Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Dienstag 27. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "Soziale Frage gewinne an Schärfe", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die ...

Weiter lesen>>

SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Dienstag 27. Oktober 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Positionspapier "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft.

Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungsexporte maßgeblich mit verantwortet. Wenn sie jetzt ernsthaft umsteuern will, muss sich das zuallererst bei den Genehmigungen von ...

Weiter lesen>>

Wegen Corona: Linker Parteitag vertagt
Dienstag 27. Oktober 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

In einer Videokonferenz hat der Vorstand der Partei DIE LINKE heute beschlossen, den für den 30.10.2020 geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird. Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu ...

Weiter lesen>>

Die GRÜNE JUGEND Göttingen mit neuem Vorstand
Dienstag 27. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat Teile des Vorstands neu besetzt: Die bisherige Beisitzerin Leonore Merth wurde zur neuen Sprecherin gewählt und ersetzt damit Felix Hötker, der dieses Amt die vergangenen Monate ausführte und dem wir von Herzen für seinen Einsatz danken.

Wir danken herzlich auch Lisa Olm, die als Beisitzerin im Vorstand tätig war. Neu begrüßen wir Viviane Depping und Jana Schröder, die ab sofort den Vorstand als Beisitzerinnen ...

Weiter lesen>>

MdB Michel Brandt zu Großeinsätzen der Polizei - Castor-Transport
Montag 26. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, Politik 

Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?

Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt.

"Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte für den Atommülltransport von der Nordenham nach Biblis zum Einsatz kommen und all das während einer Pandemie mit steigenden Fallzahlen."

Der Innenminister ...

Weiter lesen>>

Atomwaffenverbot: Jetzt handeln
Montag 26. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, ...

Weiter lesen>>

Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile
Montag 26. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE. Saarbrücken: Schumann verlässt grundlos Linkspartei und Fraktion
Montag 26. Oktober 2020
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Anlässlich des Parteiaustritts der Stadträtin Schumann und ihrem Wechsel zur Fraktion der Grünen erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE:

„Wir bedauern den Schritt der langjährigen Linken-Abgeordneten, fordern sie aber auf, ihr über die Liste der Partei DIE LINKE erworbenes Mandat zurückzugeben. Dass sich mittlerweile zwei Mandate der Linken der SPD und den Grünen angeschlossen haben, ist eine grobe ...

Weiter lesen>>

Bewegung in den Anden – Film und Vortrag
Montag 26. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Keine Erdbeben, aber die Wahl eines Präsidenten, der als Kandidat einer Partei „auf dem Weg zum Sozialismus“ (MAS) in Bolivien eine deutliche Mehrheit erringen konnte, sorgt im Moment für Aufsehen. Auch in Chile gibt es Bewegung: am 25. Oktober entschied Chile in einem Plebiszit darüber, dass das Land eine neue Verfassung bekommen soll. Die bisherige Verfassung wurde 1980 während der Diktatur des Generals Pinochet erlassen und ist auch nach ...

Weiter lesen>>

Maskenpflicht im Unterricht
Montag 26. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Leon Karakas Sprecher der Juso Schülerinnen & Auszubildenden Gruppe im Saarland:

„Wir begrüßen die Einführung der Maskenpflicht im Unterricht ab Klassenstufe 10 und an Berufsbildungszentren. Wir sehen jedoch jetzt das Gesundheitsministerium in der Pflicht, allen Schülerinnen und Schülern ausreichend medizinische Gesichtsmasken, für die kommenden 14 Tage zur Verfügung zu stellen. Schülerinnen und Schüler der sogenannten Risikogruppe sollten anstelle von ...

Weiter lesen>>

„Erneutes Zeichen der Dialogverweigerung aus Rom“
Montag 26. Oktober 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche zur Ablehnung, Lai*innen an den Pfarrgemeinde-Gesprächen in Rom zu beteiligen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche sieht es als Zeichen der Dialogverweigerung Roms, dass Kardinal Beniamino Stella als Präfekt der Klerus-Kongregation nicht bereit ist, auch die Vertretung der katholischen Lai*innen an einem Gespräch über eine die Pfarrgemeinden betreffende Instruktion zu ...

Weiter lesen>>

Müllsammelaktion in Gronau: FridaysforFuture auf der Straße!
Montag 26. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von FFF Gronau

Am Samstag, den 31.10. geht FridaysforFuture wieder auf die Straßen! Diesmal jedoch nicht in Form einer Demo, geplant ist eine coronakonforme Müllsammelaktion.

Treffen ist um 10 Uhr am Gronauer Bahnhof. Von da aus laufen wir Richtung Bürgerhalle.

Gemeinsam wollen wir wieder wie letztes Jahr die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Gronau heißt eben nicht umsonst ‘Grüne Aue’.

Deshalb freuen wir uns, wenn Sie im Vor- oder auch im ...

Weiter lesen>>

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Rheinland-Pfalz 

Von AG Friden Trier

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem ...

Weiter lesen>>

Landarztquote kein Allheilmittel
Sonntag 25. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die ...

Weiter lesen>>

12 Jahre GAL – coronabedingt keine Feier. Petersiliengeburtstag im Frühjahr 2021
Sonntag 25. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Bedingt durch die steigenden Corona-Fallzahlen hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ihren 12. Geburtstag aktuell nicht gefeiert. Die GAL hofft jedoch, dass zum „Petersiliengeburtstag“ (12,5 Jahre) im Frühjahr 2021 eine entsprechende Feier durchgeführt werden kann.

Wichtige Themen der GAL werden jetzt nach der Kommunalwahl weiterhin der auch in Gronau dringend notwendige Klimaschutz, der Artenschutz und die Verkehrswende sein. Die ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 936

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz