Niedersächsische Erklärung gegen das Verbot antifaschistischer Gruppen
Donnerstag 21. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

Von IL

Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", der in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.

Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in ...

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Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess gescheitert.
Sonntag 17. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Düsseldorf, NRW 

Einziger Tatverdächtiger damit endgültig freigesprochen. Prozessbeobachtung kommentiert das Ergebnis.

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf

Das Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess ist abgeschlossen, der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. „Damit stehen Überlebende und Beobachter:innen vor einem Scherbenhaufen der Aufklärung“, kritisiert die Mobile Beratung gegen ...

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Jusos Saar: Umbenennung der Straße des 13. Januar
Dienstag 12. Januar 2021
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos fordern die Umbenennung der Straße des 13. Januar in Alex Deutsch Straße. Seit 1920 stand das Saargebiet als Folge des Ersten Weltkriegs unter der Verwaltung des Völkerbundes. Die Abstimmung 1935 entschied, ob es so bleiben oder ob das Saargebiet zum Deutschen Reich zurückkehren sollte. Am 13. Januar 1935 stimmten die Bewohner des damaligen Saargebietes für den Anschluss an Hitler-Deutschland.

Kira Braun, Landesvorsitzende der ...

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Kein Fußbreit den Rechtspopulisten weder in den USA noch in Deutschland
Donnerstag 07. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (6. Januar 2021) haben rechte Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Diejenigen, die gestern das Kapitol in Washington gestürmt haben, sind motiviert durch die rechten Parolen Trumps. Trump hat während seiner Präsidentschaft immer wieder ganz klar gezeigt, dass er kein Problem damit hat, von Faschisten unterstützt zu ...

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Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“
Donnerstag 31. Dezember 2020
Debatte Debatte, Antifaschismus, TopNews 

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Noch im Jahr 2012 hatte der damalige Bundespräsident J. Gauck nur höchstes Lob für die Bundeswehr übrig: „Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an ...

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"AfD-Hamburg - Braune Biedermänner und staatliche Blitzmerker"
Sonntag 20. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am 18. Dezember veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) eine wortreiche aber nur bedingt erkenntnisreiche Pressemitteilung, wonach jetzt statt 10 inzwischen 40 Hamburger*innen dem formell aufgelösten „Flügel“ innerhalb der AfD angehören würden. Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatten wir schon im Wahlkampf 2019/20 mit einem ausführlichen Artikel auf die hiesigen Anhänger*innen der innerparteilichen, faschistischen ...

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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...

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Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Soziales 

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt, Verschwörungsideologen geheimdienstlich bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg. Denn der Verfassungsschutz steht als Geheimdienst außerhalb demokratischer Kontrolle und ist damit selbst Teil des Problems“, ...

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Kathrin Vogler unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"
Donnerstag 10. Dezember 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heute veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive ...

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Kipping fordert Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Freitag 04. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Angesichts der Annäherung der CDU Sachsen-Anhalt an die AfD fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Bundespartei zum Eingreifen auf:

„In Sachsen-Anhalt droht eine offene Kumpanei der CDU mit der AfD. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht bringt eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU kungelt lieber mit der extrem rechten AfD als in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. Das wäre noch heftiger als der Sündenfall von Erfurt bei der Wahl von ...

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Keinen Meter den Querdenkern in Düsseldorf!
Freitag 04. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Düsseldorf 

Von DIE LINKE. NRW

Vier Wochen nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen am Sonntag (6.Dezember 2020) sogenannte Querdenker und Corona-Leugner in Düsseldorf auf die Straße gehen. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Auch Kritiker der Schutzmaßnahmen haben das Recht, im Rahmen von Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Erwartet werden in Düsseldorf aber auch eine hohe Anzahl rechter Hooligans und ...

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NaturFreund*innen bewegen gegen Nazis!
Donnerstag 03. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von NaturFreunde NRW

In unserer Tradition des Widerstands und des Aktivismus gegen Nazis beteiligen wir uns am 6.12.2020 an der Gegendemonstration, zu der DSSQ in Düsseldorf aufgerufen hat und stellen uns den faschistischen „Querdenker*innen“ aktiv entgegen.
Für uns ist das Betragen der sogenannten „Querdenker*innen“ unerträglich. Nicht nur, dass sie wissenschaftliche Erkenntnis leugnen oder Personen des öffentlichen Lebens diffamieren, sondern vor allem, dass sie ...

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Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst ...

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"Ehlebracht, Wolf und das sinkende AfD-Schiff"
Dienstag 01. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Gestern trat der langjährige AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus der Fraktion und Partei aus und ist nun parteilos. Er reiht sich damit ein, in die mittlerweile schon wöchentlichen Austritte von AfD-Abgeordneten auf Landtags- oder Kommunalebene im gesamten Bundesgebiet. Als Gründe gab er private an, es ist jedoch kein Geheimnis, dass er schon länger mit dem immer radikaleren Kurs der Partei fremdelte, in der Hamburger AfD-Spitze hatte er ...

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Keine Alternative und keine Ahnung von Rente
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die ...

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