Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!
Donnerstag 27. April 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Neue juristische Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei!

Von Aachener Bündnis gegen Atomenergie

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann und muss die Exporte von Brennele-menten aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren verbieten. Dazu stellten heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen auf einer Pressekonferenz eine neue Stellungnahme der Juristin Dr. ...

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„Baysanto“ - eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung
Donnerstag 27. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die ...

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Linke-Sozialkonferenz: Kampf gegen Armut muss endlich aufgenommen werden
Donnerstag 27. April 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der Linken organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der höchsten in Deutschland. Über 50.000 Menschen in Duisburg sind von ...

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Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden
Donnerstag 27. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden – wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden“, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Der militärische und der zivile Teil des Flughafens in Damaskus liegen eng beieinander, so dass auch Auswirkungen des Angriffs auf den zivilen Flugverkehr wahrscheinlich sind. Eine Untersuchung im ...

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Proteste gegen RWE
Donnerstag 27. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle!

Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen.

Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:

„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die ...

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Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen
Donnerstag 27. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem ...

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Proteste gegen RWE sind legitim
Donnerstag 27. April 2017
Bewegungen Bewegungen, NRW, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Essen

Umweltaktivisten protestierten am gestrigen Tag gegen den Energieriesen RWE. Zehn von ihnen kletterten sogar den RWE Turm hinauf.

„Die heutigen Proteste gegen den Energiekonzern sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen“, erklärt Jules El-Khatib, Direktkandidat der Essener Linken zur Landtagswahl. „RWE gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die ...

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"Soziale Revolution oder bürgerliche Demokratie? - Die Mai-Ereignisse 1937 in Barcelona: Hintergründe, Akteure und Folgen"
Donnerstag 27. April 2017
Kultur Kultur, Internationales, Berlin 

Von KFSR

Der Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939“ (KFSR) lädt sie herzlich ein zum:

06. Mai 2017: Symposium: „Soziale Revolution oder bürgerliche Demokratie? – Die Mai-Ereignisse 1937 in Barcelona: Hintergründe, Akteure und Folgen“.

Ein Symposium, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik, der Zeitschrift „telegraph“ und dem Karl Dietz Verlag.

Neun Monate nach der ...

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„Unzureichende Krankenhausfinanzierung ist Ergebnis jahrzehntelangen Versagens der Landespolitik“
Donnerstag 27. April 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Dortmund

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Besonders stark betroffen ist Dortmund mit ...

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Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, Bayer in die Schranken weisen
Donnerstag 27. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke ruft dazu auf, sich am morgigen Freitag (28. April) an den Protesten anlässlich der Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre in Bonn zu beteiligen. Dazu erklärt Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstandes der Linken, der zugleich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur bevorstehenden Landtagswahl antritt:

„Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht. Mit der Übernahme des ...

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RWE-Hauptversammlung: Klima-Aktivisten kündigen neue Camps und größere Proteste an
Donnerstag 27. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Klimacamp im Rheinland

Vor den Toren der Jahreshauptversammlung von RWE bilden Klima-Aktivisten eine rote Linie gegen den Energiekonzern - und geben damit einen Vorgeschmack auf ihre Aktionen im Sommer. So finden vom 18. bis 29. August drei Protestcamps mit umfangreichem Bildungsprogramm im Rheinischen Braunkohlerevier statt. Im Rahmen der „Aktionstage im Rheinland“ ist vom 24. bis 29. August eine große „Rote Linien“-Menschenkette geplant. Zudem wird es kleinere Aktionen ...

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Umfrage: Immer mehr Menschen wollen Linke im Parlament sehen
Donnerstag 27. April 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die jüngste Umfrage des ZDF sieht die LINKE in Schleswig-Holstein bei fünf Prozent. "Wir gehen mit Elan in die letzte Woche des Wahlkampfs", sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der Linken und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl. "Die jüngste Umfrage bestätigt den Eindruck, den wir am Infostand und bei anderen Wahlkampfaktionen gewonnen haben: Es gibt viel Zustimmung zu unseren Vorschlägen im Interesse der Mehrheit der ...

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Internationaler Black Planet Award: Coca Cola verweigert AktionärInnen den Zutritt zur Hauptversammlung
Donnerstag 27. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von ethecon

AktivistInnen der Stiftung ethecon wollten am Mittwoch, 26. April, den Negativpreis der Stiftung an die Vorstände und Großaktionäre von Coca Cola übergeben. Als AnteilseignerInnen des Konzerns steht ihnen der Eintritt zur Hauptversammlung (HV) eigentlich zu. Doch Security und städtische Polizei versagten ihnen den Zutritt - unter Androhung von Haftstrafe.

In der Coca Cola World fand die jährliche Hauptversammlung statt. ...

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RWE Jahreshauptversammlung: Ende Gelände stellt RWE Ultimatum für den Kohleausstieg
Donnerstag 27. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Ende Gelände

Auf der heutigen Aktionärsversammlung stellte das Protestbündnis Ende Gelände RWE ein Ultimatum für den Kohleausstieg. Die Aktivisten forderten die Still­legung der Tagebaue und Kraftwerke bis zum 23. August 2017, dem Tag vor den ange­kündigten Massenaktionen zivilen Ungehorsams im Rheinischen Kohlerevier. Andernfalls wollen sie nach eigenen Angaben „den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen." Denn Konzerngewinne auf Kosten des Klimas, auf Kosten von ...

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AfD sagt Mai-Kundgebung nach Ankündigung von Protest wieder ab!
Mittwoch 26. April 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Vor gut einem Monat hatte die Interessengemeinschaft „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) den Mund sehr voll genommen und bei der Hamburger Versammlungsbehörde eine Mai-Kundgebung auf dem Gänsemarkt für 2.000 Claqueure angemeldet. Seit Sonntag mobilisiert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zusammen mit anderen nun seinerseits unter dem Motto „Internationale Solidarität statt antisozialer AfD-Politik“ dagegen und schon sind die ...

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