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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
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Internationales, Wirtschaft, Politik
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„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...
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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe ...
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DKP: Solidarität mit Venezuela
Donnerstag 21. Februar 2019
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Arbeiterbewegung, Internationales, News
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Von DKP
Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.
Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...
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Kein Land in Sicht für die Seenotrettung
Mittwoch 20. Februar 2019
|   Foto: R. Lindenau
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Debatte, Internationales, Berlin
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Von René Lindenau
Eigentlich ist es traurig worüber man so reden muss – wie am 18. Februar 2019 in der Rosa Luxemburg Stiftung zu Berlin. Zu reden war über die Seenotrettung von Flüchtlingen. Weil staatliche Institutionen und die EU ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben nicht nachkommen, fühlten sich andere in die Pflicht genommen. Sie retten nun - ehrenamtlich – Leben. Einer von ihnen ist der Lifline Kapitän Claus-Peter Reisch, der mit seinem Schiff zu bisher sechs ...
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Humanitärer Angriff auf Venezuela
Mittwoch 20. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Internationales, Debatte, TopNews
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Von Rüdiger Rauls
Die USA bringen sich an der kolumbianischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.
Spiel mit der Not
Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen ...
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Wenn Gold Gewalt und Elend schafft
Mittwoch 20. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Internationales, Wirtschaft, Bewegungen
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Von pax christi
pax christi präsentiert Kurzfilm zur katastrophalen Lage der Menschenrechte beim Goldabbau im Kongo
„Es kann nicht angehen, dass in Deutschland Gold verarbeitet wird, an denen das Blut von Kindern aus der DR Kongo klebt“, beklagt Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Er erläutert: „Die Demokratische Republik Kongo verfügt über immense und wichtige Bodenschätze, unter anderem Gold. Doch dieses ...
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Keine Waffen an Saudi-Arabien
Mittwoch 20. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. ...
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Solidarität mit der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense
Dienstag 19. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Umwelt, Internationales
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Von BBU
Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Bereits im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten ...
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Elfenbeinkönigin gestürzt
Dienstag 19. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
Tansanisches Gericht verurteilt als „Ivory Queen“ bekannte Elfenbeinschmugglerin zu 15 Jahren Haft
Die als „Elfenbeinkönigin“ bekannte chinesische Staatsbürgerin Yang Fenglan ist in der tansanischen Hauptstadt Daressalam zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe über 13 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fenglan für den Schmuggel von über 860 Elefantenstoßzähnen zwischen 2000 und 2014 ...
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pax christi unterstützt Göttinger Jury
Dienstag 19. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Internationales, Antifaschismus
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Von pax christi
Friedenspreis für „Jüdische Stimme“
Der Geschäftsführende Bundesvorstand der katholischen Friedensbewegung pax christi begrüßt und unterstützt die geplante Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“
Norbert Richter, der pax christi-Bundesvorsitzende betont: „Die pax christi-Nahostkommission hat zum Nahost-Konflikt zahlreiche friedenspolitische ...
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Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen
Dienstag 19. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch ...
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Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
Dienstag 19. Februar 2019
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Internationales, Wirtschaft, Politik
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„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...
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