Elmshorn 25.2. Klimapolitik
Samstag 22. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am 25. Februar um 19:00 diskutieren im Kollegiensaal im Rathaus Elmshorn Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klimaforscher an der Universität Hamburg und Greta Kähler und Carlotta Löbner von "Fridays for Future" über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung. Das Gespräch wird moderiert von Marianne Kolter, der ...

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Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
Samstag 22. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene ...

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Verdrängung stoppen: SPD- und Linksfraktion fordern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Freitag 21. Februar 2020
Berlin Berlin, News 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange

wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße ...

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Einigung in Thüringen
Freitag 21. Februar 2020
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE ...

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Riexinger: Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
Donnerstag 20. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Es ist völlig ...

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Kurdischer Dachverband zum rechten Terroranschlag in Hanau
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Civaka Azad

Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die ...

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Rechten Terror endlich benennen und bekämpfen
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar verurteilen den rechtsextremen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. „Die Reihe rechten Terrors in den vergangenen Monaten zeigt deutlich, wie vernetzt und strukturiert der Rechtsextremismus in Deutschland erneut ist. Wir können uns nicht mehr nur mit den Opfern solidarisieren, sondern müssen weitere rassistische Taten verhindern. Deswegen fordern wir, dass in allen Bundesländern überprüft wird, ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit ...

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Zum Anschlag von Hanau
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau. Wieder ein Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wieder ein rassistischer Akt der Gewalt. Unerträglich die Situation in den sozialen Netzwerken direkt nach der Tat, wo AfD- und CDU-Mitglieder über Clankriminalität und Ehrenmorde schwadronieren!

Die Bundesanwaltschaft ermittelt und wieder versucht man, den verwirrten Einzeltäter ...

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Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle ...

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Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte um Rechtsterrorismus
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Landessprecherin und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte. „Es geht bei den Vorfällen der letzten Monate und Jahre nicht um zufällig aufeinander folgende Einzelfälle. Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese ...

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DKP zu dem Terroranschlag in Hanau
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. ...

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Thomas Lutze (MdB): Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen.
Donnerstag 20. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linke, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpersonen Waffen ...

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Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam:

„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere ...

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Hanau: Bisheriger Höhepunkt der faschistischen Terrorwelle – MLPD fordert rigoroses Vorgehen!
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, News 

Von MLPD

In der Nacht zum heutigen Donnerstag attackierte mindestens ein faschistischer Terrorist zwei Lokale im hessischen Hanau. Mindestens zehn Menschen, viele noch Jugendliche und kurdischer Herkunft, sind die Todesopfer. Weitere wurden teils schwer verletzt.

Die MLPD trauert um die Opfer, spricht ihren Angehörigen das herzlichste Beileid aus und wünscht allen Verletzten, dass sie wieder gesund werden. Wir sind in Gedanken bei ihnen“, so Gabi Fechtner, ...

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Verbot revolutionärer, kommunistischer Symbole – jetzt auch in Deutschland?
Donnerstag 20. Februar 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Antikommunistischer Skandal-Erlass des Gelsenkirchener Bauamts gegen Lenin-Statue

Von MLPD

Die Lenin-Statue, die die MLPD am 14. März vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen aufstellen wird, schlägt hohe Wellen. Wie bekannt, äußerte sich das Bauamt auf die Information über die geplante Aufstellung acht Wochen lang gar nicht. Dann brauchte es keinen halben Tag, um nach Aufforderungen von CDU, FDP und SPD einen Baustopp zu verhängen und per Boten zu ...

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