Von Edith Bartelmus-Scholich
Am 13. März 2003 präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag sein neoliberales Umbauprogramm der Agenda 2010. SPD und GRÜNE würden dies gern feiern, aber sie trauen sich nicht so recht. Zum Einen liest sich die Bilanz der Agenda wie ein Katalog der Misserfolge und zum anderen kommt eine Botschaft als Folge der Agenda immer mehr an: Ein Politikwechsel ist notwendig!
"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben." Mit diesen Worten leitete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 seinen "Reformkurs für Deutschland" ein. Hinter dem Schlagwort Agenda 2010 verbarg sich ein Maßnahmenpaket, mit dem die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht geschliffen, die Löhne gesenkt, die Erwerbslosen ausgehungert und entrechtet und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben voran getrieben wurden.
Die Arbeitsmarktreformen waren das Kernstück der Agenda. Die Regierung kürzte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, außerdem schaffte sie die Arbeitslosenhilfe ab. Mit dem neuen Arbeitslosengeld II , "Hartz IV" genannt, erhielten Langzeitarbeitslose weit weniger Geld als vorher. Dadurch wurde bei einem Stand von mehr als 4 Millionen Erwerbslosen der Druck eine jede angebotene Beschäftigung egal zu welchem, Lohn aufgebaut. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" wurde ein System der Entrechtung und willkürlichen Sanktionierung der Erwerbslosen über die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn aufgebaut. Mit der Einführung von so genannten Ein-Euro-Jobs wurde ein System des Arbeitszwangs geschaffen. Zusätzlich wurde der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht.
Ziel der Reform der Krankenversicherung war, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent zu senken. Dies misslang, obwohl die Krankenkassen seitdem weniger Leistungen erbringen, wodurch sie Milliardensummen sparen. Den Versicherten wurden höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal aufgebürdet. Seit 2005 muss Zahnersatz extra versichert werden. Der durchschnittliche je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlte Beitragssatz liegt derzeit bei knapp 14 Prozent.
Zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe in die Rentenversicherung: Folge waren drei Renten-Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006. Zwischenzeitlich wurde zusätzlich das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre erhöht.
Parallel zur "Agenda 2010" wurde bereits seit 2000 eine "Reform der Unternehmenssteuern" betrieben. Dadurch fehlten zwischen 2001 und 2007 jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen. Dennoch wurden Anfang 2008 die Steuersätze für Unternehmen noch einmal deutlich gesenkt.
Die Ergebnisse der neoliberalen Agendapolitik sind volkswirtschaftlich und sozial eine Katastrophe. Durch die Einbrüche in den öffentlichen Kassen stieg der Druck weiter Sozialleistungen zu kürzen und Unternehmen in öffentlicher Hand zu privatisieren. Ein wahrer Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu Schleuderpreisen setzte ein. Durch die Kürzung der Transferleistungen, den Druck auf die Reallöhne und ein erhöhtes Bedürfnis weiter Kreise der Bevölkerung finanzielle Rücklagen zu schaffen, ging die Binnennachfrage nochmals zurück. Die Folge war weiterer Arbeitsplatzabbau in Handel und Dienstleistung. Auch während des Aufschwungs in den Jahren 2006 und 2007 wurden jährlich nur ca. 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Reallöhne sanken weiter. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Förderung von Minijobs, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit führte dazu, dass heute jeder zweite Arbeitsplatz nicht mehr sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd ist. 3,4 Millionen Beschäftigte arbeiten zu Hungerlöhnen. Ca. 1 Million BezieherInnen von ALG II sind vollzeiterwerbstätig. 15 Millionen Menschen in der BRD leben Anfang 2008 unterhalb der Armutsgrenze. Keine Regierung der Nachkriegszeit in der BRD hatte eine so vernichtende Bilanz aufzuweisen, wie die Regierung Schröder/Fischer mit ihrer Agenda 2010.
Die Agenda steht aber nicht nur eine für vertiefte Spaltung der Gesellschaft, sondern auch für soziale und politische Gegenwehr. Eine solche Politik unter einer SPD-Regierung war vielen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern nicht mehr zu vermitteln. Die SPD verlor 300.000 Mitglieder, darunter viele aktive Gewerkschafter. Am 1.11.03 rief ein breites linkes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. 100.000 kamen; ein größerer Akteur war nicht dabei. Im Frühjahr 2004 demonstrierten nicht nur die DGB - Gewerkschaften gegen die Agenda. Es startete zudem die erste Initiative zur Gründung der WASG. Eine Wahlalternative zu allen neoliberalen Parteien sollte geschaffen werden. Im Sommer 2004 protestierten Hunderttausende gegen die Einführung von Hartz IV.
Die beiden Bewegungen, die parlamentarisch und die außerparlamentarisch orientierte, trafen sich. Binnen weniger Monate strömten 5.000 Gegner der Agenda 2010 in die WASG. Die SPD kam politisch unter Druck, wollte aber ihre Politik nicht korrigieren. Um die aufkommende Konkurrenz von links klein zu halten und sich in eine weitere Legislaturperiode zu retten, zog Schröder die Bundestagswahl ein Jahr vor. Dieser Versuch, die Gegner der Agenda aus dem Parlament fern zu halten, scheiterte gründlich. Unter dem Druck der Notwendigkeit traten PDS und WASG als Linkspartei.PDS an und zogen mit 8,7% in den Bundestag ein. Der Protest gegen die Agenda 2010 hat seitdem eine parlamentarische Stimme und die Stimmanteile der nun in der großen Koalition die Agendapolitik fortsetzenden SPD schwinden weiter.
Agenda 2010 soll weg, ist damit leider noch lange nicht überwunden. Der zermürbende Alltag der Armen und die Orientierung auf die Partei DIE LINKE haben das Paradox erzeugt, dass die neoliberale Hegemonie wankt, immer mehr Wähler links votieren und gleichzeitig die Bewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV versandet. Ohne eine kämpferische Bewegung von unten, ohne millionenfachen Protest und Widerstand, ohne Streiks wird aber auch DIE LINKE die neoliberale Agenda nicht überwinden. Agenda 2010 kann nur durch eine Zangenbewegung zu Fall gebracht werden. Notwendig ist nicht nur die Vertretung der Betroffenen in den Parlamenten, sondern vor allem der Druck von Gewerkschaften und Erwerbslosen auf der Straße.
Edith Bartelmus-Scholich, 13.3.08
