CDU spaltet das demokratische Lager

05.02.21
PolitikPolitik, Antifaschismus, News 

 

„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören. Wie dringend eine deutliche Klarstellung auch innerparteilich für die Union wäre, hat nach den Vorkommnissen in Thüringen vor einem Jahr zuletzt die CDU in Sachsen-Anhalt vorgeführt", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gemeinsamen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten vor einem Jahr durch CDU, AfD und FDP. Korte weiter:

„Koalieren möchte bei der LINKEN niemand mit der CDU - aber aus politischen, und nicht aus ideologischen Gründen. Es wäre ein Gewinn für die aktuell stark mitgenommene Demokratie, wenn die politische Auseinandersetzung zwischen dem fortschrittlichen und dem konservativen Lager in einem fairen Wettstreit der Ideen geführt würde, statt mit Ausschlussdokumenten."







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