Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!
Dienstag 21. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der ...

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Anhörung im Bundestag: Alleinerziehende in der Inflation nicht allein lassen!
Montag 20. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Die aktuelle Inflation trifft viele Alleinerziehende so hart, da sie vielfach aufgrund ihres überproportional hohen Armutsrisikos keine finanziellen Puffer haben, um Preissteigerungen aufzufangen. Heute befasst sich der Familienausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit der Frage, wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können. Grundlage ist ein Antrag der Union.

„Wo das Geld kaum die laufenden Ausgaben deckt, wird jede Extraausgabe zu einer ...

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Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...

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Bundesregierung muss Atomwaffen-verbotsvertrag beitreten
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Vogler weiter: ...

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Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Trotz ...

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Weltflüchtlingstag 2022: Schutz sowie soziale und gesundheitliche Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten
Sonntag 19. Juni 2022
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!“

 

Kathrin Vogler: „Es ist begrüßenswert und wunderbar, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen seit Juni Anspruch ...

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NABU zu BVVG-Flächen: Parteiinteresse vor Gemeinwohl?
Samstag 18. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Flächenkompromiss sollte nicht angefasst werden

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Aufkündigung des Regierungskompromisses zum Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

„Es entsteht der Eindruck, dass bei den BVVG-Flächen gerade Parteiinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Durch eine Aufkündigung des Kompromisses würde leichtfertig Hand an wichtige ...

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Von "schweren" Waffen, einem "berechenbaren" Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs
Freitag 17. Juni 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein...

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und ...

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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

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FDP bringt langfristige Sicherung von Bundesflächen für Naturschutz und Landwirtschaft in Gefahr
Donnerstag 16. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar  

Anlässlich des Verkaufstopps bundeseigener Naturschutz- und Agrarflächen erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Bundesfinanzminister Lindner (FDP) blockiert die nachhaltige Nutzung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) durch junge, umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe. Er verbaut damit nicht nur Jung-Landwirt*innen ...

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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab

Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...

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Windenergie an Land-Gesetz: Meilenstein auf dem Weg zu schnellerem Ausbau der Erneuerbaren
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

WWF begrüßt Flächenziele für Windenergie an Land, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Von WWF

Es dürfte ein Meilenstein sein auf dem Weg hin zu mehr Energiesouveränität in Deutschland: Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG), das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, schafft nach Auffassung des WWF Deutschland wichtige Voraussetzungen dafür, dass genügend Fläche für die Windenergie zur ...

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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der  ...

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Die Freunde der Armen und der Armut
Montag 13. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Von Suitbert Cechura

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (<link&nbsp;...

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