Resolution – Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt
Mittwoch 01. Juli 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur Resolution ‚Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt‘ in der Juni-Sitzung des Saarbrücker Stadtrates bemerkt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Altschuldenregelung für die Kommunen. Es ist sozusagen eines unserer Kernthemen. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind wie Saarbrücken hoffnungslos überschuldet. Die Zinslast, die zur Tilgung der Schulden ...

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Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen
Montag 29. Juni 2020
Saarland Saarland, Internationales, Umwelt 

Von DIE LINKE. Saar

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheimvom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Maßnahmen zum Klimaschutz
Donnerstag 25. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Im Juni 2019, noch unter Rot-Rot-Grün, hat der Saarbrücker Stadtrat den Klimanotstand für die Landeshauptstadt ausgerufen. Im Juli begann die neue Legislatur, in der CDU, GRÜNE und FDP die Mehrheit in der sogenannten Jamaika-Koalition stellen. Seitdem ist noch nicht einmal die Bemühung um Klimaschutzmaßnahmen erkennbar.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Willi Edelbluth:

„Als wir uns damals in der rot-rot-grünen ...

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Rechtsextremismus im Saarland bekämpfen
Donnerstag 25. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos und der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind auch 2019 sowohl im Bund, als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter anderem die institutionelle Förderung der Arbeit gegen Rechts, verpflichtende Gedenkstättenfahrten in Schulen, die ...

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Corona - Krise auf Kosten der Schwachen!
Mittwoch 24. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Linke unterstützt Aktion der KünstlerInnen vor dem Staatstheater

"Es darf nicht sein", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, „dass diese Krise zu einer Krise auf Kosten der Schwachen wird, zu einer Krise vor allem für diejenigen, die sowieso schon wenig Unterstützung erhalten.

Die Schwachen, das sind oft genug auch ...

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DIE LINKE. Saar: Kommunen müssen Alternativen zur Warenhausketten suchen - der Bund muss den Onlinehandel stärker besteuern
Samstag 20. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Schließungsbeschlüsse der Warenhauskette Karstadt/Kaufhof-Galeria fordert die saarländische LINKE ein grundsätzliches Umdenken im Konsumverhalten. Solange die boomenden Onlineplattformen „Amazon“ mit Wild-West-Methoden ihre Erträge in Steuerschlupflöcher verschieben und in der Regel auch keine Betriebsräte zulassen, kann von einem fairen Wettbewerb keine Rede sein. Darunter leidet nicht nur der mittelständige Einzelhandel, sondern auch die ...

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Karstadt-Standort Saarbrücken muss erhalten werden!
Samstag 20. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der drohenden Filialschließungen bei Karstadt könnte auch der Standaort in Saarbrücken gefährdet sein. Zumindest ist mit großen Einschnitten zu rechnen. Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat insistiert daher, es müsse alles dafür getan werden, die Karstadt-Filiale in Saarbrücken zu halten.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Die beiden Gebäude der Galeria Karstadt Kaufhof Gruppe an den jeweiligen Enden der ...

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Fernverkehr nach Mannheim muss verbessert werden - Wo bleibt der ICE nach Berlin?
Samstag 20. Juni 2020
Saarland Saarland, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zum aktuellen Stand der Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim erklären
die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Thomas
Lutze (Saarbrücken) der Partei DIE LINKE:

Während der Corona-Pandemie sind die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn
trotzdem gefahren. Nicht so auf der Strecke Mannheim - Kaiserslautern - Saarbrücken. Hier fiel der verblieben Rest des Fernverkehrs fast vollständig aus, ...

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Jamaika lehnt Oppositionsantrag auf Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte ab!
Freitag 19. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Der Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE, DIE FRAKTION im Saarbrücker Stadtrat zur Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte wurde in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann:

„Wir hatten gemeinsam mit SPD und FRAKTION vorgeschlagen, die Saarbrücker Hefte zunächst aus Haushaltsrestmitteln und ab 2021 regulär ...

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Aktionsplan zur Armutsbekämpfung kommt spät und ist unzureichend
Donnerstag 18. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt zwar grundsätzlich alle Bemühungen zur Bekämpfung der Armut, betrachtet den soeben beschlossenen Aktionsplan der saarländischen Sozialministerin aber eher als „verspäteten Aktionismusplan“, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines betont. Ministerin Bachmanns Äußerung „wir können nicht allen Menschen auf der Welt helfen“ sei symptomatisch für das mangelhafte Bewusstsein der CDU-geführten ...

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Die Deutsch-Französische Freundschaft muss mit mehr Leben erfüllt werden
Dienstag 16. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken muss die
deutsch-französische Freundschaft mit mehr Leben gefüllt werden. „Die
Corona-Krise hat gezeigt, dass gegenseitige Vorurteile sehr schnell
wiederaufleben können. Der saarländische Innenminister hat sogar vor
„den Franzosen“ ausdrücklich gewarnt. Die Festigkeit und Nachhaltigkeit
einer Freundschaft zeigt sich nicht, wenn die Sonne am blauen Himmel
 ...

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Jusos an der Saar: Ministerpräsident Hans misst mit zweierlei Maß
Montag 15. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Ministerpräsident Hans schlug laut Medienberichten in einem „Welt“ Artikel vor, Veranstalter künftig stärker darauf verpflichten zu müssen, Hygiene- und Abstandsregeln auf Demonstrationen zu gewährleisten. "Wenn sie das nicht tun oder zusichern können, sollte man ihnen die Demonstrationen in dieser Form nicht mehr genehmigen", sagte er im Interview mit der "Welt".

„Der Ministerpräsident misst mit zweierlei Maß. Während man in Gaststätten rund um den ...

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Corona bedingte Arbeitslosigkeit bekämpfen!
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Laut Agentur für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen im Mai aufgrund der Corona-Pandemie im Saarland drastisch angestiegen. Gegenüber April stieg die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung um 5,4% an; Gegenüber dem Vorjahresmonat Mai wurde sogar ein Anstieg um 23,8% verzeichnet. Insgesamt sind derzeit 40.100 Saarländerinnen und Saarländer ohne Arbeit.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, mahnt deshalb Maßnahmen zur Eindämmung ...

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„BURBACH FÜR ALLE“
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

DIE LINKE verurteilt rassistischen Mordversuch in Burbach

Von DIE LINKE. Burbach

Mit Entsetzen hat DIE LINKE SB-Burbach auf den offensichtlich rassistischen Mordversuch an einem 24-jährigen schwarzen jungen Mann in Burbach reagiert. Es sei nicht zu begreifen und auf keinen Fall hinnehmbar, dass Gewalt gegen Menschen ausgeübt werde und sie mit dem Tod bedroht würden.

In Burbach, so der OV-Vorsitzende Manfred Klasen und sein Stellvertreter Eric ...

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Jusos Saar: Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Novellierung des Polizeigesetzes auch zur Stärkung der Bürgerrechte nutzen!

Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzuführen.
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