Falsche Politik des Berliner Senats treibt Beschäftigte in den Streik

18.05.08
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

 

Von Sascha Kimpel

„Die Unterstützung der Linkspartei fehlt uns“, so der Pressesprecher des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg Andreas Splanemann während des BVG-Streiks gegenüber der Tageszeitung Junge Welt. Das gilt im Prinzip auch für den Öffentlichen Dienst, seitdem die LINKE, damals noch PDS, die Regierung mit der SPD im Januar 2002 bildete.

Da die Gewerkschaften im Jahr 2002 nicht bereit waren freiwillig einen abgesenkten Haustarifvertrag abzuschließen, stieg der Senat kurzerhand aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus. Aus dem kommunalen Arbeitgeberverband war Berlin bereits seit 1994 ausgeschlossen, damals noch unter positiven Vorzeichen, da der CDU-SPD Senat die Angleichung der Ost- an die Westgehälter im Öffentlichen Dienst eigenmächtig durchsetzte. Jetzt sollte durch den Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband der Länder den Beschäftigten ein abgesenkter Tarifvertrag aufgezwungen werden. Wochenlang streikten die Beschäftigten, am Ende stimmte die Berliner ver.di Führung einem Kompromiss zu.

Seitdem arbeiten die Kollegen zwar weniger, sie verdienen aber auch 8 bis 12 Prozent unter dem bundesweiten Tarifniveau. Zwar wurde eine Beschäftigungssicherung bis zum Auslaufen des „Anwendungstarifvertrages“ vereinbart. Trotzdem wurden etwa 20 000 Stellen von 135 000 auf jetzt 115 000 Arbeitsplätzen durch das normale Ausscheiden in die Rente abgebaut. Die Arbeitsverdichtung hat enorm zugenommen, in vielen Bereichen des Öffentlichen
Dienstes fehlen Stellen.

Jahrelange Rücksichtsnahme wurde nicht belohnt.

Im Jahr 2004 gestand der Senat den Beschäftigten großzügig eine Erhöhung von ein Prozent der Entgelte zu, seitdem gab es keinen Cent. Kein Wunder, dass durch Inflation und die fehlende Tarifanpassung der Geldbeutel eines Beschäftigten im Öffentlichen Dienst heute zwischen 18 und 22 Prozent kleiner ist als vor dem „Solidarpakt“. Das bedeutet einen Einkommensverlust für einen durchschnittliche verdienenden Kollegen von bis zu 25 000 €. Kein Wunder, dass der Senat pro Jahr 250 Millionen Euro einspart. Die ursprüngliche Einsparsumme von 500 Mio. € für die Jahre 2004 – 2010 wurde damit bei weitem übertroffen. Bekanntlich hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Sparanstrengungen nicht belohnt und Berlin keine Teilentschuldung gewährt.

Die Gewerkschaften nahmen bis 2006 Rücksicht auf die  "Haushaltskonsolidierungspolitik“ des Senats, bestanden jedoch im Prinzip darauf, dass die bundesweite Tarifentwicklung auch für Berlin gilt. Diese Entwicklungsperspektive sieht der Anwendungstarifvertrag explizit vor, sonst hätte die gewerkschaftliche Tarifkommission auch niemals zugestimmt. Im Frühjahr 2006 war man sich mit dem Senat einig, dass man wieder nach den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst zusammenkommt, um mit der neuen Regierung über Frage der Tariferhöhungen zu sprechen. Die neue Regierung war die alte, die Bereitschaft auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zuzugehen, war jedoch auch diesmal nicht vorhanden. Im Frühjahr 2007 begannen die Gewerkschaften mit Warnstreiks, um ihre Forderungen nach 3x300 € plus 2,9 Prozent mehr Gehalt entsprechend der bundesweiten Abschlüsse zu untermauern. Verantwortliche Politiker der LINKEN sprachen sich ebenfalls gegen materielle Verbesserungen aus, da das Land Berlin keine Spielräume dafür hätte. Auf den Warnstreik- Demonstrationen der Berliner Gewerkschaften nahmen bis zu 4000 Beschäftigte teil. Ein guter Auftakt.

Politik des Landesvorstandes der Berliner LINKEN gegen die Beschäftigten

Nach der Sommerpause mobilisierten die Gewerkschaften sogar bis zu 10 000 Beschäftigte, der Senat blieb jedoch bei seiner Linie. Und das obwohl Die LINKE im August eine kleine Korrektur vornahm. Materielle Verbesserungen seien auch „vor 2010“ möglich, die Fragen der Zukunft des Öffentlichen Dienstes sollte jedoch gleich mitverhandelt werden. Die Idee des „Solidarpakts 2“ war geboren. Ziel des „Solidarpakts 2“ ist die Verlängerung der Sparpolitik im Öffentlichen Dienst über das Datum 31.März 2010 hinaus, dem offiziellen Ende des „Anwendungstarifvertrag“. Folgerichtig sprach die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm auf einem Videopodcast der Landesverbandswebseite von den nachvollziehbaren Forderungen der Beschäftigten, ihrer Ansicht nach gebe es aber auch die Notwendigkeit der Investitionen in Bildung und anderen „Zukunftsfeldern“. Die Logik war eindeutig: Es gibt durchaus finanzielle Spielräume, wir wollen dieses Geld jedoch in andere Bereiche investieren, anstatt in den Öffentlichen Dienst. Der Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf stimmt Anfang Oktober jedoch nicht gegen die Linie von Wowereit, der zu keinerlei materiellen Zugeständnissen bereit war. Seitdem bemühte sich der Landesvorstand den Widerspruch zur SPD-Haltung deutlicher herauszustellen. Der Landesvorstand und die Fraktion waren damit jedoch noch weit davon entfernt, Bündnispartner der Gewerkschaften zu sein. Denn für ein konkretes Angebot setzte sich der Landesvorstand nicht ein, außerdem war die Idee des „Solidarpakt 2“ für die Gewerkschaften völlig abwegig. Denn die Tarifkommission hatte den Auftrag, über die konkreten Forderungen zu verhandeln, und nicht darüber, wie sich der Öffentliche Dienst weiter entwickeln müsste. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit konnte also ohne Probleme seine antigewerkschaftliche Linie durchziehen.

Senat zwingt die Beschäftigten in den Streik

Am 30.Januar 2008 erklärten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen, ließen dem Senat jedoch noch einmal über zwei Monate Zeit ein Angebot vorzulegen. Nichts geschah. Anfang April fand ein letztes Verhandlungstreffen statt. Dort formulierte Finanzsenator Sarrazin, dass es ja vielleicht eine Einmalzahlung geben könnte. Ohne freilich ein konkretes Angebot zu machen. Die Gewerkschaften verließen wütend den Saal. Die Urabstimmung brachte am 28.April nach monatelangen erfolgreichen Warnstreiks letztlich eine 85 Prozent Zustimmung für einen unbefristeten Streik. Seit über zwei Wochen wird jetzt bei der Polizei, den Ordnungs- und Bürgerämtern, den Finanzämtern und bald schon bei den Kita-Eigenbetrieben gestreikt. Bei Abschluss des Artikels legte Innensenator Körting für den Senat ein Angebot von zwei mal 225 Euro für zwei Jahre vor. Die Gewerkschaften sind gesprächsbereit. Ausgang offen.

Wenn die Gewerkschaften einen schlechten Kompromiss abschließen, dann auch deshalb, weil der Landesvorstand und die Fraktion alles dafür getan hat, die Position der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit dem Senat zu schwächen. Der Landesvorstand hat keinen Finger gekrümmt, um die Mitgliedschaft zu Unterstützungsaktionen für die Warnstreikenden zu mobilisieren. Mit der Forderung nach einem „Solidarpakt 2“ soll die Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten in eine Verlängerungsrunde gehen. Berliner Beschäftigte werden so dauerhaft von der bundesweiten Tarifentwicklung abhängt, eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst wird so immer unattraktiver. Die Beschäftigten wissen das, und werden bei der nächsten Wahl bestimmt an Die LINKE denken und ihr die verdiente Quittung geben.

Als Landesarbeitsgemeinschaft hingegen begrüßen wir, dass die Beschäftigten streiken. Ihre Forderungen sind zu 100 Prozent berechtigt, also ist auch der Streik zu 100 Prozent berechtigt. Mit unseren Möglichkeiten haben wir in den letzten Monaten versucht den Beschäftigten zu zeigen, dass es viele in der LINKEN gibt, die ihren Kampf unterstützen und an ihrer Seite stehen. Das machen wir jetzt auch beim Streik. Mit unseren Erklärungen und den zahlreichen bezirklichen Veranstaltungen in der Partei haben wir unsere Alternative für eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgezeigt.

Sascha Kimpel
Mitglied der LAG Betrieb und Gewerkschaft – Die LINKE.Berlin
16.Mai 2008







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