Von BUND

Nach mehr als 15 Jahren gibt es nun erstmals konkrete Pläne für einen Neubau eines Zwischenlagers in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Greifswald in der Gemeinde Lubmin. In einer heute vorgelegten Stellungnahme äußert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisch zum Neubau in Lubmin. Zudem hat der Verband im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren eine Einwendung eingereicht. 

Der BUND ...

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung

Von Suitbert Cechura

Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen: „Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am ...

Von pax christi

pax christi gegen größte Rüstungsinvestition der deutschen Nachkriegsgeschichte

Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27.  ...

Von WWF

WWF zur Abstimmung über ökologische Vorrangflächen im Bundesrat

Diesen Freitag stimmen die Bundesländer im Bundesrat über Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen in der Landwirtschaft ab. Sie beraten kurzfristig über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur diesjährigen Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke. Einige Bundesländer drängen auf weitergehende Änderungen. Sie wollen, dass ...

Von NABU

Krüger: Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenziale bleiben ungenutzt / Schwächung des Naturschutzes statt Einigung mit Ländern

Anlässlich der Kabinettsentscheidung zum sogenannten Osterpaket, unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

“Die Zeit des grenzenlosen Verbrauchs fossiler Energien ist vorbei. Deshalb geht es jetzt darum, erneuerbare ...

Von BUND

Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

Es war schon lange überfällig, dass das Wirtschaftsministerium den politischen Willen aufbringt, die Energiewende zu beschleunigen und ...

Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um ...

Von WWF

WWF: Trotz Nachbesserungsbedarf – Osterpaket ein Fortschritt für dringend erforderliche Zeitenwende 

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit dem sogenannten Osterpaket den ersten Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms beschlossen. Das Osterpaket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur. 
 
Dazu sagt ...

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der ‚Atomwaffen Division‘ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hin. Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im ...

Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen ...

Von NABU

Krüger: Ausbau naturverträglich gestalten

Die Bundesregierung hat sich den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben. Gelingen soll das mit Hilfe des Osterpakets, dass am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Ein Baustein dabei: höhere Ausbauziele für Photovoltaik. 

Das Vorhaben der Bundesregierung bewertet der NABU grundsätzlich als positiv. Notwendig sind nun schnelle konkrete Schritte für ...

„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie  ...

Zum gestern erschienenen Bericht des Weltklimarats (IPCC) erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Wer selbst einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht durchsetzt, wird an der Menschheitsaufgabe Klimawandel scheitern. Anstatt nun Milliarden in die Hochrüstung zu stecken, braucht es ein Sondervermögen für Klimagerechtigkeit. Der gestern vorgestellte Bericht ...

BUND-Kommentar

Zur heutigen Veröffentlichung des Weltklimarats IPCC „Mitigation of Climate Change“ (Teilbericht III des 6. Sachstandsberichts) und den damit zu erwartenden Debatten erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Klimakrise schreitet unaufhaltsam fort, unser Energiehunger steigt und steigt und steigt und mit ihm die Temperaturen auf unserem Planeten. Es ist Alarmstufe ...

Von WWF 

WWF zu den Eckpunkten eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land

Das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima haben am heutigen Montag ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt. 
 
Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:?? 
?“Es liegt ...