Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit LINKE-Mitgliedern in Lemgo!
Donnerstag 22. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand von DIE LINKE NRW unterstützt den für den 6. Mai 2021 angekündgten öffentlichen Protest gegen ein Gerichtsverfahren gegen drei unsererer Mitglieder sowie eine weitere angeklagte Person in Lemgo und ruft zur Teilnahme auf. Die <a&nbsp;...

Weiter lesen>>

Hennig-Wellsow: Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben
Donnerstag 22. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Heute haben die Umweltverbände ihre Forderung an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 präsentiert. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Umweltverbände haben vollkommen recht. Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2035 klimaneutral ist.

Damit das gelingen kann, braucht es ein neues starkes Fundament sozialer Sicherheit.

Der ...

Weiter lesen>>

Neues EU-Klimaziel bringt keine Klimagerechtigkeit
Mittwoch 21. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss, an dem die Bundesregierung Berichten von Beteiligten zufolge sträflich mitgemischt hat. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Mit dem viel zu ...

Weiter lesen>>

Leitentscheidung der Landesregierung für Rheinisches Braunkohlerevier jetzt schon Makulatur
Mittwoch 21. April 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sogenannte „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird weitreichende Auswirkungen auf das Rheinische Revier haben, stellt die DIE LINKE NRW fest.

„Klimapolitisch wäre es zwar geboten, das ...

Weiter lesen>>

Geplantes Kulturgesetzbuch bringt keine Verbesserungen für die Kommunen
Mittwoch 21. April 2021
NRW NRW, Kultur, News 

Von DIE LINKE. NRW

Dem NRW-Landtag liegt ein Referenten-Entwurf für das geplante Kulturgesetzbuch vor. Es soll das Kulturfördergesetz von 2014 und das das Gesetz zur Abgabe von Pflichtexemplaren ablösen. „Doch bereits aus der Einleitung geht hervor, dass das Land mit dem Kulturgesetzbuch keine weiteren finanziellen Pflichten eingeht“, erklärt Michaele Gincel-Reinhardt, kulturpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

So heißt es an einer Stelle des ...

Weiter lesen>>

SOS MEDITERRANEE kritisiert Bundestag für IRINI-Verlängerung
Mittwoch 21. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von SOS MEDITERRANEE

Der Bundestag hat heute Abend der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission IRINI im zentralen Mittelmeer um weitere zwei Jahre zugestimmt. Neben der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen ist die Ausbildung und Finanzierung der libyschen Küstenwache Kern des Mandats.

SOS MEDITERRANEE Deutschland dazu: „Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat heute mit der Verlängerung von IRINI für die weitere Aufrüstung der ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE im Stadtrat lehnt ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Amtsblatt ab
Mittwoch 21. April 2021
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Der Stadtrat soll gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage am 27.04. in seiner Sitzung die Herausgabe einer Rathauspublikation in Form eines „erweiterten Amtsblattes“ beschließen. Keine Frage: die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP wird dafür sorgen, dass diese Eigenwerbung auch so beschlossen wird. DIE LINKE wendet sich gegen das Vorhaben – allein schon aufgrund des umzusetzenden Beschlusses eines papierlosen Stadtrates.

Der ...

Weiter lesen>>

foodwatch-Statement: „Ministerin Klöckner verhindert wirksame Maßnahmen gegen die Adipositas-Epidemie“
Mittwoch 21. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat heute die Ergebnisse ihrer Reduktionsstrategie von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln vorgestellt. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein paar Gramm weniger Zucker in Müsli-Riegeln sind keine Strategie gegen die Adipositas-Epidemie. Entgegen der Empfehlungen ihres eigenen Beratergremiums setzt Ministerin Klöckner unbeirrt auf ...

Weiter lesen>>

Entschädigung für mosambikanische Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Anerkennung und Gerechtigkeit
Dienstag 20. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihren einbehaltenen Lohn und um künftige Rentenansprüche. Mit Blick auf die damaligen Vertragsbedingungen kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik offene Ansprüche anerkennen muss. Anlässlich der Übergabe ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss Thema Pressefreiheit endlich ernst nehmen
Dienstag 20. April 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen ...

Weiter lesen>>

Stiller Krieg gegen die Armen
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der aktuellen Infas 360-Studie über den Zusammenhang von Corona-Infektionsrisiko und sozio-ökonomischen Merkmalen am Beispiel der Stadt Köln sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser ...

Weiter lesen>>

Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte
Dienstag 20. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten."

Das ...

Weiter lesen>>

Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig  ...

Weiter lesen>>

„Zero Covid – Gemeinsam runter auf Null.“
Sonntag 18. April 2021
Saarland Saarland, News 

Online-Veranstaltung Mittwoch, 21. April 2021 19.00 bis 21.00 Uhr Bündnis Corona solidarisch lösen!

Von ZERO COVID SAAR

Anmeldung bis 19. April: zerocovidsaar@gmx.de

Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft weiter in Atem. Als Bündnis für solidarische Lösungen der Krise schrieben wir Mitte Dezember 2020: „Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19“. Inzwischen schwanken die Zahlen, neue Mutanten ...

Weiter lesen>>

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 624

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz