Beschluss Bundeskabinett zum Klimapaket: Es wird nicht besser
Mittwoch 16. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Mit gesetzgeberischem Aktionismus versucht die Bundesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass die Maßnahmen des Klimapakets nicht ansatzweise das 1,5-Grad-Ziel des Pariser ...

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Fauler Deal bei der Grundsteuer
Mittwoch 16. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ...

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:

„Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und ...

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Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben
Mittwoch 16. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter:

„Der Verurteilung der türkischen ...

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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.

Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle ...

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Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern: 

„Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei ...

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822 Millionen Hungernde sind 822 Millionen zu viel
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des ...

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Grausames Hotspotsystem sofort abschaffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...

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Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der ...

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Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen
Dienstag 15. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: 

Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.

Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel beitragen. ...

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Unglück auf Samos
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE:

"Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos ist die Folge der unmenschliche Asylpolitik der EU und der Bundesregierung. Wer tausende hilfesuchende Menschen monatelang in überfüllten Lagern einpfercht, spielt mit deren Gesundheit und Leben. Statt den Menschen zu ...

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Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Das Tabakwerbeverbot darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben
Montag 14. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte. Movassat weiter:

„Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot hat, obwohl sich Deutschland 2004 dazu durch das ratifizierte WHO-‚Rahmenübereinkommen zur Eindämmung ...

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Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür ...

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