Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Linke fordert Taten statt Worte
Sonntag 19. Februar 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl:

„Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat. Ihre Regierungspolitik ...

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EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Sonntag 19. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und ...

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Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Sonntag 19. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten ...

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Die GroKo hat doch nichts gelernt – Nur Lippenbekenntnisse
Sonntag 19. Februar 2017
NRW NRW, News 

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach zu den Anmeldungen Gesamtschule

Am Freitag, den 17.02. wurden die Anmeldeergebnisse der Gesamtschulen für das Schuljahr 2017/18 in einer Koordinierungsrunde des Fachbereichs Schule und Sport vorgestellt. Wie in jedem Jahr werden Kinder abgewiesen, weil die Gesamtschulplätze nicht ausreichen. In diesem Jahr sind es 351 gegenüber 335 (Schuljahr 16/17). Die politisch Verantwortlichen kommen damit seit Jahren dem Elternwillen ...

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Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie?
Sonntag 19. Februar 2017
Berlin Berlin, Bewegungen, News 

Vesper „Menschenrechte aktuell“

Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte)

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide ...

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Veranstaltung zur Landtagswahl: Armut und Armutsbekämpfung im Saarland
Sonntag 19. Februar 2017
Saarland Saarland, News 

Mi, 22.02.17, 17 h, in die Wärmestube Saarbrücken, Triererstr. 64

Von SAK

Die Saarländische Armutskonferenz lädt, anlässlich der Landtagswahl, für Mi, den 22. Februar, zu einer Veranstaltung zum Thema „Armut und Armutsbekämpfung im Saarland“ ein. Ab 17 Uhr werden in der Wärmestube Saarbrücken, Triererstr. 64, Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien vom Publikum zu ihren Konzepten und konkreten Vorstellungen zur Armutsbekämpfung im Saarland befragt.<br&nbsp;...

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Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht – Ende dieser Tierquälerei in Sicht?
Sonntag 19. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Animal Rights Watch, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz

Animal Rights Watch (ARIWA) hat Klage gegen den Kreis Kleve eingereicht. Der Grund: Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben. Kleve ist dabei kein Einzelfall – bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt. In dem richtungsweisenden Musterverfahren soll ...

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Fracking in NRW:
Samstag 18. Februar 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW - Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will Klarheit über Inhalt

Zur Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg, Aufsuchungserlaubnisse der Wintershall Holding GmbH in NRW weiter zu verlängern, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ich will Klarheit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide. Deshalb habe ich bei der ...

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Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Dagdelen weiter:

„Das Oberverwaltungsgericht Münster ...

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Rauswurf des Holzgiganten
Freitag 17. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

FSC trennt sich von Holzindustrie Schweighofer nach WWF-Beschwerde

Das Forest Stewardship Council (FSC) hat heute bekannt gegeben die Zusammenarbeit mit Holzindustrie Schweighofer zu beenden. Der WWF begrüßt die Entscheidung als überfällig, aber richtig. Hintergrund des Rauswurfs aus dem FSC-System ist die anhaltende Kritik an dem österreichischen Unternehmen. Umweltschützer werfen Schweighofer seit Jahren vor, in Rumänien systematisch illegal ...

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Abschiebeversuch um ein Uhr nachts
Freitag 17. Februar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

In der vergangenen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, ungefähr um ein Uhr, versuchten Polizisten nach unseren Informationen im Nonnenstieg eine Person aus Nepal festzunehmen, um sie abzuschieben. Die Person drohte mit Selbstmord und verletzte sich mit einem Messer. Die Person sei daraufhin in eine Psychiatrie gebracht worden.

DIE LINKE. Göttingen/Osterode stellt Fragen. Wenn dies sich tatsächlich so abgespielt hat:
Was ...

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Abschottungspolitik beenden
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im ...

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G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, ...

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Den Rechten keine Bühne bieten – Anti-AfD-Proteste unterstützen
Freitag 17. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am 25. und 26. Februar will die AfD in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Linke ruft dazu auf, sich an den vom Bündnis „Essen stellt sich quer" angemeldeten Gegenprotesten am Samstag, den 25. Februar zu beteiligen. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der NRW-Linken, erklärt dazu:

„Wir unterstützen und begrüßen die Proteste gegen die AfD. Die AfD schürt mit ihrer Hetze Vorurteile gegen sexuelle und religiöse Minderheiten, ...

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ROG: Rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel
Freitag 17. Februar 2017
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort einem Untersuchungsrichter vorzuführen. Der Türkei-Korrespondent der Welt befindet sich nach Angaben des Verlags in Polizeigewahrsam (http://t1p.de/wyqu). Yücel wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht. Die Behörden werfen ihm unter anderem ...

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