Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
Dienstag 12. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne ...

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Elektroschockpistolen haben im Streifendienst der Polizei nichts verloren
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

„Vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen stellt die geplante Ausstattung von einzelnen Polizeidienststellen mit Tasern eine große Gesundheitsgefahr dar“, kritisiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) .

„Dass in NRW nun doch ein Pilotprojekt kommen soll und einzelne Polizeidienststellen zum Jahreswechsel mit den gefährlichen Elektroschockpistolen ausgestattet werden sollen, ist ein ungeheuerlicher Skandal!

Es ist unbegreiflich, warum ...

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Grundrechte ausbauen – Militarisierung der Polizei stoppen!
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Medienberichten zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende dieses Jahres mehrere Polizeidienststellen in Rahmen eines Pilotprojekts mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Taser sind potentiell lebensgefährliche Waffen, die nicht für den Einsatz im Streifendienst der Polizei geeignet sind. Gesundheitsexpert*innen und Mediziner*innen warnen seit Jahren ...

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Augen zu in der Klimakrise
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF kritisiert Unions-Papier gegen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele

Der European Green Deal sieht eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 vor. Von derzeit 40 Prozent soll die Reduktion auf 50 oder 55 Prozent weniger Treibausgasemissionen zu 1990 steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dieses Ziel Ende April beim Petersberger Klimadialog. Doch ihre Unions-Bundestagsfraktion spricht sich in einem Positionspapier dagegen aus. ...

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Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an ...

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Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz: Am Boden
Dienstag 12. Mai 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung.

Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. ...

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Homeschooling kein Ersatz für Präsenz-Unterricht: Benotung aus-, Prüfungen absetzen
Dienstag 12. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (12. Mai 2020) starten für knapp 150.000 Schüler*innen in NRW die Abiturprüfungen. DIE LINKE NRW hatte sich dafür ausgesprochen, die Prüfungen durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin Im Landesverband von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Viele Beteiligte im Bildungswesen fühlen sich in der aktuellen Krise allein gelassen. Und das zu Recht. Statt die Schulräume durch die Prüfungen zu blockieren, ...

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Riexinger: Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen
Dienstag 12. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert die DB Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu – hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig ...

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Niedtalbahn ausbauen sowie nach Bouzonville und Lebach verlängern
Montag 11. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Während in allen Regionen Deutschlands Nebenstrecken reaktiviert und
ausgebaut werden und der Bund zusätzliche Mittel für den
schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellt, geht das Saarland sehr
nachlässig und verantwortungslos mit dem Bahnverkehr im ländlichen Raum
um. „Jüngstes Negativbeispiel ist die Aussetzung des Fahrbetriebs auf
der Niedtalbahn Dillingen – Niedaltdorf durch die DB-Regio. Sowohl die
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Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat. Pflüger weiter:

„DIE LINKE lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab: Mit bewaffneten Drohnen sinkt ...

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen. Heute findet auf Einladung des Verteidigungsministeriums eine erste Experten-Diskussion statt, die, so das Ministerium, ein „Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte“ sein soll über die „Rahmenbedingungen, unter denen ...

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Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
Montag 11. Mai 2020
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein 

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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Steuersparmodelle und Staatshilfen passen nicht zusammen
Montag 11. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

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Mehr Pflegekräfte – und mehr für Pflegekräfte: Solidarische Finanzierung ist unausweichlich
Montag 11. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020. „Es ist an der Bundesregierung, Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege nun massiv zu stärken und den Beruf spürbar aufzuwerten. Sonst riskieren die politisch Verantwortlichen eine weitere Abwanderung aus dem Beruf. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem ...

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Tag der Pflege: Medizinisches Personal braucht keine leeren Versprechen
Montag 11. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum diesjährigen Tag der Pflege erklärt der NRW-Landesverband von DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen ...

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