Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl.

16.02.21
PolitikPolitik, Debatte, Arbeiterbewegung, NRW, TopNews 

 

Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

Thesenpapier erstellt vom Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW nach dem Treffen der ver.di-Linke NRW am 24.1.2021

Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt.

Selbst in Corona-Zeiten gibt es keine Beschneidung der Profitinteressen, um z. B. die Impfstoffverteilung zu beschleunigen oder der Industrie Auflagen z.B. im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu machen. Unnötige Güter dürfen ohne Pause weiter produziert werden, so z. B. in der Rüstungsindustrie. Egal wie hoch die Infektionen sind, die Wirtschaft muss weiter laufen. Deutlich wird dies auch in der milliardenschweren „Stützung“ von Konzernen wie Lufthansa, Adidas oder den in der Pandemie ermöglichten staatlichen Insolvenzverfahren, die es den Kapitalbesitzern ermöglichen, „ihre“ Firmen auf Staatskosten zu sanieren, auch wenn diese durch eigenes Verschulden lange vor der Pandemie in Schieflage geraten waren wie es z. B. bei Karstadt/Kaufhof der Fall gewesen ist. Nur wenn viel zusammen kommt, wie bei Tönnies und Co wird eingegriffen: brutale Ausbeutung, schlechte Wohnverhältnisse und hohe Infektionszahlen konnten in der Pandemie wohl nicht mehr ignoriert werden und zwangen die Regierenden zum Handeln.

Alternativen zu dieser Politik sind dringend nötig. Dazu bedarf es einer klaren Positionierung gerade von Gewerkschaften. Zusammen mit den sozialen Bewegungen können sie ein Motor für Veränderungen sein.  In unseren Thesen stellen wir unsere Vorstellungen zu den wichtigsten Fragen vor.

Die Corona-Pandemie macht es besonders deutlich: Gesundheit darf keine Ware sein!

Krankenhäuser haben die Aufgabe, Kranke wieder gesund zu machen. Über die Privatisierung und Steuerungsmittel wie die Fallpauschalen hat sich aber auch im Gesundheitswesen die kapitalistische Ökonomie durchgesetzt: alles muss sich rechnen. Deshalb will man selbst mit Kranken vor allem eins: Geld machen. Dieser Logik beugen sich auch die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher oder kirchlicher Trägerschaft. Das Ergebnis sind Personalabbau, miese Bezahlung der Beschäftigten, medizinische Versorgung nur noch Just-in-Time, Krankenhausschließungen. In Pandemie-Zeiten bricht dieses heruntergefahrene System logischerweise zusammen. Nicht vorhergesehene (Notfall)-Situationen können Krankenhäuser nicht mehr stemmen. Regierungen beschließen die bekannten Lockdown-Maßnahmen, um das schlimmste (Triage) zu vermeiden.

Es müssen aber Schlussfolgerungen gezogen und die Ökonomisierung der Krankenhäuser, im Gesundheitswesen insgesamt rückgängig gemacht werden. Gesundheit gehört in gesellschaftliche Organisation, muss für alle da und kostenlos sein; die Beschäftigten selbst müssen gesunde Arbeitsbedingungen haben und entsprechend ihrer Herausfordernden und verantwortlichen Arbeit gut bezahlt werden.

Arbeitszeitverkürzung – so notwendig wie eh und je

Seit Gründung der organisierten Arbeiter*innenbewegung bestimmten drei Kernfragen den Klassenkampf:

  1. Kürzere Arbeit, um mehr vom Leben zu haben
  2. Höhere Löhne, um in Würde am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen
  3. Humanere Arbeitsbedingungen, um gesund durchs Leben zu kommen.

An diesen 3 Hauptaufgaben der Gewerkschaften hat sich bis heute nichts geändert. Nur die konkreten Forderungen haben sich in Nuancen verschoben.

Drehen wir die Forderungen in Fragen um, wird deutlich, worum es geht:

  • Warum gibt es nach über 150 Jahren noch immer keinen 8-Stunden-Tag für alle?
  • Warum können immer noch nicht alle abhängig Beschäftigten sich und ihre Familien ernähren und ein menschenwürdiges Dasein führen?
  • Warum erkranken immer noch Menschen durch unzureichende Schutz- und Vorbeugemaßnahmen am Arbeitsplatz?

Arbeitszeitverkürzung zu fordern heißt: 30-Stunden-Woche für alle. bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ähnlich dem § 7 Bundesurlaubsgesetz müssen die abhängig Beschäftigten im Sinne einer Günstigkeitsklausel einen Anspruch auf Realisierung ihrer Arbeitszeitwünsche erhalten. Dabei ist gesetzlich eine Beweislastumkehr zu verankern, d.h. der Arbeitgeber muss beweisen, warum die Beschäftigtenwünsche betrieblich nicht realisierbar sein sollen. Allerdings zeigt die aktuelle Debatte um Homeoffice in der Pandemie auch das gewerkschaftliche Dilemma: Starke Gewerkschaften dürfen nicht betteln, sondern müssen selbstbewusst fordern!

Die Klima-Krise ist nicht mit kapitalistischen Mitteln zu bewältigen

Der Kohle-Ausstieg hat es deutlich gezeigt. Energie-Konzerne steigen aus der Umweltverschmutzung nur aus, wenn es sich für sie „rechnet“ oder sie staatlichen „Profitersatz“ als „Ausstiegsprämie“ bekommen. Gewerkschaften haben durch ihre Unterstützung der Energiekonzerne auch hier eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Zustimmung zu dem viel zu späten Kohleausstieg bis 2038 widerspricht den Zielen des Pariser Abkommens von 2016 und bedeutet, dass RWE und Co weiter das Klima aufheizen, obwohl dieser dreckige Strom überhaupt nicht gebraucht wird.

Nicht nur bei der Energiegewinnung brauchen wir eine Wende. Auch in der Verkehrspolitik ist dies dringend erforderlich. Dazu muss die gesamte produzierende Industrie umgebaut werden: weg von der Produktion für den motorisierten Individualverkehr hin zur Produktion kollektiver Fahrzeuge wie Busse, Züge und Bahnen. Dazu braucht es eine Konversion der Automobilindustrie durch den Umbau der Konzerne zu Mobilitätskonzernen. Wir brauchen einen attraktiven Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht. Wenn dies die Automobilkonzerne nicht leisten wollen, sind sie unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung zu vergesellschaften. Massive Investitionen und Veränderungen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärmedämmung, regenerative Energiegewinnung sind erforderlich, um wenigstens die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wie in der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie muss es auch in der Landwirtschaft Veränderungen geben. Der Ökolandbau muss massiv ausgebaut und die Massentierhaltung beendet werden. Bei massiven Investitionen muss geklotzt werden, denn wir reden nicht mehr über ein besseres Leben, sondern über die Frage des Überlebens.

Umverteilung jetzt und radikal!

In den letzten 30 Jahren hat es eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben gegeben. Das ist nicht nur rückgängig zu machen, sondern umzukehren. Reiche und Konzerne sind massiv zu besteuern und staatliche Sozialleistungen sind Existenz sichernd zu erhöhen. Die Inanspruchnahme von z. B. Hartz IV darf nicht sanktioniert werden, d.h. der Wohlfahrtsstaat darf nicht Wohlverhalten voraussetzen und Armut fördern.

Die gesetzliche Rente ist so weit zu erhöhen, dass sie allen Empfänger*innen eine Existenzgrundlage sichert. Was an staatlichen Zuschüssen für die private Altersvorsorge einseitig an Versicherungskonzerne z.B. durch die Riester-Rente verpulvert wird, ist sofort einzustellen und in die gesetzliche Rentenversicherung umzuschichten. Der gesetzliche Mindestlohn ist sofort auf 15 € zu erhöhen. Kein arbeitender Mensch darf von staatlichen Aufstockungen abhängig sein.

Schuldenbremse ist ein Folterwerkzeug für alle Sozialstaatsansprüche

Die gegenwärtigen Schulden der BRD betragen rund 1,5 Billionen €. 2019 wurden 8,7 Mrd. € getilgt. Selbst wenn es gelänge, die Schulden um 10 Mrd. € jährlich abzubauen bräuchte es 150 Jahre bis zur „Verschuldung Null“. Allein dieses Rechenbeispiel zeigt, dass jegliche Diskussion um die Schulden, die „wir unseren Kindern nicht überlassen dürfen“ verlogen ist und allein als Disziplinierungsmittel dienen soll. Wenn die Regierung wegen der Schuldenbremse Kredite innerhalb kurzer Zeit (20 Jahre sind beschlossen) tilgen will, verzichtet sie auf jeden Handlungsspielraum bzw. will schon jetzt mit der Schuldenpeitsche die nächsten Sozialkürzungen begründen und vorbereiten. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft; nicht irgendwann, sondern sofort und ohne wenn und aber.

Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung ist dabei die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, so als wäre mitten in der Corona-Krise nichts wichtiger. Die in der NATO beschlossenen zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung bedeuten, dass unsinnige Aufrüstungsprojekte voran getrieben werden und die Kriegsgefahr erhöht wird. Im zivilen Bereich gibt es viel zu tun: nämlich in Personal für und Ausbau der Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern und Pflegeheimen, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe zu investieren. In militärische Aufrüstung Geld zu verpulvern ist unannehmbar. Wer wirklich Frieden will gibt Geld in Konfliktprävention statt in Militär. Die Rüstungsindustrie löst keine Probleme, sondern will nur mehr Macht und maximalen Profit. Wir brauchen aber eine Politik, die Spannungen abbaut und gegenseitiges internationales Vertrauen aufbaut. Mit Russland oder China muss man Handel betreiben und verhandeln. Ohne Frieden ist alles nichts.

Erstes Opfer jeder Aufrüstung und jeden Krieges ist die Wahrheit. Wer glaubt, mit Aufrüstungsförderung könne man einen Friedensbeitrag leisten, muss von uns argumentativ bekämpft werden. Wir müssen aufzeigen, dass ihre irrationalen Feindbilder pure Ideologie sind. Kriege und Kriegsdrohungen verdunkeln unser Leben, bewölken unsere Gedanken und überziehen die Völker mit Hass und Hetze (Erich Fried). Kriegsopfer sind nicht nur die Toten, sondern alle, die vor Kriegen flüchten und denen notwendige staatliche Sozialleistungen vorenthalten werden.

Absage an jedwede/n Rassismus und Diskriminierung

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine solidarische und gerechte Politik zu streiten, ist auch in Zeiten der Pandemie eine gewerkschaftliche Selbstverständlichkeit. Wer finanzielle Einschränkungen erleiden und soziale Beschränkungen im menschlichen Miteinander erleben muss, kann verunsichert und wütend werden. Aber abgedrehten Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“, „Querdenkern“, rechten Gruppierungen oder der AfD hinterherzulaufen ist unentschuldbar und bedarf unserer radikalen Distanz und Antwort. Nie wieder einen Fußbreit den Faschisten!

Nicht nur die Politik der extremen Rechten wird von uns bekämpft. Auch die Migrationspolitik der EU und der Bundesregierung offenbaren eine zutiefst rassistische und inhumane Haltung. Das kapitalistisch organisierte Gesellschaftssystem ist auch Basis für Flucht und Migration. Konzerne im „reichen“ Norden beuten die Menschen und ihre Ressourcen in den „ärmeren“ südlichen Ländern der Welt hemmungslos aus. Kriege und Umweltzerstörungen sind Ergebnisse dieser Verhältnisse. Diese Politik löst primär die Fluchtbewegungen aus. Deshalb muss man die kapitalistischen Ursachen bekämpfen und nicht die Menschen, die darunter leiden.

Aus dem „Willkommens-Sommer“ 2015 ist heute eine Haltung des Abschottens und der Abschiebungen geworden. Das Asylrecht ist praktisch außer Kraft gesetzt worden. Das Mittelmeer wurde zur Todeszone, wo selbst das Retten durch ehrenamtliche Initiativen wie z.B. Sea Watch bekämpft und illegalisiert wird. Flüchtlinge werden z.B. in Läger in Libyen zurück gebracht, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und schlimmstenfalls der Tod droht. Diese Politik übernimmt Inhalte der extremen Rechten, die ja in manchen Regierungen der EU-Länder maßgebend sind. Die ver.di-Linke NRW setzt sich für offene Grenzen ein und fordert die vollständige Wiederherstellung des Asylrechtes. Stopp der Abschiebungen!

Was lernen wir aus der Corona-Pandemie?

Die Corona-Pandemie verdeutlicht als Ausnahmezustand gesellschaftlicher „Normalität“ auf welche Menschen und Berufsgruppen es in einer solchen Krise wirklich ankommt. ver.di engagiert sich als konsequente Interessenvertretung abhängig Beschäftigter und hat erreicht:

  • eine 1.500-Euro-Prämie für Altenpfleger*innen,
  • einige tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes
  • eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Damit wird denen gedankt, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass aus der Krise keine Katastrophe wird. Das ist weit mehr als Beifall spenden aber dennoch: System infrage stellende Kommentare fehlen!

Während Erwerbslose, Geringverdienende, Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen, Teilzeitbeschäftigte, Werkvertragsnehmer*innen und Soloselbstständige zu den Opfern der Krise gehören, sind sich umgekehrt Arbeitgeber nicht zu schade, längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen (alles in der Covid-19- Arbeitszeitverordnung erlaubt) als Modell für die Nach-Corona-Zeit als Standard zu fordern.

Progressive und klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit ist gefragt

Gewerkschaften versagen, wenn sie an Sozialpartnerschaft und Standortpolitik festhalten. Handlungsfähige Gewerkschaften müssen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten anstatt in Kungelrunden ihre Hand für die Verabschiedung von Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu reichen. Das gilt auch in Corona-Zeiten.

https://www.gewerkschaftsforum.de







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