Systemrelevanz
Mittwoch 01. April 2020

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Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Kommentar von Helmut Malmes

In dieser weltweiten Krise liegen nicht nur die besonders betroffenen Opfer des Coronavirus um ihr Überleben kämpfend an den Beatmungsgeräten. Nein, auch unsere Wirtschaft muss „beatmet“ werden.

Auf dem Höhepunkt der Krise müssen möglicherweise, so wie es in unseren Nachbarländern bereits geschieht, Menschen triagiert werden. Dies bedeutet, dass sie zum Tode durch unterlassene oder eingestellte Hilfeleistung verurteilt werden. Verurteilt wegen ...

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Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  Aussage ...

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Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag, der ab heute beantragt werden kann. Norbert Müller weiter:

„Durch den Kinderzuschlag werden ...

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Anwälte sind systemrelevant
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um ...

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Verschiebung des großen schriftlichen Staatsexamen (M2) in Humanmedizin darf nicht zulasten der Studierenden gehen
Mittwoch 01. April 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Wegen Covid-19 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das große schriftliche Staatsexamen für Medizinstudierende (M2) verschieben. Die Studierenden sollen eine „Doppelprüfung“ von zweitem und drittem medizinischen Staatsexamen direkt im Anschluss an das „Praktische Jahr“ ablegen. Das würde eine große Mehrbelastung bedeuten, gegen die die angehenden Ärztinnen und Ärzte zurecht protestieren“, erklärt die Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sylvia Gabelmann, anlässlich ...

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Corona-Krise: foodwatch fordert Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut
Dienstag 31. März 2020

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Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat ein Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut gefordert. Durch die Corona-Krise sei die ausreichende und ausgewogene Ernährung von Millionen Menschen in Deutschland nicht gewährleistet. Auch die Ernährungswissenschaftler Ulrike Arens-Azevêdo und Hans-Konrad Biesalski – beide Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz von Bundesernährungsministerin ...

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Blick nach vorne: Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?
Dienstag 31. März 2020

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Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Kai Ehlers

Anregungen für den Weg aus der Krise und die Zeit danach

Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Dienstag 31. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

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Zu viel gehamstert – was nun?
Montag 30. März 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

Von WWF

Einkaufsplanung, richtige Lagerung und Resterezepte mindern unnötige Lebensmitteabfälle / WWF-Lebensmittelexpertin gibt Tipps

In Zeiten von Corona wollen sich die Menschen gut versorgt fühlen und weniger häufig zum Kauf von Lebensmitteln das Haus verlassen. Das führt in vielen Haushalten auch jenseits von Nudeln und Trockenhefe zu prall gefüllten Vorrats- und Kühlschränken. Die Umweltschutzorganisation WWF rät, vor dem nächsten Einkauf erst die ...

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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an ...

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Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Montag 30. März 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich ...

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Renten-Vorschläge der Jungen Gruppe in der CDU/CSU sind komplett unausgegoren
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen
Sonntag 29. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum ...

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Pharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung
Samstag 28. März 2020

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

CBG Statement zur Coronakrise

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat die aktuelle Coronakrise mit einem Statement kommentiert

Die Pandemie traf die Pharma-Industrie und das Gesundheitswesen völlig unvorbereitet. Sie brach in einer Zeit aus, da BAYER & Co. kaum noch auf dem für sie nur wenig einträglichen Gebiet der Infektionskrankheiten forschten und die Krankenhäuser sich ...

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Jeder sechste Mensch im Rentenbezug ist von Armut bedroht – die Überschuldung nimmt zu
Samstag 28. März 2020

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Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Kleine Renten sind das Resultat von schlecht bezahlter Arbeit, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, aber auch von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Alte Menschen, die nach ihrem Erwerbsleben arm sind, haben damit meistens bis zum Ende ihres Lebens zu kämpfen. Aus eigener Kraft können sie im Rentenalter der Armut kaum entkommen. Die wenigsten können dazuverdienen, um ein gutes Alterseinkommen zu erreichen. Altersarmut ist für den ...

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