Electrabel lädt Menschenketten-Organisatoren zum Dialog ein - Terminkonflikt mit der Menschenkette
Donnerstag 22. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Stop Tihange

Die Organisatoren der Menschenkette haben eine Einladung von Engie Electrabel zum Dialog  erhalten. Der Gesprächstermin fällt ausgerechnet exakt auf den Zeitpunkt der Menschenkette am kommenden Sonntag.
Seit fünf Jahren haben die Kritiker der Rissreaktoren erfolglos solche Gespräche mit dem Betreiber gesucht – nun bietet Engie Electrabel diesen Gesprächstermin ausgerechnet so an, dass es zu einem Terminkonflikt führen ...

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Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse
Donnerstag 22. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen im Regen stehen.

Bei der hohen Nachfrage nach Wohnungen ist es in ...

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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Donnerstag 22. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles ...

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Linke: SPD muss Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern
Donnerstag 22. Juni 2017
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Es ist ein deutliches Zeichen von Ignoranz und Inhumanität, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD offensichtlich wieder ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben lassen will“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, anlässlich aktueller Medienberichte, denen zufolge in der nächsten Woche ein neuerlicher Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul gehen soll.

„Afghanistan ist aktuell nicht sicher und war es auch in den letzten Jahres nicht. ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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„Schließungswelle von Geburtsstationen stoppen“
Donnerstag 22. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

„Ich begrüße die Initiative der bayerischen Bürgermeister-Allianz für den Erhalt kleiner Geburtsstationen. Die Forderungen des Gebietskörperschaften übergreifenden Bündnisses für die Sicherung der wohnortnahen Geburtsbegleitung verdienen vollumfängliche Unterstützung“, erklärt der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg.

Insbesondere im ländlichen Raum komme es vermehrt zu Schließungen von Stationen mit weniger als 600 Geburten im Jahr. In Mittelfranken mussten ...

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Abgas-Untersuchungsausschuss endet blamabel
Donnerstag 22. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Zur heutigen Übergabe des Endberichtes des Abgas-Untersuchungsausschusses an den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Untersuchungsausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch. Der Verkehrsminister und die ganze Bundesregierung stellen sich tot. Für sie kann nicht sein, was nicht sein darf. Massiv erhöhte Stickoxidwerte bei ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie
Donnerstag 22. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von GIB

Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als ...

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Mit Andrej Hunko nach Berlin - wenige Plätze frei
Donnerstag 22. Juni 2017
NRW NRW, News 

Für die politische Informationsfahrt nach Berlin vom 4. bis 7. Juli 2017 mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sind noch einige wenige Plätze frei. Kurzfristige Anmeldungen sind unter http://hunko.eu/fahrt noch möglich. Auf dem Programm stehen neben der Visite im Bundestag samt Gespräch mit dem Abgeordneten ein aufklärerischer Stadtrundgang zum Thema Lobbyismus sowie der Besuch von Gedenkstätten und des Karl-Liebknecht-Hauses. Die Teilnahme am ...

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„Die Ablehnung der Frauenordination ist und bleibt der Skandal“
Donnerstag 22. Juni 2017
Kultur Kultur, Feminismus, News 

Von "Wir sind Kirche"

Wir sind Kirche zum 15 Jahrestag der Weihe von Priesterinnen auf der Donau am 29.6.2002

  • Diskussionsverbot von Papst Johannes Paul II. hat das Gegenteil bewirkt
  • Dringende Wende zu neuen pastoralen Formen und Diensten
  • Aufruf zur Eigenverantwortung des Kirchenvolkes

Anlässlich des 15. ...

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Fernsehen ohne Grenzen - neues Kapitel verpasst
Donnerstag 22. Juni 2017
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über dieVorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz: SatCab2-Verodnung - sowie die knappe ...

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Reporter ohne Grenzen begrüßt OVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag 22. Juni 2017
NRW NRW, Kultur, News 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.

„Dieses Urteil bestätigt, was schon lange offensichtlich war: Eine pauschale und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die ...

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DIE LINKE. Oberberg hat ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt
Donnerstag 22. Juni 2017

Foto: DIE LINKE. Oberberg

NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Oberberg

Die ehemaligen Landtagsdirektkandidaten Ingeborg Mohr-Simeonidis und Georg Hewald stellen den neuen Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl 2017 vor:

Diyar Agu (17 Jahre, Bildmitte) bewirbt sich für DIE LINKE. im Wahlkreis Oberberg. Er ist jüngster Kandidat der LINKEN in NRW und tritt durch sein Engagement gegen die stetig wachsende Ungleichheit und Armut an.

Agu sagt: "In den letzten 25 Jahren hat die wachsende Ungleichheit von Einkommen ...

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Trinationaler Austausch am Vortag der Tihange-Menschenkette
Mittwoch 21. Juni 2017
NRW NRW, Umwelt, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Aachen

 

Zur inhaltlichen Einstimmung auf die Menschenkette gegen das marode Atomkraftwerk Tihange lädt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einem Austausch mit Vertretern linker Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland in das Aachener DGB-Haus am Europaplatz ein. Für die belgische Arbeiterpartei (PTB) spricht Laszlo Schonbrodt aus Verviers, für die Bundestagsfraktion DIE LINKE nimmt deren Sprecher für Fragen des Atomausstiegs, der ...

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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
Mittwoch 21. Juni 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen ...

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