Von DIE LINKE. Bayern

Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl 2023.

Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach ...

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...

Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:

„Wir gratulieren den Streikenden zu diesem wichtigen Erfolg. Ihnen ist es nach 77 Tagen Streik gelungen, den ersten Flächentarifvertrag für ‚Entlastung‘ an ...

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass  ...

21.07.2022 - „Documenta fifteen: Der Antisemitismus-Vorwurf als Instrument“

Informationsveranstaltung mit Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler). 

Donnerstag, 21.07.2022 um 19.00 Uhr 

im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt: Frei

Die diesjährige Documenta 15 hatte sich etwas Großes und längst Ãœberfälliges vorgenommen: 

Die Kunst des globalen Südens ins ...

Von DIE LINKE. Flensburg

Seit dem Morgen des 14.07.2022 „rollen nun wieder die Bagger“ am Bahnhofswald. Dies ist eine klare und wiederholte unmissverständliche Ignoranz der Investoren gegenüber der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald und damit auch gegenüber berechtigten Einwendungen von Bürger*innen der Stadt.

Zum Hintergrund:
Am 20.08.2020 kam das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Erkenntnis, das im jetzigen ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden soll. Dies wird vor allem auch die Geringverdienenden in den Ballungsräumen entlasten. DIE LINKE in Aschaffenburg, München und Nürnberg hat für ein 365-Euro-Ticket Bürger:innenbegehren initiiert. In Nürnberg wurde das Bürger:innenbegehren bereits dem Stadtrat vorgelegt und von CSU, ...

Von DIE LINKE. Saar

Am 17. Juli 2022 fand in Saarbrücken Burbach die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt. Nach der Wahl des Kreisvorstandes wurden fünf inhaltliche Anträge debattiert und verabschiedet. Bei diesen Anträgen standen sozialpolitische Fragen wie die Armutsbekämpfung, die Wohnungs- und Mietenpolitik sowie Fragen einer sozial gerechten Mobilität im Mittelpunkt. Des Weiteren wurde eine Strategie- und Aufgabenplanung zur Kommunalwahl 2024 ...

Von Linksjugend [´solid] Saar

Die Linksjugend [´solid] Saarland fordert anlässlich der Veröffentlichung des neuen Armutsberichts die Landesregierung auf, unverzüglich einen Masterplan gegen Armut zu entwickeln und umzusetzen sowie nötige Soforthilfen schnell und unbürokratisch auszubezahlen. „Die Situation ist mehr als erschreckend: Jedes fünfte Kind im Saarland lebt in Armut oder ist akut von Armut bedroht. Und der neue Armutsbericht bezieht weder den  ...

Von Grüne Jugend Göttingen

In der Ratsstitzung am vergangenen Montag wurde bekannt gegeben, dass der Göttinger Verwaltungsausschuss den Beschluss gefasst hat, nur noch mit dem Investor aus Braunschweig über den Verkauf des alten JVA-Gebäudes zu verhandeln. Laut Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ist das noch nicht die endgültige Verkaufsentscheidung, diese soll laut ihr erst im Stadtrat beschlossen werden. Im Rat selbst findet sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, ...

Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ist ein dramatischer Weckruf, dass es eine immer größere Schieflage im Land gibt. Es ist ein direktes Symptom für ungerechte Verteilung und dass für immer mehr ...

Von Grüne Jugend RLP

Am 14.07.2021 ist über die Menschen im Ahrtal eine zuvor nicht vorstellbare Katastrophe eingebrochen. Als GRÃœNE JUGEND Rheinland-Pfalz Gedenken wir den Opfern und fordern, dass die Bedürfnisse und Freiräume Junger Menschen beim Wiederaufbau nicht vergessen wird. Jonas Volkmann, Sprecher der GRÃœNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, erklärt: „Der heutige Tag ist ein Tag zum Gedenken und Innehalten an die 135 Opfer der schrecklichen Flutkatastrophe, ...

Von DKP

Wer sich an die vergangenen UZ-Pressefeste erinnert, weiß, dass es immer große Zelte der Linkspartei gab. Für die UZ und deren Herausgeber die DKP war klar: Das UZ-Pressefest ist auch ein großes Treffen Linker unterschiedlicher Couleur.

Solch ein Treffen wird offensichtlich vom Parteivorstand der Linkspartei nicht gewollt und hintertrieben. Die (kostenpflichtige) Anmietung von Räumlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus wird nun mit ...