Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die private Nachrichtenagentur Reuters brachte die Meldung am 12.2.2021: Die UNO fordert USA und EU auf, die Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, weil sie dort eine humanitäre Katastrophe verursachen. Reuters verdrehte und vertuschte aus Leibeskräften im Sinne des Westblocks, die ARD stellt sich ganz einfach taub und dumm.

Die Jura-Professorin Alena Douhan ist UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger ...

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der  ...

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie ...

Kuba braucht weiter unsere Unterstützung

Von Netzwerk Cuba, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Cuba Sí

Nun wirkt sich die Pandemie schon ein Jahr weltweit verheerend aus, und wir sind alle sehr erschöpft von den Auswirkungen auf unser Leben: die vielen Toten, die zahlreichen Erkrankungen mit Langzeitfolgen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, das notwendige Distanzhalten zu unseren Lieben, kaum öffentliche  ...

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und ...

Von WWF

WWF kritisiert gefährliche Bauxit-Minen-Pläne / Gefahr für Ghanas Trinkwasserversorgung und biologische Vielfalt

In Ghana wächst der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den geplanten Bau einer Bauxit-Mine in der artenreichen Atewa-Waldregion, deren Flüsse Millionen Menschen in Ghana mit bisher sauberem Trinkwasser versorgen. Der WWF kritisiert die Pläne Ghanas in einer für die Trinkwasserversorgung und die biologische Vielfalt Ghanas so ...

Von WWF

EU verklagt Deutschland wegen Mängeln im Naturschutz

Die Europäische Kommission hat heute Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland eingereicht. Es geht um die unzureichende Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die EU-Kommission befindet, dass Bund und Länder die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich sichern und keine ausreichenden Schutzziele haben. Zur Klage der  ...

Von WWF

Amerikas größte Katze ist gefährdet: WWF startet weltweite Aktion. / „Deutsche Schweine fressen den Jaguar“

Die Naturschutzorganisation WWF hat eine weltweite Aktion zum Schutz des Jaguars gestartet. Die größte Raubkatze Amerikas gerät nicht zuletzt aufgrund von Regenwaldrodungen und Lebensraumzerstörung zunehmend unter Druck. Der WWF ruft daher mit einer neu gestarteten #JaguarKings-Kampagne die lateinamerikanischen Regierungen dazu auf, einen ...

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:

"Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha ...

Kommentar von Christine Buchholz

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für ...

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Verurteilung der Mitbegründerin und Ko-Vorsitzenden des  ...

Von Initiativgruppe aus dem GK Frieden der RLS

Die Coronakrise und die Verschärfung der geopolitischen Konfrontation mit all ihren Konsequenzen lehren uns in aller Deutlichkeit, dass es nur diese eine Welt gibt und dass diese Welt ihre Probleme nur gemeinsam und friedlich lösen kann. Was wir brauchen, ist die vereinte Kraft aller Friedenskräfte zur Entmilitarisierung des traditionellen Sicherheitsdenkens. Die neuen globalen Herausforderungen lassen sich nicht mit ...

Von Free Assange Kommittee Deutschland

Im Rahmen des Hamburger Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom“ fand am Abend des 12.02.2021 die hochkarätig besetzte Gesprächsrunde â€žFree Speech – Free Assange“ statt. Mit dem Moderator Georg Restle (Moderator des Politmagazins „Monitor“) diskutierten die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, der hochrangige Schweizer UN-Experte Prof. Nils Melzer ...

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach ...

Von Solidarität International

Erst vor einigen Wochen wurde aufgedeckt, dass neben der Corona-Gefahr, den eiskalten Lebensumständen die Flüchtlinge in Kara Tepe jetzt auch noch einer Bleivergiftung auf dem ehemaligen Militärgelände ausgesetzt sind. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat sich mit dafür eingesetzt, dass aufgrund dieser zusätzlichen Gefährdung das Camp geräumt werden muss. Jetzt, eine Woche später, entlässt Ärzte ohne Grenzen 30 Mitarbeiter auf Lesbos. Unsere ...