Ein Jahr mit den Piraten – Ein Jahr ohne Kurs

04.04.12
PiratendebattePiratendebatte, Debatte, Hessen 

 

von Dennis Stephan

Zwischenbilanz eines Abgeordneten der Linken nach einem Jahr gemeinsamer Fahrt

Segel am Horizont – Die Piraten auf dem Weg an die Seite der Macht

Viele von uns hatten große Sympathien für die Piratenpartei. Ihre Themen und Forderungen wirkten überlegt und aktuell, ihr Stil modern und kämpferisch.
Beim ersten Treffen in 2009 aus Anlass der Verkündung der Ergebnisse der Bundestagswahl war ich noch an ihren Tisch gekommen und hatte ihnen gesagt, dass ich für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde die Daumen drücke.

Und auch in verschiedenen Wahlkämpfen gab es von unserer Seite keine Berührungsängste, ich habe jede Gelegenheit genutzt, mit den Menschen am Stand zu plaudern und Infomaterial auszutauschen. Wir haben uns nicht als Gegner gesehen.

Daher hatte ich auch am Anfang keine Sorge, als die Partei bei der Kommunalwahl 2011 in den Kreistag einzog.
Ich hatte mich getäuscht. Und das tun viele andere heute immer noch.

Jedes Schiff bekommt die Mannschaft, die es verdient


Die Wahl zum Parlament fand am 27. März 2011 statt, die Piraten erreichten fast das Ergebnis der Linkspartei. Beide zogen wir mit jeweils 2 Abgeordneten ein.
Damit galten wir gemeinsam mit der FDP als „Gruppe“ im Kreistag, ein Begriff, der aus Anlass des ersten Einzugs der Linken erfunden wurde. Wer die schon lange abgeschaffte 5-Prozent-Hürde nicht überschreitet, der erhält weniger Rechte als die anderen Parteien – entschieden die anderen Parteien.
Die Regelung widerspricht zwar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (s.u.), aber was solls. Dazu muss man sich ja nur bekennen, wenn aus politischen Gründen ein Berufsverbot vor der Tür steht. Und alle waren so glücklich darüber, dass die FDP von der Fraktion zur Gruppe abgestürzt war.
Wir sitzen seit dem in einem Beiboot – nur in dieser einen Sache.

Kurz darauf kam es vor einem Jahr zum ersten Treffen mit Linkspartei und Piraten. Der Vertreter der Piraten kam sehr pünktlich und hatte Sorgen im Gepäck. Mein Name wurde genannt, ich sei sehr hart in der Argumentation, das könne er nicht verstehen, er habe ein Problem mit mir. Ungewöhnlich, beim ersten Gespräch über Politik sofort Persönliches auf den Tisch zu legen, aber gut. Ich hatte mich informiert über das Piratenprogramm und war entsetzt zu sehen, dass sie bislang in fast keinem Bereich, der auf sie zukommen würde, Positionen entwickelt hatten. Besonders der Sozialbereich, der zur Kommunalwahl noch aus einem Satz bestand, hatte mich in Sorge versetzt.

Als der zweite Vertreter eintraf, konnte ich über Politik noch etwas lernen. Auch er ohne Positionen, aber mit einem interessanten Trick bewaffnet: „Wenn ich irgend etwas nicht verstanden habe, dann stimme ich nicht mit ab“. Demokratietheoretisch zwar ehrlich, aber bei jeder Enthaltung im Parlament von dieser Seite müssen meine Genossin und ich bis heute schmunzeln. Auch wenns weh tut. Er enthält sich nämlich öfter, als er abstimmt.
Den Haushalt 2012 aber, der komplizierteste Punkt für einen Anfänger, den hat er dann doch mit abgestimmt – es ging um knappe Mehrheiten für die Regierungskoalition.

Dann ein verblüffender Vorstoß: Man könnte durchaus eine gemeinsame Fraktion bilden, wenn Linkspartei, Linkes Bündnis (bürgerliche Gegengruppe) und FDP sich mit den Piraten zusammen schließen würden. Ich weiß bis heute nicht, ob das unüberlegt war oder wirklich der erste ernste Versuch, „neue“ Politik zu machen.
Wir sind dann auch ohne Ergebnisse auseinander gegangen.

Schaluppe in der Flaute – Die Piraten mal politisch


Eins vorweg: Von Anfang an kam von den Piraten bis heute im Parlament kein Antrag, keine Frage, keine Forderung nach irgendeinem Sachbericht. Politisch handelt es sich bei dieser Partei um eine vollständige Fehlzündung. Eigentlich habe ich nach den bisherigen Erlebnissen auch die Hoffnung aufgegeben, dass eine für die Piraten abgegebene Stimme bei der Kommunalwahl wirklich noch zu irgendetwas führt, was so wie Politik aussieht. Ganz offensichtlich fehlt nicht nur die intellektuelle Einsicht, sondern auch die Übung. Anträge schreiben ist nämlich auch etwas, was man lernen muss und hat mit Arbeit zu tun.

Mir ist keine einzige andere Partei in der Geschichte bekannt, die erstmals durch Wahl in ein Parlament kam und so lange keinen einzigen Vorschlag gemacht, keine Forderung gestellt hat – und auch nichts wissen wollte.

Als alter Sympathisant, der bei einer anderen Partei aktiv und glücklich ist, enttäuscht mich das sehr. Und das die Wähler der Piraten nicht einmal nachfragen, ihre Vertreter nicht antreiben und dann die Medien noch für die „coole Gang“ Werbung machen, das kann ich nicht verstehen. Das geht auch online, Kids.

Die Linke kapert – die Piraten … dümpeln

Mit dem Einzug der Piraten gab es plötzlich denkbare Mehrheiten für Transparenz, die vorher nicht da waren. Unsere Gruppe hat daher entschieden, schon in die zweite Sitzung Anträge einzubringen, die Kernprobleme aufgreifen.
Als erstes forderte die Linke die Live-Stream-Übertragung von Kreistagssitzungen und das Hochladen der Audio-Mitschnitte aller Reden zu den einzelnen Themen. Damit hätten interessierte Bürger das Wanderparlament Kreistag verfolgen können, ohne durch den gesamten Landkreis zu reisen.
Und wir waren sehr fair: Die Piraten wurden von uns angesprochen, noch bevor der Antrag als „Linken“-Antrag im Parlament diskutiert wurde. Ich habe das Angebot gemacht, dass die Piratenpartei dem Antrag „beitreten“ könnte – damit wäre es unser erster gemeinsame Antrag gewesen. Die Frist von über einer Woche bis zur Sitzung wurde nicht genutzt – der Antrag kam von uns und wurde abgelehnt.
Ein Pirat äußerte auf die vorgeschobenen Bedenken unserer Verwaltungshengste, ob man das wirklich dürfe, er sei ja auch der Meinung dass „der Kreis hier nicht die Vorreiterrolle übernehmen müsse“. Häh?
Soviel zu Offenheit, Transparenz und Bürgernähe.

Im Beiboot in Seenot

Für mich am Bedauerlichsten war die Arbeit gegen den undemokratischen Gruppenstatus. Hier hätte ich erwartet, dass wir erstmals gemeinsam kämpfen und mit innovativen Ideen und spektakulären Flashmobs gegen diese politische Missachtung unserer Wählerstimmen kämpfen würden.
Zu meiner großen Überraschung erwies sich gerade die FDP, als gewesene Fraktion noch größter Fürredner eine Ausgrenzung unserer Partei, nun durch die Grausamkeit der eigenen Wähler selbst Gruppe geworden, in dieser Sache als vertrauenswürdiger Kampfgefährte – die heute fülligeren Piraten (in Hinsicht auf das Wahlergebnis) haben dagegen das Ruder nicht mal angefasst.
Man lässt hier rudern.

Ein Beiboot voller Kapitäne.

Schon beim ersten Thematisieren des Problems fiel uns dann der erste Pirat in den Rücken.
Allen Parteien im Parlament steht vor jeder Sitzung ein Raum zur Vorbereitung zu. Getagt wird aber in Bürgerhäusern, die hierauf nicht eingerichtet sind. Da Politik traditionell von den vier alten, heutigen Absteiger-Parteien gemacht wird im Kreis Gießen, waren nicht mehr Räume vorhanden.
In den harten fünf Jahren der letzten Legislatur hat die Linke in Erste-Hilfe-Räumen getagt, auf Kegelbahnen, in Kellerräumen und unter der Heizung.
Ohne zu murren. Wir hatten einen Raum.

Durch die neuen Gruppen sah ich eine Gelegenheit zum Angriff. Auf die Frage, wie viele der Bürgerhäuser ausreichend Raum für diese Vorbereitungssitzungen böten, antwortete die Landrätin: „Das kann ich Ihnen sagen: Keines!“

Da: Eine Lücke in der Deckung, ganz kurz die ungeschützte Seite im Wind, ich will zum Protest anheben – aber nicht mit den Piraten.

Die Macht in Gefahr? - Die kann sich immer auf Rückendeckung verlassen.
Plötzlich fällt der Satz: „Ach, unser Vorsitzender hat ein schönes SUV, da können wir schon drin tagen.“

Er-bärm-lich.

Ich habe seitdem vor jeder Kreistagssitzung die Verwaltung gefragt, wo ich denn heute das SUV mit den Piraten finden könne. Leider werden von dort keinerlei Positionsmeldungen gesendet.

Bei der Abstimmung über die Abschaffung des Gruppenstatus einigten sich die Piraten auf Ablehnung. SPD und CDU sehen „derzeit keinen Anlass“, die Piraten – selbst eine Gruppe (!) - sehen „derzeit auch keinen Anlass.“

„Keine Arme, keine Kekse“.

Kein Kurs, keine Prise – was bringen Piraten im Parlament?
„Ich möchte darauf hinweisen, dass „alternativlos“ das Unwort des Jahres 2010 ist“.
Ja, das war der einzige Satz der am Rednerpult von dieser Seite kam.
Für fast genau ein Jahr.

Zum Haushalt bezog man schweren Herzens Position, wobei man gleich anzeigte, dass man die Problematik zwar nicht verstanden hat, aber auf alle Fälle eine Meinung besetzt. Das der zweite Pirat mit abgestimmt hat, reicht mir nicht als Beweis, dass man irgend etwas verstanden hat.

Besonders enttäuschend ist das fehlende Rückgrat, der fehlende Bezug zum eigenen Selbstwertgefühl.
Ich bin davon überzeugt, wenn die Verwaltung bestimmen würde, dass man nur dann Politiker sein darf, wenn man gelbe Kleidung trägt, dann würden unsere Piraten nicht protestieren, sondern sofort mit dem SUV zum shoppen fahren.

Keine Widerworte, keine Kritik.


Bei all den coolen Sprüchen, dem ganzen Auftreten der Partei und diesem realitätsfernen „nur unsere Partei kann moderne Technik“ hätte ich wirklich etwas Besseres erwartet.

Was soll man auch kritisieren, wenn man selbst keine Meinung hat?
Hauptsache, der Laptop läuft. Auch, wenn da keiner ist, der einem hilft.
Das hätte ich und jeder andere ehrenamtliche Politiker den Jungs übrigens vorher sagen können: Wenn man erst mal drin ist im Parlament, dann verlieren die alten Freunde schnell die Lust. Also alle, die nicht selbst ein Mandat erringen konnten.
Wozu dann Internet, wenn der einzige Leidensgenosse auf der Bank neben einem sitzt?
Es ist gerade nicht schön für mich, zu sehen, dass es den Piraten da genau so geht.

Noch schlimmer ist aber die politische Seite:
Die Piraten sichern gern die Macht der Regierungskoalition, um sich beliebt zu machen.
Wenn man sich die Abstimmungen dieses Jahres ansieht, hat sich die Fraktion der Piraten fast immer dazu entschieden, mit der Mehrheit zu stimmen.
Ein Überlegen oder eine Abstimmung aus eigenen Positionen heraus ist ebenso wenig erkennbar, wie eine heimliche Fahrt unter dem Radar denkbar ist, um dann zuzuschlagen, wenn keiner mehr damit rechnet.

Vielleicht sollte man den eigenen Wählern fairerweise auch sagen, dass man nicht Pirat werden will im Sinne von „Freibeuter“, sondern dass man sich der Regierung unterwürfig andienen will, um einen Kaperbrief zu erhalten.

Kurz nach der Entscheidung, die Höhe der stündlichen Aufwandsentschädigungen für Freiberufler auf 25 Euro zu begrenzen, was einen der Beteiligten betreffen könnte, kam auf einmal wieder Leben in die Situation.
Der Oberpirat kündigte an, man sei „jetzt koalitionsbereit“. Als wäre man das aus der Not heraus nicht immer schon gewesen. Der Vorschlag unserer Piraten: Man teilt sich personell auf. Der eine geht mit den drei Mitgliedern der FDP in eine Koalition, die dann als Fraktion zählen würde. Und von uns wurde erwartet, dass wir uns mit dem linken Bündnis zusammen schließen (vermutlich, weil da „links“ drauf steht, das reicht ja schon) und mit dem verbliebenen Piraten ebenfalls eine Fraktion gründen.
Im Gespräch mit der FDP hatte man darüber hinaus auch noch den Anspruch erhoben, in beiden geplanten Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden zu stellen.

Diesem Vorschlag kann ich wegen meiner großen Erheiterung einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen, aber er war bedauerlicher Weise ernst gemeint. Schließlich geht es um Geld, und das muss mir doch auch als Linkem einleuchten – oder?

Dass damit für mich keinerlei Gewinn und für unsere politischen Ziele und die Arbeit daran ein totaler Stillstand zu erwarten gewesen wäre, liegt auf der Hand.
Ich war durchaus bereit, den Piraten mit Know-How und Erfahrung ein bisschen unter die Arme zu greifen. Aber nach all diesen Erfahrungen kann das nur ein Fehler sein.
Mit den bisherigen Leistungen im Parlament ist sicherlich kein Führungsanspruch zu begründen.

Dieser Versuch der Machtübernahme ohne jede politische Sensibilität, der Missachtung jeglicher Grundsätze anderer Parteien hat mich aber dazu bewegt, die „Bilanz“ zu schreiben.
Ich bin stolz auf meine Grundsätze und musste viel leiden bei deren Verteidigung.

Die Piraten werden gerade von allen Seiten gebauchpinselt, sie werden „gehypet“ und gelobt – ohne jeden Anlass.
Ihnen wird der Einstieg in die Politik so leicht gemacht, wie noch nie einer Partei zuvor.
Und das muss den kritisch Interessierten viel misstrauischer machen, als es derzeit in den Medien wahrnehmbar ist.

Mit Rücksicht auf meine ursprünglichen Sympathien habe ich nicht die übliche „100-Tage-Bilanz“ gezogen, sondern den Abgeordneten mehr als drei mal so viel Zeit eingeräumt.
Während dieser Wartezeit musste ich die harte Erfahrung machen, dass die Ziele der Piraten am Besten umgesetzt werden, indem wir es selber machen.
Für keines dieser Ziele muss man die Piraten wählen.

Wir sind keine Piraten, wir sind glücklicherweise „Likedeeler“.
Und das mit Herzblut und aus Überzeugung. Wir wollen Gerechtigkeit und eine Gleichbehandlung Aller vor dem Gesetz wie vor dem Parlament.
Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir für Schwächere – und nicht für uns.
Die Zeit wird nun zeigen müssen, welche Mannschaft erfolgreicher ist.

„Meine Meinung dazu ist Folgende:“ (Zitat G. Büchner, „Brief an die Familie“, 1834)
Sollten die Piraten bei der nächsten Wahl wieder aus dem Parlament fliegen, dann werden sie hier niemandem fehlen. Und wenn mich mein Verdacht nicht täuscht, werden auch die Beiden nichts vermissen, sondern wieder laut singen können:
„In meiner Badewanne bin ich Kapitän.“
So wie früher immer.

Merke:

- Nur, weil Du als Nerd gerne Fischstäbchen frisst, bist du noch kein Pirat

- Ein Pirat hat in keinem Parlament etwas verloren. Sonst würde er es ja suchen.

Und:
Diese Mannschaft wäre auf der „Black Pearl“ nicht mal in der Rolle des untoten Affen an Deck gekommen.

Gießen, April 2012
Dennis Stephan

Gruppe (immer noch!)
„Die Linke.“
im Kreistag des Landkreises Giessen

- Mein selbst erstellter Glossar ist zum Verständnis des Textes zu beachten -
Glossar:
(bei aktuellen und daher bekannten Begriffe wurde auf Übersetzung verzichtet)

Nicht verwendet:
Segelpupser – Jemand, der eine Windflaute durch Bücken in Richtung Hauptmast und laute Körperwinde zu beenden sucht

Verwendet:
Nerd – Computerfreak ohne soziale Anbindung, häufig vereinsamt und exzentrisch. Selten ohne soziales Fehlverhalten.

Prise – Beute eines Piratenangriffes

Likedeeler - „Gleichteiler“, Begriff aus der deutschen Piratengeschichte, zeichnet sich durch den Anspruch der Mannschaft auf gleiche Aufteilung der Prise und die Bildung von Mannschaftsräten aus.
Der berühmte Vitalienbruder Störtebecker wurde durch Köpfen hingerichtet. Man sagte ihm allerdings zu, all diejenigen in einer Reihe aufgestellten Likedeeler seiner Mannschaft frei zu lassen, an denen er nach Abschlagen des Kopfes noch vorbei laufen konnte.
Daraufhin soll er ohne Kopf an der gesamten Mannschaft vorbei gelaufen sein.
Bei unseren „Parlaments-Piraten“ entsteht häufig der Eindruck, sie befänden sich schon auf diesen letzten Metern.

Der Eintrag bei Wikipedia („Vitalienbrüder“, Aufruf 02/04/12):
Ab 1398 ist auch die Bezeichnung Likedeeler (niederdeutsch für „Gleichteiler“, was sich auf die Aufteilung der erbeuteten Prisen bezieht) überliefert, hier wird der Fokus auf die soziale Organisation der Bruderschaft gerichtet, die sich erheblich von der streng hierarchisch strukturierten mittelalterlichen Gesellschaft mit ihrem ständischen Lehnswesen unterschied und neben der Autorität der Hauptleute auch Mannschaftsräte ins Leben rief. Somit war dem gemeinen Seemann ein gewisses Maß an Mitspracherecht gewährleistet, das der feudalen Gesellschaft fehlte.[2] Zudem impliziert der Name Likedeeler Loyalität und gegenseitige Unterstützung, was sich positiv auf den inneren Zusammenhalt des Seeräuberbundes ausgewirkt haben dürfte

Beiboot – In der zivilen Seefahrt auch „Rettungsboot“, ursprünglich zum Transport der Mannschaft an Land gedacht, wird nur durch Ruder betrieben

Piratenprogramm - ?


Sozialbereich – Teil des Haushaltes, hier: eines Landkreises. Insbesondere Leistungen für Arbeitslose, Asylbewerber, Rentner, Niedriglohnempfänger, etc. Betrifft damit einen Großteil der Bevölkerung und macht den größten „Einzelhaushalt“ (Finanzposten) des hier besprochenen Haushaltes aus.
„Keine Position“ zu diesem Problembereich ist immer gleichbedeutend mit „Keine Vertretung“ für die Betroffenen.

Demokratietheorie – Summe der Überlegungen über die Repräsentation (Vertretung) von Bürgern in einem Parlament, die vor dem Einzug der Piraten von Nicht-Piraten angestellt wurden. Auch berühmte Namen darunter. Liegt überwiegend in Form von sogenannten „Büchern“ vor, im Internet nicht vollständig verfügbar und daher auch nicht im Geringsten Grundlage des Piratenprogramms.

Fraktion – Ein Zusammenschluss von Abgeordneten. Bei allen Parteien außer Piraten und Linken mit dem gesetzlich nicht verankerten Begriff „Fraktionsdisziplin“ verbunden, der aus der Zeit des Obrigkeitsstaates stammt und alle Abgeordneten auf die Meinung eines „Führers“ mit der Bezeichnung „Fraktionsvorsitzender“ verpflichtet. Das Kommunalrecht sieht nur Fraktionen vor, nur sie genießen gesetzlichen Schutz. Auch verbunden mit dem Recht auf Teilhabe am Jugendhilfeausschuss, an verschiedenen Aufsichtsgremien, privilegiertes Rederecht in Sitzungen, auch: finanzielle Förderung bzw. Erstattung von Sachkosten

Gruppe – Frei gewählter Begriff für Abgeordnete von Parteien, die nicht den Interessen der Parlamentsmehrheit dienen oder von anderen Parteien ausgegrenzt werden sollen. Fehlender gesetzlicher Schutz, fehlende Erstattung von Aufwendungen, in Teilen weniger Rederecht, Ungleichbehandlung in Geschäftsordnung und Kommunalrecht.
Widerspricht nachweislich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (s.u.)

Geschichte – Die Ereignisse vor der eigenen Geburt, die nicht nachweislich statt gefunden haben. Da viele „historische“ (lat. für „geschichtliche“) Personen keine Blogeinträge hinterlassen haben und weder über Mailadresse noch über Avatare in sozialen Netzwerken verfügten, kann ihre Existenz heute weitestgehend in Frage gestellt werden

Schaluppe – Kleiner Schiffstyp ohne starke Bewaffnung, nur bedingt hochseetauglich. Kommt mit kleiner Mannschaft aus, die keine große Erfahrung braucht.

Kurs – Die Festlegung des Wegs eines Schiffes zum Ziel. Ursprünglich an Sternbildern oder Küstenverlauf fest gelegt, heute auch als App verfügbar. Hat ein Schiff keinen Kurs, dann spricht man meist auch nicht vom „fahren“, sondern vom „ankern“.

Flaute – Windstille

Intellektuell – aus dem Verstand herrührend, also: Nicht in Hard- oder Software abgebildet. Chaotisches System, Funktionsweise bis heute nicht geklärt. Kann wegen des mitzudenkenden moralischen Anspruchs nicht durch Computer dargestellt werden. Sauschnell im Notfall. Nicht bei allen Abgeordneten verfügbar.

transparent – Durchsichtig, offen, nachvollziehbar. Wurde in der Zeit vor HRM Bill Gates durch sogenannte „Gespräche“ hergestellt. Auch durch schriftliche Informationsmaterialien herstellbar. Bei den heutigen Piraten werden darunter meist eigene, häufig inzwischen geschlossene Mailinglisten verstanden.

Wanderparlament – Ein Parlament mit unterschiedlichen Tagungsorten, das Bürgernähe auf die antike Weise herzustellen versucht, indem die Sitzungen jeweils wechselnd in verschiedenen Gemeinden abgehalten werden. Wird im Einzelfall häufig durch die Verwaltung manipuliert, in dem Sitzungen dort abgehalten werden, wo sie keinen interessieren und an Orten, die nicht mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr erreichbar sind.

Kapern – Angriff auf ein gegnerisches oder schwächeres Schiff mit dem Ziel der Übernahme des Kommandos.

Ruder – Ein Ding aus Holz, eine Art Stock mit einem breiten Ende. Dient dazu, Beiboote oder auch Galeeren voran zu bringen. Muss allerdings zum korrekten Funktionieren angefasst und ins Wasser getaucht werden, was üblicherweise nur unter der Würde der Kapitäne ist.

Erbärmlich – Eigentlich: Zum Erbarmen (höherer Wesen). Erklärt sich im angesprochenen Parlament leider häufig von selbst.

„Keine Arme, keine Kekse“ - Lustiger Spruch um auszudrücken, dass bei fehlendem Engagement auch kein Ertrag erzielt werden kann. Sollte hier bitte in keiner Weise diskriminierend gegen Menschen mit Handicap missverstanden werden.

Engagement – Eigener Einsatz zum Erreichen eines „Ziels“.


Rückgrat, Selbstwertgefühl, etc. - Für Nicht-Nerds selbsterklärend.
Siehe offline-Wörterbücher bei Bedarf.

SUV – Geländewagen. Wegen hoher Kosten für die Bezieher von Sozialleistungen meist nicht verwendbar, wegen hohen Benzinverbrauchs nicht von Menschen mit ökologischem Bewusstsein verwendet. Zur Implikation in der Volksmeinung vergleiche „Mrs. Doubtfire“.

Leidensgenosse – Jemand, der ohne eigene Verantwortung oder auf staatlichen Befehl das gleiche Schicksal teilt. Führte früher häufig zu sogenannter „Verbrüderung“ (daher: Vitalien-“Brüder“), die sich heute aber leicht mittels „Skype“ vermeiden lässt.
Die populärste Verwendung des Ursprungswortes „Genosse“ findet sich bei F. Schiller (Offline-Dichter des 18. Jahrhunderts) in seinem Gedicht „Die Bürgschaft“:
„Ich sei, Genossen, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte“

Regierungskoalition – Zusammenschluss von Parteien zur Machtübernahme bzw. Mehrheitsgestaltung in einem bürgerlichen Parlament. Grundlage bildet ein häufig hart umkämpfter „Koalitionsvertrag“.
Stimmen nicht in der Regierungskoalition vertretene Parteien regelmäßig mit der Regierung, kann die Ursache entweder Korruption oder Unverständnis sein.
Merke: Korruptionsgelder sind keine „Prise“!

Freibeuter – Eine Gruppe von Seeleuten mit oder ohne Erfahrung im Piratenhandwerk, die sich zusammen schließt, um einerseits reiche Beute zu machen und andererseits Druck auf die Herrschenden auszuüben. Seit den Ursprüngen in der nicht-schriftlichen („Vor-Internet“) Zeit zusätzlich durch alternative Lebensentwürfe und unangepasstes Verhalten definiert. Besonders für imperiale Strukturen ein kaum zu lösendes Problem.
Eine Verwechslung mit „Pirat“ muss derzeit parlamentarisch leider dringend vermieden werden.

Kaperbrief – Erlaubnisschreiben eines Königs oder Herrschers zum „Aufbringen“ (Plündern) feindlicher Schiffe. Kann den Inhaber bei ordentlicher Arbeit bis zum Adelsprädikat führen. Wird nur als nicht völkerrechtskonforme Variante der Kriegsführung ausgestellt. Dient dem nicht legitimen („kriminellen“) Angriff auf feindliche Kombattanten.

„In meiner Badewanne bin ich Kapitän“ - Altes Sprichwort, in den 60er Jahren in einem Schlager verwendet. Kein Bezug zur Entdeckung des Sokrates, nachdem seine Xanthippe ihn in die Wanne geschickt hatte. Auch nicht bei gegenteiligen Auskünften der Betroffenen. Privat zu verwenden.

Idiot – Jemand, der sich selbst nur in seiner privaten Form denken kann und nicht in der Lage ist, Gemeinsamkeiten mit anderen Lebewesen herzustellen. Ursprünglich keine Beleidigung.

Besonders Wichtig:


„Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ (FDGO) -
Gesetz mit Bezug zum Grundgesetz, das 1952 durch das Verfassungsgericht eingeführt wurde, um kleinere Parteien verbieten zu lassen. Bereits in den 60er Jahren auch für widerrechtliche Berufsverbote genutzt, insbesondere bei Linken zur Anwendung gebracht. Eine Gewähr „jederzeit einzutreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ersetzte das eigenständige Denken, verhinderte die Teilnahme an Demonstrationen und konnte das Aussprechen eines Berufsverbotes verhüten.

Der komplette Text der „FDGO“:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip (NICHT: VIERparteiensystem, Anm. d. Verf.) und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
BVerfGE 2, 1, 12 von 1952
Quelle: Wiki, Aufruf 2. April 2012

Diese FDGO wird nach Auffassung mehrerer Oppositionsparteien derzeit vom Kreistag des Landkreises Giessen NICHT berücksichtigt.
Es handelt sich damit nach meiner Meinung nicht länger um ein Parlament „auf dem Boden“ des Grundgesetzes.

Dennis Stephan
Co-Gruppenvorsitzender "Die Linke."im Kreistag des Landkreises Giessen



VON: DENNIS STEPHAN






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