Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz
Samstag 28. August 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf nach ersten Schätzungen mehr als 5.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW ...

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Beschwerde beim OVG NRW eingelegt - Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
Freitag 27. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Beschränkungen von Bannern und Transparenten für rechtmäßig

Gegen den heute Nachmittag (Freitag, 27. August) erlassenen Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf, wonach die polizeilichen Beschränkungen von Bannern und Transparenten rechtmäßig seien, hat das Bündnis sofortige Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt.

Die Begründungen ...

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Eilantrag beim VG-Düsseldorf gegen Polizei-Demoauflagen am 28.08. in Düsseldorf eingereicht - Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
Donnerstag 26. August 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein

Am kommenden Samstag, 28. August, wollen erneut tausende Gegner:innen des geplanten Versammlungsgesetzes NRW der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf die Straße gehen. Der obligatorische Auflagenbescheid ließ jedoch lange auf sich warten. Nachdem die Demonstration bereits am 12. Juli 2021 angemeldet wurde, erteilte die Polizei erst am gestrigen ...

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Bundesweite „Defend Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf
Freitag 13. August 2021
NRW NRW, Internationales, Bewegungen 

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und  ...

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Klage eingereicht: Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen
Donnerstag 15. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hat heute morgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 26. Juni 2021 eingereicht. Die Klage führen die Co-Anmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Koçkaya und der Grefrather Ratsherr Marcus ...

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MdB-Mitarbeiter stellt Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Bundespolizei
Dienstag 13. Juli 2021
NRW NRW, Politik, Internationales 

Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei. Neben der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, befand sich ...

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Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel eingereicht
Montag 12. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von BBU

Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen vor Verw.-Gericht Düsseldorf
„Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“

Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen haben ...

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DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf
Sonntag 27. Juni 2021
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert, den ...

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Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf
Samstag 26. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt - Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der ...

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion
Sonntag 20. Juni 2021
Düsseldorf Düsseldorf, NRW, Antifaschismus 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion organisiert der Landesverband der von DIE LINKE NRW am kommenden Dienstag (22. Juni 2021) um 12 Uhr eine Gedenkveranstaltung.

Dazu erklärt Tamara Helck, Friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Gerade in Zeiten der zunehmenden Konfrontation in Europa, der massiven Aufrüstung und einer wachsenden Kriegsgefahr ist es notwendig, aus der Geschichte zu lernen und zu begreifen, dass ...

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Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft in Düsseldorf
Montag 14. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Düsseldorf 

Von DUH

  • DUH, Land NRW und Stadt Düsseldorf vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts
  • Erfolgreicher Abschluss aller 14 Verfahren für die Saubere Luft in NRW dank intensiver und konstruktiver Verhandlungen
  • Vergleich beinhaltet umfangreiche Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und weniger Autos an ...
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Ausreiseverbot für Friedensdelegation (mit Ende Gelände Aktivistin) nach Südkurdistan durch Bundespolizei
Samstag 12. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Düsseldorf 

Von Ende Gelände

Seit 6 Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionpolitik einzustehen, hat die kurdische Freiheitsbewegung eingeladen in einer Friedensdelegation nach Südkurdistan zu reisen. Ende Gelände hat diese Einladung angenommen und ist mit Aktivist*innen vor Ort in Erbil. Heute sollte eine Gruppe nachkommen, darunter auch eine weitere Aktivistin von EG. Diese Gruppe wurde heute ...

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Critical Mass Düsseldorf will am Freitag wieder starten
Donnerstag 10. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Günther A. Classen

Wegen der anhaltenden Pandemie haben sich auch die kritischen Fahrradenthusiast*innen in Düsseldorf mit ihrer monatlichen Fahrradtour lange Zeit zurückhalten müssen. Durch die inzwischen rapide sinkenden Inzidenzwerte bei Corona und wohl auch durch die sommerlichen Temperaturen inspiriert, wollen die Radfans ihre durch den Lockdown bedingt lange brach liegenden Aktivitäten schwungvoll wieder aufnehmen und sich am Freitagabend um 19 Uhr am ...

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Solidarität mit der palästinensischen und israelischen Linken! Gegen Krieg und Besatzung!
Mittwoch 19. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von IL Düsseldorf

Aufruf zur Free Palestine Demonstration am 22. Mai in Düsseldorf

Stoppt den Krieg!


Die Bomben des israelischen Militärs auf Gaza treffen wie die Raketen der Hamas in erster Linie Unschuldige. Vor allem im dicht besiedelten Gaza sterben Hunderte. Menschen stehen vor ihren zerstörten Häusern und Stadtvierteln, haben Angst um ihre Angehörigen.
Wie könnten wir gleichgültig bleiben gegenüber diesem Leiden? Wie ...

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Rüstungsexporte stoppen - RHEINMETALL entwaffnen!
Dienstag 11. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Düsseldorf 

Von ethecon

Kundgebung gegen Rüstungskonzern

Internationaler ethecon Dead Planet Award schmäht die Manager*innen von RHEINMETALL

Anlässlich der heutigen Online-Hauptversammlung der Aktionär*innen des deutschen Kriegskonzerns RHEINMETALL führt ein Friedensbündnis, darunter die ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, heute um 11 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Konzerns am Düsseldorfer Rheinmetall-Platz 1 durch. ethecon ...

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