Von RSF

Anlässlich des heute endenden Digital-Gipfels der Bundesregierung kritisiert das digitalpolitische Bündnis F5 eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft, trotz anderslautender vorheriger Versprechungen der Ampel-Koalition. Dem Bündnis gehören die fünf Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen (RSF), AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Open-Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia Deutschland ab, die seit Jahren zu  ...

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Heute beginnt in Montreal der zweite Teil der Weltnaturschutzkonferenz (CBD COP 15). In den nächsten 12 Tagen soll dort ein neuer globaler Pakt geschlossen werden, mit dem die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten, geschützt, wiederhergestellt und nachhaltiger bewirtschaftet werden soll. Dem Massenaussterben soll u.a. damit entgegengewirkt werden, dass 30 Prozent der Landfläche und der ...

Von "Berliner Treffen progressiver Linker in und bei der Partei DIE LINKE"

Am 03. Dezember 2022 haben wir uns als progressive Linke in und bei der Partei Die Linke getroffen, um uns zur aktuellen Situation der Partei und ihren internen Konflikten auszutauschen. Dabei verständigten wir uns über folgende Positionen und das weitere Vorgehen:

Das Jahr 2023 wird für die weitere Entwicklung der Partei die Linke ein Schlüsseljahr. Sie befindet sich in einer existenziellen Krise. Zur ...

Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (<link&nbsp;...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfasung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Der ...

Von BBU

Hannover und Berlin sollen handeln!

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vermuten, dass am Dienstag (29. November 2022) erneut ein Urantransport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen) erreicht hat. Sie beziehen sich dabei auf eigene Recherchen und auf Informationen von Greenpeace Frankreich. Die Initiativen und der BBU fordern, dass die Landesregierung ...

Von Udo Hase

Vorwort

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es vielen Linken unausgesprochen in erster Linie um sozial benachteiligte Menschen innerhalb der westlichen Welt. Das ist jedoch nicht mehr als die Fortsetzung der Weltsicht des postkolonialen Kapitals. Besonders beliebt ist diese Sicht bei den s.g. konservativen Linken. Aber auch außerhalb dieser Kreise gibt es ein paar Lieblingsargumente linker ...

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. April 2022 berichtete der Spiegel in einer fünfseitigen Reportage über sexuelle Übergriffe in der hessischen LINKEN. Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Wie geht die Partei DIE LINKE mit den Problemen um?

Der Spiegel-Artikel erschütterte die ohnehin schon angeschlagene Partei. Er belastete die schon vorher geschwächte Vorsitzende Janine Wissler. Er hatte zur Folge, dass auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 der ...

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Weißes Eis ist instabiler und wird in Zukunft wahrscheinlich häufiger auftreten

Die Qualität des Seeeises ist von größter Bedeutung für die Eissicherheit und die Ökologie eines Sees unter Eis, aber ihre zeitliche und räumliche Variabilität ist weitgehend unbekannt. Ein internationales Forschungsteam mit IGB-Forscher Hans-Peter Grossart hat 2020/2021 in einem der wärmsten Winter ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, klagte schon H. Heine. Und die Lage scheint sich seitdem kaum geändert zu haben. In welcher Demokratie leben wir? Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir den von uns demokratisch gewählten Politikern alles durchgehen lassen, was die am Volk vorbei so alles eigenmächtig machen? Dabei sind wir vorgewarnt. Mit ...

Von Tomasz Konicz

Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava.

Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,¹ greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das neudeutsche Substantiv Bashing bezeichnet eine herabsetzende Behandlung einer Person oder Sache. Bashing klingt aber eher wie ein Kosewort und scheint eine bevorzugte Art der Medien geworden zu sein, oberflächlich und emotional, eine Person oder ein Land herabzusetzen bzw. darauf einzuprügeln. Das ist aber die Bedeutung von bashing im englischen Sprachgebrauch. Eine sachliche, objektive Information ist mit Bashing i.a.R. nicht ...

Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Die Ukraine-Krise zerbricht die neoliberale Weltordnung. Ein Zurück in die neoliberale Weltordnung ist nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht. Die Ukraine-Krise war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Die Agonie des neoliberalen Kapitalismus begann mit dem Beginn der Großen Krise 2007/2008 und finden in der Ukraine-Krise ihren ...

Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf

Von Johannes Schillo

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äußerungen zum Ukrainekrieg an. Denn: Die Zeitenwende hat auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!

Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch ...

Von Tomasz Konicz

Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten ...