Neue Demokratisierungswelle bricht über der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz herein

28.04.08
PolitikPolitik, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Auslöser ist MDB Genosse Alexander Ulrich, noch Landesvorsitzender, mit sinkender Popularität in einer zunehmend gelähmten Landespartei und geprägt von maßloser Selbstüberschätzung in seine politischen und Führungskompetenzen.
Der 1/2-Landesvorsitzende Ulrich will seinen Anhängern ein Kunststück bib-lischen Ausmaßes vorführen, die Welle soll seine innerparteilichen Kontrahenten davon spülen, aber ihn und andere Obrigkeiten nicht nass machen. So stellten sich autoritäre und diktatorische Führer seit jeher die Kritik von unten nach oben vor, sie solle dem Versuch gleichen, einen Eimer Wasser schwungvoll von der Gasse in Richtung und über dem Kopf des Redners auf dem Schlossbalkon zu entleeren.
Aber auch das genügt nicht mehr. Jetzt geht es darum Argumente und Per-sonen für eine konstruktive demokratische innerparteiliche Partei bereit vor ihrer Entstehung vorbeugend zu bekämpfen, zu vernichten. Honecker ersann für eine saubere und stille SED und DDR einst den uferlosen Ausbau Staatssicherheit, in seiner rechtsförmigen Diktatur wurde vorbeugend vor Ausführung oppositioneller Kritik zersetzt, verhaftet und ausgebürgert. Es endet im Verrat der Interessen des Volkes, der werktätigen Menschen.
Unsere Sozialautoritären üben sich derweilen (mangels handfestem Schild und Schwertes ihrer Partei) in Mobbing, übler Nachrede und bevorzugt im Ignorieren ihnen unangenehmer Argumente. Bereits in der WASG wurde deshalb die Schiedskommission an ihrer Arbeit gehindert und auf dunklen Wegen auf die Gestaltung der innerparteilichen Machtverhältnisse eingewirkt.
Nun geht es aber ums Ganze. Um die Zukunft des sozialautoritären Blocks, im zukünftigen Landesvorstand und im Bundesvorstand der Partei, ebenso bei der Verteilung diverser Felle noch nicht erlegter Bären in zukünftigen Kommunal-, Europa- , Bundestags- und Landtagswahlen.
Es fehlt an Empathie für das einzelne Mitglied, es fehlt an Wahrnehmungs-fähigkeit für unterschiedliche politische Kulturen in der Partei, es fehlt an Selbst-reflexion, Anständigkeit und demokratischen Führungskompetenzen. Es fehlt an sauberen Händen. Es fehlt die Bereitschaft Macht zu teilen und Argumente abzuwägen. Wir befinden uns in einer Partei ohne innerparteilichen Diskurs.
In Übermaß vorhanden ist innere Unsicherheit gepaart mit Selbstüberschätzung, geistiger Flucht aus den Ambivalenzen der Verhältnissen in borniertes Freund-Feind-Denken und rüde Umgangsformen, wie sie einst das Lumpenproletariat der 20er und 30er Jahre prägten. Die SPD- und Gewerkschaftsbürokratie trieb die Proletarierer in die Gräben des ersten Weltkrieges, ermöglichte die Ermordung ihre Linken Luxemburg und Liebknecht, die KPD-Bonzen riefen den Bruderkrieg gegen die SPD unter der Losung der Sozialfaschisten aus. Es endete in der stalinistischen KPD, der Ohnmacht der SPD und der ihr hörigen Gewerkschaften, bei den Nazis und in den Verbrechen beider, im blutigen und letztlich erfolglosen Widerstand der Arbeiterbewegung. Hervorkam die Atom-bombe, der kalte Krieg und der von Demokratie befreite Realsozialismus, im Westen blühte der Sozialstaat und noch mehr die Illusion vom befriedeten Kapital, abgesichert durch Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze, Berufsverbote und gezähmte Gewerkschaften und einer zahnlosen betrieblichen Mitbestimmung. Die Wirtschaftsdemokratie wurde in Bad Godesberg mit dem Sozialismus als Ziel beerdigt, so wurde die SPD regierungsfähig.
Am Ende des 20.Jahrhunderts triumphierte das internationale Kapital, mit Sozialabbau und neuen Kanonen.
Ja: Die Linke braucht eine Demokratisierungswelle. Sie braucht Wahrhaftigkeit und Öffentlichkeit. Ja, es braucht innerparteilichen Widerstand gegen eine selbstmörderische Enteignung der Parteimitglieder durch eine Apparatekultur der Vergangenheit. Die Kultur dieses Widerstandes muss demokratisch, öffentlich, beteiligungsorientiert, emanzipatorisch und menschenwürdig sein.
Es bleibt dabei, eine Partei, die es bisher nur geschafft hat für 1% der aus der SPD ausgetretenen Mitglieder eine neue Heimat zu werden, die hat Grund zur Bescheidenheit, zu dem Wagnis von mehr und neuen Gestalten der Demokratie.
Eine Partei, der es kaum gelingt emanzipatorische Kräfte aus dem Spektrum der Sympathisanten anzuziehen und Wählerinnen und Mitglieder zu Aktiven zu machen, die hat ernste Gründe über ihre Erneuerung nachzudenken und entschlossen zu handeln.
Ja, die Verursacher der in der Linken herrschenden sozialautoritären Verhältnisse haben Namen, Verantwortliche, zum Beispiel Ulrich Maurer, Alexander Ulrich, Elke Theisinger-Hinkel, Jörg Lobach, Dr. Wilhelm Vollmann, Otto Schäfer, James Hermann und weitere GenossInnen, wie zum Beispiel Otto Schäfer und Gefolgschaft in Ludwigshafen. Ihre freche Arroganz und ihr Machtmissbrauch darf nicht länger folgenlos bleiben. Die Herausforderung: Die ihnen noch bedenkenlos folgenden Mitglieder, eingeübt im blinden Vertrauen und im Delegieren der Verantwortung nach oben, für ein anderes Politikverständnis und mehr politischen Anstand zu gewinnen.
Die Umkehr des herrschenden Blocks aus der Sackgasse ist das Gebot der Stunde oder dessen innerparteiliche Entmachtung steht auf der Tagesordnung!
Ich habe genug vom leeren Wortgeklingel und einer schwer beschädigten Landespartei.
In einer neuen Partei, DIE LINKE, sollte gesagt werden und gehandelt werden dürfen - es braucht eine personelle und politische Erneuerung. Wollen wir in den Abgründen einer neu auflebenden tödlichen politischen Tradition der verbürokratisierten und autoritären Kultur der deutschen Arbeiterbewegung ersticken? GenossInnen, bitte seht schärfer. Ja, es schmerzt. Aber ohne Befreiung von dieser Last werden wir nichts gewinnen. Es ist unsere Selbstbefreiung. Das ist mein Motiv.
An alle GenossInnen in der Partei - wer gleichgültig bleibt übernimmt Mitverantwortung für das Scheitern der neuen Partei, für wachsende Inaktivität der Mitglieder und ausbleibende Attraktivität für potentielle Neumitglieder. Die LINKE darf keine Partei werden, die nach dem Führer-Gefolgschafts-Prinzip funktioniert. So ist sie unfähig zur Mobilisierung, zur politischen Aufklärung, zu nachhaltigen Kampagnenerfolgen - so verrät sie ihre WählerInnen! Wenn die neue Linke versagt, nimmt die Demokratie im Lande schweren Schaden und die extreme Rechte kann davon nachhaltig profitieren. Verspielen wir den politischen Kredit nicht durch Selbstgefälligkeit und Borniertheit in den eigenen Reihen.
GenossInnen, wehrt Euch gegen Amtsanmaßungen und Ignoranz, gegen Manipulationen und fragwürdige Wirklichkeitskonstruktionen, gegen Ausgrenzung und Einschüchterungsversuche. Werdet aktiv in euren Kreisen und in den Gremien der Landespartei, stärkt die demokratischen und emanzipatorischen, die kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften.
Es gilt in allen Parteiveranstaltungen die innerparteilichen Voraussetzungen für gesellschaftspolitische Erfolge vorrangig zum Gegenstand der Auseinander-setzung werden zu lassen. Es kann nicht darum gehen recht zu haben und recht zu behalten, sondern neue Mehrheiten zu gewinnen. Nächster Anlass: Der Landesparteirat! Es ist an der Zeit den innerparteilichen Widerstand gegen das weitere Abgleiten in die sozialautoritäre Sackgasse auf eine qualitativ neue organisatorische Basis zu stellen. Es braucht werden Wehklagen, noch Zynismus, noch Feindbilder und Haß, sondern vereinte organisationspolitische Anstrengungen für neue innerparteiliche Machtverhältnisse. Es geht nicht um die Dominanz der einen über die anderen. Es geht um faire Machtteilung. Es geht um Beteiligung aller Strömungen am Parteileben, um Zugang zu den Medien und zur Parteiöffentlichkeit für alle Ansichten und Mitglieder.
Ich erkläre mich solidarisch mit den vom herrschendem Block diskriminierten GenossInnen, wie zum Beispiel Genossen Wolfram Sondermann.
Für eine demokratische emanzipatorische und integrative Linke in Deutschland!
Bewi

 







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