Von BUND Südlicher Oberrhein

Mit großem Interesse hat der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein das neue Papier „ Für die Zukunft des Raumes Fessenheim“ gelesen. In diesem Raumprojekt findet sich viel Positives und als Wichtigstes wohl die Maßnahme 3.3. der „beispielhaft, erfolgreicher Rückbau des AKW“. Wir sind auf die konkrete Umsetzung ...

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

Von Coop Anti War Café Berlin

Internationaler Aktionstag Berlin
Kein US-Krieg gegen Venezuela! 
Samstag, den 23. Februar
von 14 - 16 Uhr

Pariser Platz, Brandenburger Tor 
Vor der US-Botschaft

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"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe ...

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...

Von René Lindenau

Eigentlich ist es traurig worüber man so reden muss – wie am 18. Februar 2019 in der Rosa Luxemburg Stiftung zu Berlin. Zu reden war über die Seenotrettung von Flüchtlingen. Weil staatliche Institutionen und die EU ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben nicht nachkommen, fühlten sich andere in die Pflicht genommen. Sie retten nun - ehrenamtlich – Leben. Einer von ihnen ist der Lifline Kapitän Claus-Peter Reisch, der mit seinem Schiff zu bisher sechs ...

Von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen ...

Von pax christi

pax christi präsentiert Kurzfilm zur katastrophalen Lage der Menschenrechte beim Goldabbau im Kongo

„Es kann nicht angehen, dass in Deutschland Gold verarbeitet wird, an denen das Blut von Kindern aus der DR Kongo klebt“, beklagt Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Er erläutert: „Die Demokratische Republik Kongo verfügt über immense und wichtige Bodenschätze, unter anderem Gold. Doch dieses ...

Von ROG

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar haben die Ermittler eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme.

„Ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak sollten die Politikerinnen und Politiker in der Slowakei alles dafür tun, Polizei und ...

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. ...

Von BBU

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Bereits im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten ...

Von WWF

Tansanisches Gericht verurteilt als „Ivory Queen“ bekannte Elfenbeinschmugglerin zu 15 Jahren Haft

Die als „Elfenbeinkönigin“ bekannte chinesische  Staatsbürgerin Yang Fenglan ist in der tansanischen Hauptstadt Daressalam zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe über 13 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fenglan für den Schmuggel von über 860 Elefantenstoßzähnen zwischen 2000 und 2014 ...

Von pax christi

Friedenspreis für „Jüdische Stimme“

Der Geschäftsführende Bundesvorstand der katholischen Friedensbewegung pax christi begrüßt und unterstützt die geplante Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“

Norbert Richter, der pax christi-Bundesvorsitzende betont: „Die pax christi-Nahostkommission hat zum Nahost-Konflikt zahlreiche friedenspolitische ...

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch ...

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...