Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren
Mittwoch 11. Dezember 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ...

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Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an
Mittwoch 11. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will ...

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Rückbau Windkraft
Mittwoch 11. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge
Mittwoch 11. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge. Buchholz weiter:

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen ...

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Lehrkräftemangel in Hessen: GEW fordert ehrliche Bestandsaufnahme und zielführende Maßnahmen
Mittwoch 11. Dezember 2019
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Frankfurt (GEW): Angesichts der heutigen Landtagsdebatte um den Lehrkräftemangel hat die GEW Hessen die Landesregierung aufgefordert, endlich verlässliche Zahlen zur voraussichtlichen Schülerzahlentwicklung und zum Lehrkräftebedarf in den kommenden Jahren vorzulegen. Auf dieser Grundlage müssten geeignete Maßnahmen zur Behebung des Lehrkräftemangels ergriffen werden.

Dazu sagte Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen: „Uns erreichen laufend Rückmeldungen ...

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Özlem Alev Demirel auf dem Weg nach Bihac
Mittwoch 11. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten ...

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Landwirtschaft statt Agrarfabriken
Mittwoch 11. Dezember 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches ...

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Ein aufregendes Gewerkschaftsjahr 2019 – Die basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau lädt zum dritten Jahreskongress und blickt zurück
Mittwoch 11. Dezember 2019
Hessen Hessen, News 

Von unter_bau

Drei Jahre sind vergangen, seit sich in einem feierlichen Festakt die basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau gegründet hat. In dieser Zeit hat sich einiges getan. Am kommenden Samstag, den 14.12.2019, findet nun der dritte Jahreskongress der Gewerkschaft statt, bei dem ihre Mitglieder und Sekretär_innen auf das vergangene Jahr zurückblicken und in die Planungen für ein weiteres Gewerkschaftsjahr starten.

„Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der ...

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Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern
Mittwoch 11. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des ...

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Protest gegen gewalttätige Attacke auf die MLPD bei antifaschistischer Demo in Herne
Mittwoch 11. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Am gestrigen Dienstag, 10.12.19 demonstrierten wieder Faschisten durch Herne. Es waren 35 Faschisten, während zeitweise bis zu 350 Antifaschisten dagegen protestierten. Auch die MLPD beteiligte sich aktiv am Protest. Dabei kam es zu einem gewalttätigen Eklat, wogegen Peter Weispfenning in einem Leserbrief Stellung nahm:

 

"Stoppt die Gewalt gegen kommunistische Antifaschisten!

Dass die antifaschistischen Demonstration in Herne am Dienstag, 10.12.2019 "störungsfrei" ...

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Haushalt 2020 (des Regionalverband Saarbrücken)
Mittwoch 11. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Rede: Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalverband 

Wie in jedem Jahr könnten wir uns gemeinsam beklagen über die gestiegenen Kosten im Sozialbereich, über die immer noch zu geringe Unterstützung der kommunalen Ebene durch Bund und Land und über die weitere Steigerung der Regionalverbandsumlage. Das Zahlenwerk im Haushalt wurde von den Vorrednern bereits ergiebig dargestellt. Ich möchte mich deshalb mit der Gesamtsituation unseres Regionalverbandes ...

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DIE LINKE setzt soziale Akzente für den Haushalt 2020
Mittwoch 11. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Schule, Sozialberatung, Wohnen, Behinderte und Touristenbahn im Mittelpunkt

DIE LINKE. im Regionalverband steht mit ihren Anträgen zum Haushalt 2020, im klaren Widerspruch zu dem Weiter so der GroKo im Regionalverband und dem mangelnden sozialen Bewusstsein von SPD-CDU im Saarbrücker Großraum“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Versammlungsmehrheit und ...

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Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung: Nein zu mehr Überwachungskameras!
Mittwoch 11. Dezember 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Pläne der CSU, mehr Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen aufzustellen, kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, scharf: „Die CSU erzählt einmal mehr das Märchen von Sicherheit durch Überwachung. Wieder wird mit Angst Politik gemacht. Doch wir bleiben dabei, Sicherheit darf nicht durch die Einschränkung der Freiheit der Bürger*innen erkauft werden. Die CSU spricht davon, dass Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der ...

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DIE LINKE.NRW erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Eurobahn
Mittwoch 11. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Anfang dieser Woche streiken die Mitarbeiter*innen der Eurobahn. In einer Urabstimmung vergangene Woche hatten sich die Beschäftigten des Betreibers Keolis mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Auch die Werkstatt des Unternehmens in Hamm wird bestreikt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert für die Belegschaft 7,5 Prozent mehr Geld, Zeitguthabenkonten, mehr Urlaubstage sowie eine betriebliche ...

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Bekennt sich auch Mitte zu einem ganztägig offenen Winternotprogramm?
Dienstag 10. Dezember 2019
Hamburg Hamburg, Soziales, News 

Von Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Mitte

Im Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 12.12.2019 die Tagesöffnung der Einrichtungen des Winternotprogramms diskutiert. An der öffentlichen Vorstellung der jeweiligen Positionen nehmen neben Vertreter*innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg und fördern&wohnen auch Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe teil, unter anderem Stephan ...

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