„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!
Freitag 22. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.<br&nbsp;...

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Rettet die Jugendherbergen: Zukunftssicherung durch Landeszuschuss
Freitag 22. Mai 2020
Saarland Saarland, Rheinland-Pfalz, News 

Von Jusos Saar

Der Verband der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat angekündigt, insgesamt sechs Häuser nicht wiederzueröffnen, die wegen der Covid-19-Pandemie nun dauerhaft geschlossen sind. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen steht der gemeinnützige Verband im Saarland vor enormen Herausforderungen.

„Wir brauchen nun endlich ein klares Bekenntnis von Ministerin Bachmann und Finanzminister Strobel, dass unsere saarländischen Jugendherbergen ...

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

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Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“
Freitag 22. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut mich außerdem, dass die SPD beim Thema Arbeitsschutz endlich aufwacht und sich gegen die ...

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim
Freitag 22. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 ...

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Barrierefreiheit und Inklusion – Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen!
Donnerstag 21. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Während der Corona-Krise sind neue und bestehende Defizite bezüglich der bisherigen Behindertenpolitik zutage getreten. Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, aus den vorhandenen Missständen die richtigen Konsequenzen zu ziehen und entsprechend gegen zu steuern. Die sozialpolitische Sprecherin, Patricia Schumann, erläutert:

„Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden, aber in ...

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BUND begrüßt EU-Strategien für mehr Naturschutz und eine umweltfreundliche Landwirtschaft
Donnerstag 21. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute vorgestellte Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission und fordert deren konsequente Umsetzung. Beide Vorhaben sollen einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Ziele des Green Deal, dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 und dem Stopp des Artensterbens leisten. 

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Die ...

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Flüchtlinge schützen - Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünften
Donnerstag 21. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: "Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln ...

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NRW Kommunen schauen in den Abgrund
Donnerstag 21. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation der NRW-Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

 "Unsere Kommunen in NRW werden durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in NRW mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen."  Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und ...

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Regenbogenbeflaggung von Rathäusern und Bezirksverwaltungsstellen
Donnerstag 21. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Wie jedes Jahr so auch in diesem, stellt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach, den Antrag im Rat zu beiden CSD Veranstaltungen an den Rathäusern und den Bezirksverwaltungsstellen die Regenbogenfahne zu hissen. In diesem Jahr ist dieses Zeichen besonders von Nöten, da es aufgrund der Coronakrise keine öffentlichen Paraden und Veranstaltungen geben kann. Dass queere Menschen aber trotzdem sichtbar sein sollten und dass wir als Stadt die ...

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Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie wirksam kontrollieren
Mittwoch 20. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur heutigen Debatte über schärfere Regeln für die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die Regelungen, die für bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und für einen humanen Umgang mit den Tieren ...

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Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten
Mittwoch 20. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts in Sachen Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Mafiöse ...

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Kleiner Kindergipfel: Die Corona-Krise bedroht wichtige Fortschritte
Mittwoch 20. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Organisationen und Verbände haben Sorge, wieder bei null anfangen zu müssen und dass Fortschritte durch die Corona-Krise zurückgedreht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen. Die Arbeit in diesem Bereich ist für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Anschluss an den "Kleinen Kindergipfel", zu dem das Netzwerk gegen ...

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Tag der Biene: Udo Buchholz (GAL) fordert Sitzung des Runden Tisches Artenvielfalt ein
Mittwoch 20. Mai 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von GAL Gronau

Anlässlich des internationalen Tages der Bienen (Mittwoch, 20. Mai) hat GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz Bürgermeister Rainer Doetkotte schriftlich darauf hingewiesen, dass es seit etwa einem Jahr keine Treffen des Runden Tisches Biodiversität (Artenvielfalt) gegeben hat In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es: „Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie zeitnah zu einem Treffen einladen bzw. die Einladung veranlassen würden. Die Notwendigkeit muss sicherlich ...

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BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
Dienstag 19. Mai 2020
Politik Politik, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...

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