"Warum liegt hier Stroh?" - Aktion gegen Lobbyismus und Korruption am 17.09.2021 in Berlin

17.09.21
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, Berlin, TopNews 

 

Von linksjugend ['solid]

Innerhalb der deutschen Politik sind Korruption und Lobbyismus kein Skandal, sondern traurige Normalität. Alleine dieses Jahr erschütterten eine Reihe von Korruptionsskandalen die Demokratie: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erhielt für seinen persönlichen Einsatz für ein Start-Up Aktien-Optionen und einen Direktorenposten, Georg Nüsslein und zahlreiche weitere Unions-Abgeordnete nutzten die Corona-Notlage, um sich durch Masken-Deals persönlich zu bereichern und Thomas Bareiß‘ Engagement für Aserbaidschan ging weit über das Politische hinaus. Trotz aller verbaler Verurteilungen waren die politischen Konsequenzen, abgesehen von ein paar unvermeidbaren Rücktritten und der Einführung eines unzureichenden Lobbyregisters, überschaubar.

Um auf Lobbyismus und Korruption in der Politik aufmerksam zu machen, fand deswegen am 17.09.2021 von 13 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Aktion der linksjugend [?solid] statt.

Unter dem Slogan „Warum liegt hier Stroh?“ wurden insgesamt 150 Strohsäcke a 7kg entsprechend der Großspenden, die die einzelnen Parteien seit 2017 erhalten haben, aufgestapelt.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

„Seit 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien mehr als 30 Millionen Euro Großspenden erhalten. Das mit Abstand meiste Geld geht an Parteien, die Konzerne schützen und hofieren. Mehr als die Hälfte, ca. 15,5 Millionen Euro, ging so an die Unionsparteien. Auf dem zweiten Platz landet die FDP mit 8 Millionen. Mit den Spenden versuchen Konzerne und Reiche ihre Interessen durchzusetzen und ihren Einfluss auf die Politik zu sichern. Nicht ohne Grund wird in Wahlkampfjahren das meiste Geld gespendet. Als Dankeschön für ihren Kampf gegen den Berliner Mietendeckel, der tausende Mieter:innen entlastete und am Ende durch die Klage von CDU/CSU und FDP gekippt wurde, erhielt diese vom Immobilieninvestor Christoph Gröner und seiner Firma 800 000 €. Es ist undemokratisch und sogar eine Gefahr für die Demokratie, wenn Reiche und Konzerne direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, während die meisten Menschen sich mit der Stimmabgabe bei der Wahl begnügen müssen.“

Rebekka Grotjohann, Bundesschatzmeisterin der Linksjugend ['solid], ergänzt:
„Durch jahrelange Intransparenz und wiederholte Korruptionsskandale haben die Menschen in Deutschland viel Vertrauen in Politik verloren. Dieses Vertrauen in Politik gilt es wiederherzustellen. Die Menschen müssen wissen, welcher Konzern wieviel Geld an Parteien spendet, wer bei Gesetzentwürfen mitgewirkt hat und welcher Abgeordnete sich durch Nebeneinkünfte fröhlich wieviel Kohle in die Tasche stopft, und dafür Wirtschaftsinteressen einen privilegierten Zugang zu Politik gibt. Deswegen brauchen wir ein Lobbyregister, welches für den Bundestag, die Regierung, die Ministerien und deren Untergliederungen gilt. Wir fordern ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und Spenden von Privatpersonen sollen auf 25 000 € begrenzt werden. Außerdem sollen alle Abgeordnete, Minister:innen und Staatssekretäre ihre Nebeneinkünfte unmittelbar offenlegen – und müssen bei Verstoß auch dafür sanktioniert werden. Wir wollen auch eine Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen, bevor diese zu Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politische befasst waren“







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