Warnstreik beim Bildungs- und Sozialwerk des LSVD
Mittwoch 13. Dezember 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Arbeitgeber missbraucht befristete Arbeitsverträge in den Tarifverhandlungen im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) als Druckmittel. Nun ruft die FAU zu einem Warnstreik am 19.12.2017 auf.

Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der ...

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Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe
Sonntag 26. November 2017

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag gestern sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden ...

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Demo gegen Schulprivatisierung vor Landesparteitag Die Linke in Berlin
Samstag 25. November 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive von GiB vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in ...

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Umsturz - Eine Ausstellung über eine Revolution
Freitag 24. November 2017

Foto: René Lindenau

Debatte Debatte, Sozialismusdebatte, Kultur 

Von René Lindenau

Ich freue mich auch, dass in der letzten Zeit nicht mehr so viel Aufwand mit dem Wort Revolution gemacht wird wie zuerst. […] Man kann revolutionäre Gedanken aussprechen, ohne fortwährend mit dem Wort Revolution um sich zu werfen.“

Friedrich Engels

Wie es sich für ein gutes Haus dieser Museumssparte gehört, hat das Deutsche Historische Museum in Berlin wieder ein herausragendes geschichtliches Jubiläum, nunmehr das des 100. Jahrestages ...

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Buchvorstellung und Diskussion: “Die braune Saat“
Freitag 24. November 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

am 28.11.2017

Waibel, Harry:
Die braune Saat
Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Seit der Vereinigung gab es in den neuen Bundesländern ? relativ zur Zahl der Bevölkerung ? 2- bis 3-mal mehr rechte Propaganda- und Gewalttaten als im Westen. Ein Phänomen, das nicht zuletzt auf eklatante Defizite des DDR-Systems zurückgeht. Die SED hatte einen Antifaschismus etabliert, der gegenüber dem sich immer bedrohlicher ausweitenden ...

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EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig
Donnerstag 23. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Protest gegen EU-Lager in Afrika

Von Antirassistische Initiative Berlin

Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der EuropäischenKommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wird ...

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Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten
Donnerstag 23. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Aktion Freiheit statt Angst

Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "erkennungsdienstliche" Videoüberwachung. [1] Wir hatten dagegen bereits beim Start am 1. August demonstriert und wollen dies in einem Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen [2]

                am Mo., den 27.11.2017 von 16-20 ...

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Planungen für BER-Ausbau umgehend stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, News 

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, ...

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Menschenrechtler Peter Steudtner erhält Friedenspreis der Quäker-Hilfe Stiftung
Donnerstag 23. November 2017
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Quäker-Hilfe Stiftung

Der kürzlich aus der Haft in der Türkei entlassene Peter Steudtner erhält den Friedenspreis der Quäker-Hilfe Stiftung. „Wir wollen das mutige und langjährige Engagement Steudtners in der Friedens- und Menschenrechtsarbeit würdigen. Sein Einsatz für gewaltfreie Beilegung von Konflikten, für Frieden und Gerechtigkeit ist beispielhaft. Wir ehren jemanden, der für Menschenrechte ebenso Flagge zeigt wie für Presse- und Redefreiheit“, sagte die ...

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Berlin: Haltungskennzeichnung notwendig und machbar
Mittwoch 22. November 2017

VIER PFOTEN Fahrrad-Aktion in Berlin, 22.11.2017 (c) VIER PFOTEN, Peter-Paul Weiler

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

VIER PFOTEN diskutiert mit Politikern über Kennzeichnung von Fleisch-, Eier- und Milchprodukten

Von Vier Pfoten

Beim Infopoint Tierschutz der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN informierten sich heute Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Länder in Berlin über die Notwendigkeit und Machbarkeit einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Nutztiere. Der Weg dahin war in den Sondierungen zur Jamaika-Koalition bereits eingeschlagen worden. ...

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Konflikt im Lesben- und Schwulenverband kocht hoch
Dienstag 21. November 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Arbeiterbewegung 

Von FAU Berlin

Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. geht die Leitung mit allen Mitteln gegen Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.

Am Mittwoch, den 15. November ließ ...

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Internationale ethecon Awards 2017
Sonntag 19. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Vorstand & Großaktionäre geschmäht - RHEINMETALL am Pranger

Am 18.11.2017 wurde in Berlin im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der ethecon Ehrenpreis 2017 an die deutsche Umwelt- und Friedensaktivistin Hanna Poddig verliehen, der ethecon Schmähpreis 2017 stellte den Vorstand Armin Papperger und den Aufsichtsrat Ulrich Grillo sowie die Großaktionäre Paul Manduca und Larry Fink des deutschen Rüstungskonzerns RHEINMETALL an den ...

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Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition
Freitag 17. November 2017
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde gestern kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden: <link&nbsp;...

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Menschenkette für den Kohleausstieg – Rund 800 Demonstranten ziehen „rote Linie“ zum Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche
Donnerstag 16. November 2017

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von BUND

Berlin: Mit einer Menschenkette als symbolische „Rote Linie“ haben am Donnerstagabend rund 800 Menschen am Berliner Spreeufer nahe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit roten Lichtern und großen CO2-Ballons für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Anlässlich der Schlussrunde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten sie von den verhandelnden Parteien höchste Priorität für den Schutz des Klimas und die ...

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Säuberungs-Senator Lederer — Torhüter der einzig möglichen Ordnung!
Donnerstag 16. November 2017

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Berlin 

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss

… oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten

Von Ullrich Mies

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben ...

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