Auch Düsseldorfer Piratenpartei treibt ständig neue Blüten

06.11.12
PiratendebattePiratendebatte, NRW, Düsseldorf 

 

von Günther A. Classen

Bei einem Stand von 360 Parteimitgliedern erschienen auf dem jüngsten Düsseldorfer Parteitag im September gerade einmal 21 Stimmberechtigte, Eine Zahl, bei der in anderen Parteien der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit mit „nicht beschlussfähig“ beschieden würde.

Dass die Quote der Mitglieder, die kurz vor Jahresende ihren Jahresbeitrag für 2012 geleistet haben, gerade mal bei 60 Prozent und damit im Bundestrend liegt, wird von vielen als „heimliche Quittung“ für die Zahlungsunwilligkeit ihrer Abgeordneten und für eine mangelnde persönliche Bindung an die „virtuelle“ Net-Partei vermutet. Auch die Düsseldorfer, die über die Landesliste allein vier Abgeordnete von insgesamt zwanzig in den NRW-Landtag entsenden konnten, können sich dafür schlicht nichts kaufen.

Nichts geht mehr

Insgesamt bleiben bei den Düsseldorfer Piraten reihenweise die Mitglieder fern.. Ein noch erst im Sommer eingerichteter zweiter „Stammtisch-Mitte“ wurde inzwischen wieder dicht gemacht. Zusätzliche „Arbeitsstammtische“, die sich mit speziellen Themen beschäftigen sollten, erfuhren nach kurzer Zeit das gleiche Schicksal. Die Arbeitsgruppe „Dialog der Generationen“ existiert vor Ort lediglich auf dem Papier. Der vollmundig „Verkehrspolitisches Gesamtkonzept“ betitelte Arbeitskreis scheint, allein wenn man die nicht mehr vorhandenen Protokolle der letzten Monate zugrunde legt, ebenfalls so gut wie nicht existent. Auch die mit einer Handvoll Aktivisten, personell teilidentisch mit denen der Verkehrs-AG, gestartete Gruppe „Bau- und Wohnungswesen“ glänzt seit längerem durch Nicht-Stattfinden.

Die entsprechende Verwaltung dieser Un-Aktivitäten wird durch den „AK Kommunalpolitik“ gewährleistet, der sich nicht nur inhaltlich ständig um die eigene Achse zu drehen scheint.

Politisches Besäufnis

Das vorgeblich als politischer „Stammtisch“ jeden Freitagabend in einer Kneipe kaschierte gemeinsame Besäufnis, schreckt interessierte Menschen letztlich auch eher ab. Fast alle kommen, wenn überhaupt, einmal und nie wieder, so dass auch hier nur noch der harte Kern regelmäßig aufschlägt. Gedanken über mögliche Ursachen scheinen sich die Platzhirsche darüber keine zu machen.

Latente Kurzatmigkeit

Dabei hatte es vor kaum einem Jahr auch in der Landeshauptstadt richtig gut begonnen. Aber langer Atem ist bei den politischen Spielkindern grundsätzlich nicht angesagt. Initiativen und Aktionen bleiben Eintagsfliegen, werden bis zur Unkenntlichkeit von Hinz und Kuntz „basisdemokratisch“ meist vor die Wand diskutiert und erblicken dann, wenn sie überhaupt, dann erst das Licht der Öffentlichkeit, wenn alles längst gegessen ist.

Ständig werden neue Ideen aufs 'Tableau' gebracht, die nie realisiert werden. Eben solchen Dilettantismus leisten sich die net-affinen Schnapphähne auch ausgerechnet bei ihren Internetauftritten: Die Piraten-Seiten sind jämmerlich gestaltete, völlig unübersichtliche Webauftritte, ein unserfeindliches Chaos, für die jede/r Verantwortliche in der Privatwirtschaft im hohen Bogen sofort gefeuert würde. Das gilt für die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt insbesonders.

Dafür leistet sich nicht zuletzt die hiesige Parteispitze einen 'Fauxpas' nach dem andern.

Problematischer Autokauf

Nachdem der frisch gekürte Landtagsabgeordnete und Düsseldorfer Piratenchef Oliver Bayer sich ausdrücklich außerstande sah, ein Auto zu kaufen und deshalb monatelang einen sündhaft teuren Leihwagen für seine politischen Touren anmietete, machte dies der transparente Politiker zum ausgiebigen Diskussionsthema in seinem Landtagsblog.

Sponsoring

Nur wenige Wochen später sahen die Düsseldorfer trotz bundesweiter Kritik an lobbyistischen Einflüssen in der Politik kein Problem darin, sich für ihre Liquid-Feedback-Schulung (Liquid-Democracy) die Location von der Düsseldorfer Hardcore-Werbe- und PR-Agentur 'Newton21' sponsern zu lassen.

Kritik: „Zum Kotzen“

Newton 21 betreut unter anderem Pril, Schwarzkopf aka Henkel, über Sat 1 /Auto.de Sidolin, Somat, Sony, CBC Überwachungstechnik, WEst Controll Solutions, arvato finance (Bertelsmann Konzern), Somat, Weißer Riese, Yahoo, Bayer und Aral.

Größtenteils Unternehmen, die unter anderem wegen ihrer jeweiligen Geschäftspolitik nicht nur von den Piraten politisch heftig bekämpft werden.

Auch der zwischenzeitlich zum Verantwortlichen für die örtliche Piratenwebsite avancierte Patrick Schiffer hatte damit kein Problem: „Ich kenne die Agentur Newton21. Die beeinflussen damit gar nichts“.

Polizeibeamter '@amsel' empfindet die kritischen Stimmen sogar „zum Kotzen“ Und selbst Hausjurist und Pirat Udo Vetter findet „daran nichts verwerflich, solange es offen kommuniziert wird“. Einen 'Hautgout' von Korruption sieht Vetter dabei „noch lange nicht“.

Protest gegen Rüstungsexport: „Nicht zielführend“

Anlässlich der parteiübergreifenden, bundesweiten Proteste gegen die Panzerexporte des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall in Krisengebiete und einer vom einem breiten Bündnis geplanten Demonstration und Blockade vor Ort, sah der örtliche Parteivize Clemens Mayer „den Hersteller der Waffensysteme da nicht in der Verantwortung, wenn ihm die Politik erlaubt, seine Güter zu exportieren.“. Von einem Protest gegen Rheinmetall hält Mayer „daher nicht viel“ und sieht diesen als „nicht zielführend“.

Bestellungen bei Amazon

Als wäre der monatelange Sturmlauf der Gewerkschaften gegen die einschlägigen Methoden von Netzversender Amazon völlig an ihm vorbeigegangen, beschloss der Düsseldorfer Parteivorstand gestern einstimmig die Bestellung eines Beamers plus Projektionsleinwand ausgerechnet bei diesem Unternehmen.

Amazon steht seit über einem Jahr weltweit im Ruch, seine Mitarbeiter rücksichtslos auszubeuten, dafür zusätzlich Gelder der Bundesanstalt zu kassieren und die Betroffenen anschließend hinauszuwerfen. Die aggressive Preispolitik gegenüber Lieferanten und Händlern lässt sich unter „Amazon“ ausführlich bei Wikipedia nachlesen, ebenso die „Lösung der Verträge mit WikiLeaks“, die Herausnahme schwuler Literatur aus dem Lieferprogramm, der Vertrieb von Nazi-Devotionalien und den von PETA scharf kritisierte Vertrieb von „Pelzen, Pelzwaren, Hummer und Stopfleber“.

Auch der in diesem Zusammenhang gegen Amazon erhobene Vorwurf, dass dabei „Unternehmen beauftragen Mitarbeiter und auch Buchautoren, ihre Produkte auf der Amazon-Website selbst zu bewerten.“, findet sich hier und wurde ebenfalls weltweit über alle wichtigen Medien unübersehbar verbreitet.

Überfordert

Was einen kommunalen Parteivorstand unter dem Vorsitz eines Landtagsabgeordneten dazu treiben mag, sämtliche gesellschaftspolitischen Diskussionen innerhalb und außerhalb der eigenen Partei, die sich ständig vollmundig für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und soziale Gerechtigkeit stark macht, derart zu ignorieren, dabei fast kein Fettnäpfchen auszulassen und sich wie die Elefanten im politischen Porzellanladen zu bewegen, liegt zwar bei den Freibeutern durchaus im Bundestrend, ist aber dennoch nicht einmal zu ahnen. Sicher überfordert der politische Alltag manchen ausschließlich net-affinen Spaß-Piraten, der allein Twitter & Co nach wie vor schon für einen neuen Politikstil hält.

 

 

 

 

 


VON: GÜNTHER A. CLASSEN


Leserbrief von amsel  - 08-11-12 14:00




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