Von DIE LINKE. Saarbrücken

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken sieht in der Entwicklung des sog. „Halberger Ohrs“ große Potenziale für eine sozial-ökologische Entwicklung des Bezirks. „Wir fordern vor allem bezahlbaren Wohnraum und einen besseren Anschluss für ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger. Dazu braucht nicht einmal eine neue Fläche versiegelt werden. Auch die sog. 'So-Da-Brücke' nach St. Arnual könnte in diesem Zuge aufgewertet werden,“ fordert der Kreisvorsitzende Thomas Lutze.

Die ...

Von Jusos Saar

Ministerin Monika Bachmann offenbart im SR- Interview klaffende Wissenslücken und ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Sie spricht davon Geimpften und Genesenen „ein Stück Grundrecht“ als „Dankeschön“ zurückzugeben und somit wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. 

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos: 

„Wir alle haben in der Pandemie verstanden, dass Grundrechte aufgrund der Pandemie und zwecks Gesundheitsschutz aller, eingeschränkt werden  ...

Von S. Fricker

Die Teilnehmenden der heutige Montagsdemo oder besser der Montags-Stand-Kundgebung fassten den einstimmigen Beschluss, für den 07. Juni, die 484. Saarbrücker Montagsdemo, wieder eine Demonstration anzumelden und dann auch durchzufechten.

Alle fortschrittlichen Organisationen, die in den letzten Monaten zum ‚Still-Stehen‘ verdonnert wurden per saarländischer Rechtsverordnung, sollen gewonnen werden, ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Ausschreibungstextes, der die Kompetenzhürde für dieses Amt ganz offensichtlich weit nach unten setzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, bemerkt dazu:

„Es muss einen Grund dafür geben, der es ...

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich des Jahrestages der Atom-Katastrophe von Tschernobyl fordert
die saarländische LINKE, das benachbarte Atomkraftwerk im französischen
Cattenom sofort abzuschalten. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende
Thomas Lutze, MdB:
„Ein vergleichbarer Unfall ist jederzeit, in jedem anderen Atomkraftwerk
möglich. Die Auswirkungen auf die nähere Umgebung – und dazu gehört auch
das Saarland – wäre verheerend. ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Der Stadtrat soll gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage am 27.04. in seiner Sitzung die Herausgabe einer Rathauspublikation in Form eines „erweiterten Amtsblattes“ beschließen. Keine Frage: die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP wird dafür sorgen, dass diese Eigenwerbung auch so beschlossen wird. DIE LINKE wendet sich gegen das Vorhaben – allein schon aufgrund des umzusetzenden Beschlusses eines papierlosen Stadtrates.

Der ...

Online-Veranstaltung Mittwoch, 21. April 2021 19.00 bis 21.00 Uhr Bündnis Corona solidarisch lösen!

Von ZERO COVID SAAR

Anmeldung bis 19. April: zerocovidsaar@gmx.de

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem. Als Bündnis für solidarische Lösungen der Krise schrieben wir Mitte Dezember 2020: „Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19“. Inzwischen schwanken die Zahlen, neue Mutanten ...

Von Tierbefreiungsoffensive Saarland

Tierrechtsorganisation gewinnt Rechtsstreit gegen Umweltministerium

Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat den langjährigen um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. völlig zu Recht die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ...

Von S. Fricker

„Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär‘s angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als 1 Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt“, hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passant*innen zu den Redner*innen am offenen Mikro.

„Zum 1. Mai – also in wenigen Tagen – ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch ...

Von Bündnis Corona solidarisch lösen – Zero Covid Saarland

Mahnwache „1000 Steine für 1000 Corona-Tote im Saarland“, 15 Uhr, Europagalerie

Kundgebung für Zero Covid, 16 Uhr, Ludwigsplatz vor der Staatskanzlei, gemeinsam mit ConnAct Saar, Antifa Saar Projekt AK und Seebrücke Saar

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem.

Die Todesopfer im Saarland bewegen sich auf die 1000 zu, während unsere Landesregierung trotz massiver Kritik ...

Von Aktion 3.Welt Saar e.V.

Aktion 3.Welt Saar e.V. hat in Niedersachsens Hauptstadt Ähnliches erlebt wie der Historiker Prof. Dr. Helmut Bley: Antirassistischer Vortrag wurde gestört und Infostand abgeräumt

„Was jetzt Herrn Bley zugestoßen ist, mussten wir in Hannover vor vier Jahren in ähnlicher Weise durchmachen“, erklärt Klaus Blees von der NGO Aktion 3.Welt Saar e.V.. „Damals wurde ein rassismuskritischer Vortrag, den ich als Vertreter dieser ...

Von FriedensNetz Saar

Das FriedensNetz Saar ruft für Ostersamstag, 3.04.2021, zu einer Ostermarsch-Kundgebung auf. Sie findet coronabedingt ohne Demo ab 12 Uhr auf dem Tbilisser Platz statt.

Bereits über 25 Organisationen unterstützen die Veranstaltung, die sich gegen den in der Pandemie noch beschleunigten Aufrüstungskurs der Bundesregierung richtet.

Die wichtigsten friedenspolitischen Forderungen des Ostermarsches 2021 ...

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel ...

Von Jusos Saar

„Es macht keinen Sinn sich selbst zu belügen. Die Inzidenz wird zeitnah über 100 steigen und das Saarland wird sich selbstverständlich nicht von der Entwicklung anderer Bundesländer abkoppeln können. Ministerpräsident Hans muss jetzt Verantwortung übernehmen und zurückrudern. Jeder weitere Tag der Planungsunsicherheit verursacht etwa für Gastronomen und Kultureinrichtungen immense wirtschaftliche Schäden. Viele gehen bis heute fest von einer Öffnung am ...