Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden
Mittwoch 04. März 2020
Internationales Internationales, Politik 

„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte. Gemeinsam mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Heute Super Tuesday
Dienstag 03. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Unfair gegen Bernie: Die USA feiern Super-Wahltag

Von Hannes Sies

Hat Russland freie Wahlen? Nein, tobt unser Mainstream, da sind die Medien doch von Putin manipuliert! Aber wie geht es Bernie Sanders (wie schon vor vier Jahren gegen Hillary Clinton) im Vorwahlkampf? Die Staatsmedien sind gegen ihn manipulierend, die rechten Fox-News sowieso, aber auch die "linken" MSNBC verhetzen den Sozialdemokraten Sanders, der im erzkapitalistischen Washington ein ...

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Katastrophe mit Ansage
Dienstag 03. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Die pax christi-Bundesvorsitzende kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen

Die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung ...

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Inhumane, unsolidarische Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“
Montag 02. März 2020

Bild: pro asyl

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Internationales 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss ...

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Stellungnahme von Sevim Dagdelen - 07-03-20 17:16
Anhörung von Julian Assange: bislang keine US-Beweise
Montag 02. März 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße beunruhigt, dass die USA in London in der ersten Woche der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA erneut keine Beweise für die ihm vorgeworfenen Straftaten vorgelegt haben. Die Organisation hat die Anhörung die ganze Woche im Woolwich Crown Court beobachtet und war zeitweise mit drei Vertreterinnen und Vertretern in London anwesend. An der Prozessbeobachtungsmission nahmen ...

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Positives Fazit: Konferenz „50 Jahre Urenco“ ruft zu weiteren Protesten auf
Montag 02. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von BBU

Am Samstag, 29. Februar 2020, waren der Urenco-Konzern und der (fast) 50 Jahre alte Vertrag von Almelo Gegenstand einer internationalen Konferenz in Almelo (NL). Beteiligt waren Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Friedensorganisationen aus den Niederlanden, aus Russland und aus der Bundesrepublik Deutschland.

Urenco ist ein deutsch – britisch – niederländischer Konzern, der Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet (anreichert). Die Teilnehmerinnen und ...

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Flüchtlinge schützen – Erdogan stoppen
Montag 02. März 2020
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze und dem Verhalten der EU äußert sich die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner:

Provoziert durch das imperialistische Abenteuer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien und die Angriffe des imperialistischen Russlands sowie des mit ihm verbündeten Assad-Regimes sind erneut Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller imperialistischer ...

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Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Montag 02. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze:  

„Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und ...

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Außenminister Heiko Maas – mental minderbemittelt?
Sonntag 01. März 2020

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, ...

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Da kann einem schon angst und bange werden…
Sonntag 01. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Rüdiger Homberg

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist es üblich, regelmäßig zu erforschen, wie beim gemeinen Volk die Wirkungen staatlicher Politik ankommen und wie viel Zustimmung sie genießen.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergab: „Deutsche haben wieder mehr Angst vor Krieg…

Deutlich zugenommen hat die Angst vor Kriegen, in die Deutschland verwickelt sein könnte: Sie stieg unter allen Deutschen von 2019 auf ...

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Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
Sonntag 01. März 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 01. März 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Veranstaltungen:

Herausforderung Bildung

Montag, 9. März, 18:00 Uhr

Ruhruniversität, Kortumstr. 90, Bochum
Kubas Bildungssystem gilt als eines der besten in Lateinamerika.

mehr:  https://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#bildung

 

Frauenrechte: Immer erkämpft - niemals geschenkt

Zum Bespiel ...

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Dürre südliches Afrika: SOS-Kinderdörfer rechnen mit Anstieg der vom Hunger bedrohten Menschen
Sonntag 01. März 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die schwerste Hungerkrise im südlichen Afrika seit Jahren spitzt sich weiter zu. Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer sind bereits heute 45 Millionen Menschen von Lebensmittelknappheit betroffen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Kinder. Jetzt schlägt die Hilfsorganisation Alarm: Nur eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe könne eine Katastrophe noch verhindern, Kinderleben seien in Gefahr. "Millionen Jungen und Mädchen wissen nicht mehr, wo sie ...

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Poker, Schach oder GO – Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?
Freitag 28. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz

Von Kai Ehlers

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im ...

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Unrechts-Prozess gegen Assange: Mainstream wiegelt ab
Donnerstag 27. Februar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von Hannes Sies

„Prozess gegen Assange: ‚Er ist kein Journalist‘“ so titelt die gutbürgerliche SZ (Süddeutsche“) ganz im Sinne der USA. Die wollen den berühmtesten und erfolgreichsten Enthüllungs-Journalisten unserer Zeit, Julian Assange, zum Spion und Verräter umdeklarieren. Dann könnten sie ihn hinter Gitter stecken, weil er über US-Kriegsverbrechen aufklärte. Doch Verbrechen stehen nicht unter dem Schutz der Geheimhaltung.

Vor dem Gericht Woolwich Crown Court, welches in ...

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