Proteste in Haiti: Arbeit von Hilfsorganisationen massiv beeinträchtigt
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Die andauernden gewalttätigen Proteste gegen die Regierung in Haiti behindern die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer. "Wir haben bereits eine Reihe von Hilfsprogrammen vorübergehend schließen müssen", sagt Darius Celigny, Leiter der Organisation in Haiti. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, bereits anfangs des Jahres sind 2,6 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen gewesen.

Aufgrund der ...

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Nach Schüssen auf Flüchtlingsheim fordert DIE LINKE. NRW Plan zum Schutz von Geflüchteten
Montag 14. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwochabend (9. Oktober) ist mehrmals auf ein Flüchtlingsheim in Zülpich im Kreis Euskirchen geschossen worden. DIE LINKE. NRW verurteilt den Angriff und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Wir verurteilen den Angriff auf das Flüchtlingsheim, bei dem zum Glück niemand durch Schüsse verletzt worden ist. Der Angriff steht in einer Reihe mit weiteren rechten ...

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Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Das Tabakwerbeverbot darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben
Montag 14. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte. Movassat weiter:

„Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot hat, obwohl sich Deutschland 2004 dazu durch das ratifizierte WHO-‚Rahmenübereinkommen zur Eindämmung ...

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Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür ...

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Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in ...

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Verhandlungen der UN für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"):

"Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die ...

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6. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten
Sonntag 13. Oktober 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Baden-Württemberg, News 

Von Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“

Am Samstag, den 19.10.2019, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 6. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebs- und Personalräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu ...

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Halle: auf dem rechten Auge blind!
Sonntag 13. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen-Anhalt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime ...

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Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
Sonntag 13. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe.

David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: ...

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Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Samstag 12. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der Landesregierung mobil macht.

MdB Michel Brandt Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion ...

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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Samstag 12. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: ...

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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz
Samstag 12. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf die neuen Parteivorsitzenden ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Samstag 12. Oktober 2019
Hessen Hessen, News 

16.10.2019 - Andreas Zumach: Israel-Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Warum öffentliche Diskussionen über Bedingungen und Chancen für eine gerechte Lösung verhindert werden sollen! Meinungs-und Versammlungsfreiheit scheinen uns als Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung selbstverständlich und unantastbar zu sein, aber im Falle des Themas „Israel/Palästina“ gilt dies schon lange nicht mehr. Immer häufiger ...

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