Hartz-Regimes genannt.

Es ist in solch einer Situation sehr gut möglich, bereits zu einer umrissenen Thematik arbeitende Gruppen zum Zwecke gemeinsamer Aktivitäten durch Vernetzung zusammenzufassen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob und welche Auffassungen diese Gruppen in Bezug auf andere Probleme ( z.B. die Krise der bürgerlichen Demokratie, dem EU-Projekt etc.) haben. Aber auch bei der Koordination von inhaltlichem Meinungsaustausch in Form von Tagungen zu bestimmten Themen können Netzstrukturen sinnvoll sein, wenn damit keine gemeinsame Handlungsoption anvisiert ist, sondern die Zielsetzung in einer Vertiefung und Klärung eines Themas besteht.

Der sozialen Raum von linken Netzwerken ist meist konzipiert als die Verbindungen zwischen Individuen und Kompetenzen, welche sie in diesen Verbindungen einbringen. Bildhaft gesprochen entsprechen sie durch Tunnel miteinander verbundenen Individuen und Kleinstgruppen. Außerhalb dieser einzelnen Knotenpunkte ist aus der Perspektive des jeweiligen Netzwerkes kein einzubeziehender Raum vorhanden.

Die Schwäche der Netzwerkstruktur zeigt sich dann, wenn kontinuierliche und beharrliche praktische Arbeit mit einem Eingreifen in ablaufende gesellschaftliche Prozesse (Nicht offensichtlichen Problemen) notwendig ist. So zum Beispiel bei dem Aufbau einer gewerkschaftsbezogenen Arbeit, bei der Antirepressionsarbeit oder auch bei antikapitalistischer Arbeit in einem Sinne, der reine Propagandaarbeit überschreitet und sich die feindlichen Strukturen vornimmt. Dazu benötigt man Menschen, die sich über den Charakter und die strategische Zielsetzung der Arbeit verständigen und die verschiedenen Phasen der Umsetzung gemeinsam planen und auch gemeinsam durchführen.

Oder wieder im Bild gesprochen: Jedes Individuum trägt ein individuell gewachsenes Schneckenhaus mit sich herum, in dem seine Positionen und Einschätzungen zu den verschiedensten gesellschaftlichen Fragen eingraviert sind: zu Geschlechterrollen, zu Parlamentarismus, zu Krieg und Frieden in Konflikten, zu Herrschaftsmechanismen, etc.

Alle diese unterschiedlichen Ansichten gehören in die Debatte im Versammlungsraum der Schneckenhausträger/innen, in die gemeinsame Organisation, die nun nicht mehr über Röhren verbunden ist, sondern die kollektive Arbeit gemeinsam gestaltet. Dabei entscheidet natürlich jede beteiligte Person, inwieweit sie sich in das Projekt einbindet und wo sie ihre Schwerpunkte setzt.

Hierfür soll nach allgemein linker Vorstellung eine Parteiform das passende Organisationsmodell abgeben. In der Realität zeigt sich sehr schnell dass aktive Kerne und passive Mitgliedschaft sich gegenseitig bedingen. Ferner, dass die Parteiorganisationen aus Legalitätsgründen schnell Hierarchien analog zum bürgerlichen nationalen Staatsaufbau ausbilden und sich für die laufende Arbeit Apparatstrukturen zulegen, die dann mit dem Parteiklüngel der Vorturner verschmelzen. Eine Erziehung zu einer aktiven Mitgliedschaft und zur gemeinsamen Willensbildung entfällt nicht nur, sondern Versuche einzelner Parteistrukturen in dieser Richtung werden als Sperrmüll entsorgt.

Wir möchten euch ein Drittes vorschlagen, das die Vorteile beider Modelle enthält.

Eine minimale gemeinsame Einschätzung der eigenen gesellschaftlichen Aufgabenstellung sowie ihrer Umsetzung nach Lage der Ressourcen sollte gemeinsam erarbeitet werden.

Dazu ist eine klare Trennung zwischen aktiven Mitgliedern und passiven Symphatisanten notwendig, um die personalen Verantwortungen bei jenen zu fokussieren, die auch an der Umsetzung verantwortlich beteiligt und allen Mitgliedern bekannt sind.Dazu sind Mitgliedschaftskriterien unerlässlich. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden und dem Kollektiv mitzuteilen, wo es in welchem Aufgabenbereich und in welcher Form aktiv werden will. Dadurch erhält die aus Aktivisten bestehende Mitgliedsachaft einen Überblick über die einsetzbaren Kompetenzen und Ressourcen und kann eine möglichst realistische Planung vornehmen und die Umsetzung Schritt für Schritt angehen.

Gewiss, andererseits weiß ich aber auch selbst, dass es in der linken Praxis häufig in Netzwerken und auf Tagungen zu Verabredungen über praktische Kampagnen und Aktivitäten kommt. Diese werden dann oftmals von einer kleinen 'pressure group' „eingestielt“, die sich selbst zu diesem Vorgehen ermächtigt hat und meist nirgendwo rechenschaftspflichtig ist.

Intransparenz, mangelnde Legitimation, völlig unklare Verantwortlichkeiten und Aktivierung des Umfeldes durch ständige moralisierende Appelle sind die Folge nach innen. Es kommt dann das heraus, was gemeinhin als „Linksmurks“ bezeichnet wird. Das Ergebnis nach außen ist dann meist permanenter Aktionismus, der bei Beobachtern Kopfschütteln auslöst nach kurzer Zeit eine Abwanderung aktiver Menschen durch Enttäuschungen und Überforderungen produziert. Damit schießt die Linke sich permanent selbst ins Knie…

Praktische Vorschläge unsererseits:

Wenn wir uns heute zur Etablierung einer NaO Koordination auf Landesebene NRW entschließen können, dann möchte ich folgende Vorschläge unterbreiten:

Ein Koordinationsrat „NaO NRW“ aus möglichst allen hier beteiligten Gruppen sollte heute gebildet werden und seine Arbeit aufnehmen. Weitere Gruppen sollten zur Mitarbeit gewonnen werden. Der Koordinationsrat startet einen Aufruf, sich dem NaO-Projekt NRW anzuschließen und bereitet Zum Sommer ein weiteres NRW–Treffen vor. Eine Person übernimmt die Mitgliederlisten und die Kassenverwaltung.

Wir sollten von vornherein von festen Mitgliedskriterien ausgehen und uns auf einen Monatsbeitrag von 2 Euro einigen.

Damit haben wir eine Klarheit bezüglich unserer Mitglieder und damit späterer Delegierten der Gruppen am Orte. In Orten, wo mehr als 5 Mitglieder beheimatet sind, wird die Gründung örtlicher NaO-Clubs unmittelbar vorbereitet, die dann lokal am Ort ihre weiteren Aktivitäten planen. Wir müssen überlegen, ob wir einen NRW-NaO Infobrief (Newsletter) für alle Mitglieder starten. Auch muss entschieden werden, ob und wie wir unseren Internetauftritt gestalten.

Soweit ich es überblicke, haben wir drei Internetportale, die die jeweiligen Gruppen hier repräsentieren:

SoKo-Blog:
http://sozialistische-kooperation.blog.de

KrAZ:
www.kraz.ac

RIR:
http://rir.blogsport.de

Aktiv beteiligt sind mehrere der hier anwesenden Gruppen am Kölner Griechenland Komitee „Griechenland Solidarität Komitee Köln“
gskk.eu

Als großes Internet Infoportal steht uns ferner zur Verfügung 'scharf-links': www.scharf-links.de

Wir sollten gemeinsam überlegen, wie NaO NRW mit diesen diversen Internetauftritten verzahnt wird: gemeinsamer Link zu einer dritten speziellen NaO-Seite, oder Erklärungen und Veranstaltungsberichte auf allen Netzseiten z.B.

Ferner sollten wir überlegen, welche gemeinsamen Aufgaben in welchem Arbeitsfeld gemeinsam als nächstes angegangen werden soll. Überlegungen zur Festlegung von Verantwortlichkeiten und der Kommunikation innerhalb der Arbeitsfelder oder der AGs stehen an.

Unmittelbare Aktivitäten, die wir angehen sollten:

  • Wir schlagen einen Aufruf zur Teilnahme an der ersten großen europaweiten Gewerkschaftsdemonstration am 04.April in Brüssel vor. (siehe Tischvorlage)
  • Als weiteren Vorschlag sollten wir eine gemeinsame Europaveranstaltung gestalten, die eine linke Positionsbildung zum bürgerlichen EU-Projekt forciert und im Mai als zentrales Projekt von uns angegangen wird.
  • Schliesslich möchten wir euch eine Veranstaltung im August des Jahres zu „100 Jahren großer Krieg“ zum 1. Weltkrieg anbieten, wozu es in Köln bereits erste Überlegungen gibt. Das kann nicht eine historische Veranstaltung sein, sondern muss einen Bezug zur aktuellen Kriegsgefahr herstellen. Dabei sollten wir uns aktiv als NaO –Koordination einbringen.

Damit sind aber auch bereits zwei Themen benannt, die wir uns für unsere intern inhaltlichen Gespräche vornehmen sollten: Europafrage und die Kriegsgefahr zu beiden Themen sollten wir im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltungen interne Treffen mit Seminarcharakter durchführen, die allen Interessierten offen stehen.

Horst (SoKo) März 2014


VON: HORST HILSE (SOKO)






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