Von Linksfraktion Saarbrücken

LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Conradt von der Tagesordnung genommen. Begründung: die in der Resolution thematisierten Inhalte lägen nach Maßgabe des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) außerhalb der ...

Von Aktion 3. Welt Saar

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der ...

Von DIE LINKE. St. Johann

Für den kommenden Mittwoch – 11. Dezember 2019 – ist ein Konzert mit der Gruppe „Kollegah“ in der Saarbrücker Garage angekündigt. Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Veranstalter auf, dieses Konzert abzusagen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt diese Veranstaltung untersagen würde.

Die Band „Kollegah“ ist bekannt durch Liedtexte, die eindeutig frauenfeindliche, rassistische und ...

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer ...

Wir laden herzlich ein zu „Kunst trifft Krise“ zum Thema:

Totalitäre Ökonomie und Paranoia des Terrors

am 12.Dezember 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr ins Atelier Mario ANDRUET

          Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

          Kunst trifft Krise ... sehen und erkennen, was ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung‘ bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem ...

Von S. Fricker

Zur letzten Montagsdemo in diesem Jahr soll mal gesagt werden, wie die Versammlung zustande kam, als Gemeinschaftsangelegenheit für die gemeinsame Sache: da erklärte sich einer bereit, einzuspringen und diesmal die Lautsprecheranlage abzuholen; einer nahm die junge Frau mit den beiden kleinen Kindern im Auto mit, für die der Weg vom Stadtteil zur Innenstadt nicht so leicht ist; einer kam mit Bus und Bahn vom Dorf nahe Saarlouis; eine riss sich von zuhause los, ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Anlässlich der Pressemeldungen zur Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der soeben einstimmig durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die linke Stadtratsfraktion die Bereitstellung von Kontingentwohnungen für von Gewaltausübung betroffene Frauen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Eine Anfrage unsererseits bei den saarländischen ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler bezieht die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ganz klar Stellung für dieses Vorhaben und den damit verbundenen Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:

„Die in Gersweiler ansässige Firma Woll ist tätig im Bereich ‚Sonderlösungen Maschinenbau / Automatisierung‘. Das Unternehmen befindet sich auf einem ...

Von DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach

Burbach erwartet Entscheidungen für den Stadtteil

„Wenn OB Conrad glaubwürdig bleiben will muss er sich schnell um Burbach kümmern und wichtige Veränderungen in die Wege leiten.“

Mit dieser klaren Aussage hat der Ortsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Burbach, Manfred Klasen die bisherige Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters kommentiert. Nach dem unwürdigen Schauspiel mit Bürgermeister Latz über die Feier zum Amtsantritt ...

Von DIE LINKE. Saar

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn
umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten
lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber ...

Bundeswehr feiert Geburtstag in Saarlouis mit großer Fahnenbandsverleihung

Von Waltraud Andruet, Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei ...

Die Redaktion von 'scharf-links.de' erreichte wieder einmal ein Leserbrief, der eigentlich für eine Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung vorgesehen war, dort aber wegzensiert wurde. Die Leserzuschrift von Alois Klees betrifft den erneuten Propagandaartikel: „Stärkere Rolle für die Bundeswehr“, aus der Saarbrücker Zeitung, ein Bundeswehrpropagandatext, der in ähnlicher Weise auch auf der offiziellen Internetseite der CDU/CSU (siehe: <link&nbsp;...

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen ...

Von Jusos Saar

Noch immer ist es Abtreibungsgegnern möglich, Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen durchzuführen. Die saarländischen Jusos fordern daher die Koalition aus SPD/CDU auf, eine Bannmeile rund um diese Beratungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuführen.

„Wer sich mal in die Situation der betroffenen Frauen hineinversetzt versteht schnell, wieso eine solche Bannmeile längst überfällig ...