Solidaritätserklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ mit Christel Wegner!

Essen (sk) -Die Medien von Frankfurter Rundschau bis FAZ und BILD sowie Politiker aller etablierten Parteien können nach wenigen Tagen den ersten Sieg in ihrem antikommunistischen Propagandafeldzug feiern: Die niedersächsische Landtagsfraktion „Die Linke" schloss Christel Wegner – Mitgied der DKP – aufgrund ihrer Äußerungen in der TV-Sendung „PANORAMA" aus ihren Reihen aus. Gleichzeitig freuen wir uns über die Entscheidung unserer Genossin, an ihrem Landtagsmandat festzuhalten. Nach über 50 Jahren antikommunistischer Staatsdoktrin wurde es endlich Zeit, dass eine Kommunistin in ein westdeutsches Parlament gewählt wurde.

Christel Wegner wird vorgeworfen, dass sie u.a. die Staatssicherheit der DDR und die „Mauer" zurückhaben wolle. Diese Positionen hat Christel Wegner nicht vertreten.

In dieser Kampagne gegen Christel Wegner geht es um vieles – sicherlich nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der DDR. Im Kern geht es darum, die Linkspartei und ihre Bündnispartner mit der Keule des Antikommunismus zu spalten und zu schwächen. Anders scheinen die politischen Eliten in diesem Land den Sprung der Linkspartei in weitere westdeutsche Landtage nicht mehr aufhalten zu können. Leider erlagen auch Politiker der Linkspartei dieser antikommunistischen Kampagne.

DKP und SDAJ haben die Linkspartei bei zurückliegenden Wahlen mit Wahlempfehlungen, Kandidaten usw. unterstützt, weil sie es als ihre Pflicht sahen und sehen, im Interesse der gesamten Linken die Kräfte gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Demokratieabbau zu bündeln. Diese Wahlbündnisse schließen die Bereitschaft ein, unterschiedliche Standpunkte zu akzeptieren bzw. in eine solidarische Diskussion zu treten. An diesem Herangehen hält die SDAJ auch in Zukunft fest.

Wenn Politiker von CDU bis Grüne sich über die Unterdrückung oppositioneller Kräfte in der DDR ereifern, während die Kommunistische Partei Deutschlands in der BRD seit über 50 Jahren verboten ist, ist das mehr als heuchlerisch. Einfach nur zum Kotzen ist es, wenn die gleichen Politiker und Medien im Chor die „Mauer" verurteilen, während an den Grenzen der EU mit Hilfe der Bundespolizei Flüchtlinge verrecken, weil ihnen der Zutritt zur „Festung Europa" verweigert wird.

Wie das KPD-Verbot 1956 zeigt auch die jetzige antikommunistische Hexenjagd, dass Antikommunismus sich gegen ALLE fortschrittlichen und demokratischen Kräfte richtet. Damals nutzte die Adenauer-Regierung das KPD-Verbot dazu, die gesamte Volksbewegung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands zu kriminalisieren. Heute dienen Angriffe gegen Kommunisten dazu, die Formierung von Kräften zu erschweren, die gesellschaftliche Realitäten beim Namen nennen, die laut und öffentlich sagen, was die Grundlage ist für ... Arbeitzeitverlängerung im Öffentlichen Dienst, ... Ausweitung von Billig-Jobs auf Hartz IV-Niveau, ... Ausbildungsplatzmangel, ... Einsätze der Bundeswehr bei der jüngsten NATO-Sicherheitskonferenz, ... Käfig-Verwahrung von Demonstranten am Rande des G8-Gipfels 2007, ... Kriegseinsätze in Afghanistan ... und ungehindertes Agieren der neofaschistischen NPD: KAPITALISMUS.

Ausdrücklich unterstützt die SDAJ Christel Wegners Aussage in der PANORAMA-Sendung, dass es notwendig sei, revolutionäre Errungenschaften in einer Gesellschaft auch durch Sicherheitsorgane zu schützen. Der faschistische Putsch Pinochets gegen die fortschrittliche Allende-Regierung in Chile 1973 oder der misslungene Putsch gegen die bolivarianische Regierung Venezuelas 2002 bestätigen diese Einschätzung. Diese Beispiele zeigen auch, dass die Entscheidung darüber, ob Sicherheitsorgane notwendig sind oder nicht, in den Händen der Kräfte liegen, gegen die revolutionäre Errungenschaften durchgesetzt wurden – ob SIE also bereit sind, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu akzeptieren.

Dass Vertreter der Bundesregierung diesen Standpunkt nicht akzeptieren wollen, weil sie selbst den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung ignorieren, wenn sie Sozialabbau und Kriegseinsätze umsetzen, ist für uns absolut nachvollziehbar. Dementsprechend fehlt es uns auch an Motivation, diese Herrschaften von unserem Standpunkt zu überzeugen. Wenn wir für diesen Standpunkt jedoch von fortschrittlichen und demokratischen Kräften kritisiert werden, stellen wir uns gerne der Diskussion. Denn das sehen wir als einen weiteren Schritt, um die Reihen im Kampf gegen die Arbeitplatzvernichter, Sozialräuber und Kriegstreiber in den Parlamenten und Chefetagen fester zusammenzuschließen.

* frei nach Thomas Mann: „Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche."