DIE LINKE Fraktion im Kreistag konstituiert sich
Montag 18. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Auch in der neuen Wahlperiode bleibt Dr. Eckhard Fascher Vorsitzender der dreiköpfigen LINKEN Fraktion im Göttinger Kreistag. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehören der Fraktion weiterhin Andreas Gemmecke sowie neu Martin Rieth an. Rieth war zwischen 2011 und 2016 Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen.

Dietmar Reitemeyer bleibt Fraktionsgeschäftsführer.  Unsere Sprechzeiten im Fraktionsbüro ...

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Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen
Sonntag 17. Oktober 2021
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die ...

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DKP zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung
Samstag 16. Oktober 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesregierung, ob Ampel oder Jamaika, wird eine Bundesregierung der steigenden Aggression nach innen und außen.

Der Krieg nach innen läuft auf vollen Touren. Die Werktätigen zahlen mit Inflation, galoppierenden Energiepreisen und CO2-Steuer die Krisenlasten und die ...

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Hennig-Wellsow fordert sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise
Freitag 15. Oktober 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

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Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen
Freitag 15. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist, weltweit fast jeder zehnte Mensch hungert“, erklärt Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Sie fährt fort:

„Im globalen Süden kämpfen die Menschen ums Überleben, weil Kriege, die Auswirkungen des Klimawandels, Agrarkolonialismus und jetzt ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Donnerstag 14. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die ...

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Eine Pandemie lässt sich nicht einfach "absagen"
Mittwoch 13. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

DIE LINKE fordert: kostenlose Schnelltests beibehalten und Impfoffensive fortsetzen

Zu der Debatte um einen so genannten "Freedom Day" erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIELINKE im Bundestag:

"In einer Situation, in der alle Expert:innen den erneuten massiven Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen befürchten, ist eine solche Forderung populistisch und verantwortungslos. Die Bundesregierung, die seit Monaten im Sommerschlaf liegt, müsste ...

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Letzter Warnruf vor Glasgow
Mittwoch 13. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

WWF: Der „World Energy Outlook 2021“ zeigt, wie groß die Lücke zum 1,5-Grad-Limit immer noch ist

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihren „World Energy Outlook 2021“ vorgestellt, die jährliche Analyse zu den globalen Trends der Energieversorgung. Dabei zeigt eine detaillierte Bestandsaufnahme der globalen Energiewende, wie wenig die Staaten aktuell zur Eindämmung der Klimakrise tun und wie weit die Staaten noch gehen ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz
Mittwoch 13. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PIRATEN Niedersachsen halten Ihre Kritik daran aufrecht [2] und fordern insbesondere wirkliche landesseitige ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Fördergelder für soziale Vereine müssen erhöht werden
Dienstag 12. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Im vergangenen Sozialausschuss stand die Beschlussfassung zur Förderung sozial engagierter Einrichtungen an, die entsprechende Anträge an die Landeshauptstadt gestellt hatten. Einem Antragsvolumen von rund 25.000,- Euro stand dabei ein Fördertopf von 15.000,- Euro gegenüber. Die Beschlussvorlage aus dem FDP-geführten Sozialdezernat sah nun vor, allen in Frage kommenden Einrichtungen gleichmäßig lediglich 60% der Antragssumme ...

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Inlandsgeheimdienst ließ auch nach Monika Gärtner-Engel europaweit fahnden
Dienstag 12. Oktober 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

MLPD: „Internationale Solidarität ist kein Terrorismus!“

Am Samstag erhielt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR und langjährige Stadtverordnete in Gelsenkirchen, eine hoch offizielle Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (AZ: 1B6-037-S-540004-3230-0001/21). ...

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Jusos Saar: Ampel muss Weg frei machen für die Legalisierung von Cannabis
Dienstag 12. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland fordern von der neuen Bundesregierung neue Wege hin zu einer liberaleren Drogenpolitik. Insbesondere die Kriminalisierung von Cannabis schaffe mehr Probleme, als sie löse. Sie beschäftige in einem kaum vertretbarem Maße Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte und erschwere gleichzeitig sinnvolle Präventionsmaßnahmen und echten Jugendschutz. Die Jusos fordern deshalb von SPD, Grünen und FDP klare Vereinbarungen zu einer ...

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Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen
Dienstag 12. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, ...

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Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Montag 11. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]

"Ab heute beginnt der Wahlkampf. In genau einem kalendarischen Jahr, am 9. Oktober 2022, findet die Landtagswahl ...

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Abbau von Naturgips in Deutschland: Verbände legen Positionspapier vor
Sonntag 10. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert die Bundesregierung auf, bis 2045 aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und ab sofort keine Genehmigung neuer Abbauflächen zu erteilen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände GRÜNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband deutscher Karst- und Höhlenforscher (VdHK) und die Initiative Architects for Future (A4F) für den ...

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