Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Von Wolfgang Bittner

Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in ...

Von Vier Pfoten

Handel floriert trotz schwerwiegender Gesundheitsrisiken

Aktuelle Recherchen der globalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN belegen: In Vietnam, Kambodscha und Indonesien werden jedes Jahr geschätzt zehn Millionen Hunde und Katzen brutal geschlachtet. Der Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch ist nicht illegal, doch die Art der Beschaffung und Schlachtung der Tiere durchaus. Der boomende Hunde- und Katzenfleischhandel birgt zudem ...

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der ...

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur ...

Von Kai Ehlers

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt ...

Von SOS-Kinderdörfer

Eine Heuschreckenplage biblischen Ausmaßes richtet in Ostafrika gewaltige Zerstörung an. Und es kommt jeden Tag schlimmer: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer fressen die Schwärme täglich weitere Gebiete kahl, Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht.

"Der Ausbruch trifft die Region in einer ohnehin kritischen Situation. In den aktuell am meisten betroffenen Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia leiden schon jetzt 12 Millionen Menschen an Hunger.

Mehrere Dürren ...

Von Hannes Sies

Im Justiz-Skandal Julian Assange steht die ARD nun selbst unter "Vergewaltigungsverdacht": Sie hat die Pressefreiheit durch die jahrelange Verbreitung der perfiden Propagandalüge vergewaltigt, Assange stünde unter diesem Verdacht (das gilt für die meisten anderen Mainstream-Medien ebenso). Der Schweizer Jura-Professor und UNO-Beauftragte Nils Melzer hat aber jüngst enthüllt, dass die angeblich gegen Assange vorliegenden "Beweise" von der schwedischen Polizei ...

Von NABU

Künftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fürs Klima zu leisten

Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat.

Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte ...

Von WWF

Welt-Schuppentiertag (15.02.): Illegaler Schuppentierhandel boomt weiter

Schuppentiere gelten weiterhin als die meistgeschmuggelten Säugetiere der Welt, so der WWF vor dem Welt-Schuppentiertag (15. Februar). „Trotz internationalem Handelsverbot beschlagnahmten die Behörden weltweit allein in den letzten beiden Jahren über 130 Tonnen an Schuppentierschuppen. Daneben wird auch Fleisch geschmuggelt und gehandelt“, berichtet Katharina Trump, ...

Von DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, ist am Donnerstag (13. Februar 2020) die Teilnahme als Prozessbeobachterin zu einem öffentlichen Prozesses in der Türkei verweigert worden. „Özlem Demirel ist als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei zu dem Prozess gereist. Es ist ein Skandal, dass ihr in dieser offiziellen Funktion der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei ...

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am Coronavirus sind weltweit bereits über 1.000 Menschen gestorben, mehr als 50.000 sollen derzeit an dem seltenen Virus erkrankt sein, davon 16 in Deutschland. Noch immer ist nicht hundertprozentig geklärt, wo der Coronavirus seinen Ursprung hatte. Jetzt vermuten Wissenschaftler*innen, dass der erste erkrankte Mensch sich bei einem seltenen Schuppentier (Pangolin) infiziert haben könnte. Bei Pangolinen handelt es sich um eigentlich streng ...

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv ...

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children, in dem zudem bemängelt wird, Kindern werde humanitäre Hilfe systematisch verweigert. „Die Bundesregierung als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN begrüßt Meilenstein-Entscheidung gegen illegalen Welpenhandel

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN bezeichnet die heutige Forderung des Europäischen Parlaments nach einem EU-Aktionsplan, der die Strafverfolgung von illegalen Tierhändlern erleichtert, als „Meilenstein im Kampf gegen die europäische Welpenmafia“.

Das Parlament verabschiedete heute einen Antrag, der die Strafverfolgung von illegalen ...