MdL Wegner fordert staatliche Planung

25.03.09
PolitikPolitik, News, Niedersachsen 

 

Conti zeigt: Auf den Markt vertrauen reicht nicht aus

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema Conti forderte die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner (DKP) eine gesamtgesellschaftliche Planung in der Automobil- und Zuliefererindustrie und darüber hinaus!
Wegner kritisierte, dass allein der Profit und nicht die Interessen der Belegschaften oder gar ein gesamtgesellschaftliches Konzept im Automobil- und Zuliefererbereich ausschlaggebend für wirtschaftliche Entscheidungen sind. „ Die Politik steht nur noch daneben, schaut hilflos zu, hat sich längst der Mittel beraubt oder nutzt die verbleibenden nicht, um den Konzernherren Einhalt zu gebieten“, so die Abgeordnete.
„Wenn Sie den Kapitalismus frei walten lassen, dann betreiben Sie keine Politik, sondern verwalten nur noch den Mangel in Hoffnung auf bessere Zeiten. Dafür sind wir alle nicht gewählt“, so die Kommunistin.
Im Bundestag hätten die Parteien mit dem Verstaatlichungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr staatlicher Kontrolle unternommen. „Ich hoffe dabei wird es nicht bleiben“, so Wegner. Auch bei Opel wird der Staatseinstieg erwogen. „Also seien Sie doch konsequent und erstellen Sie ein europäisches, nationales und landeseigenes Konzept, wie zukünftig generell mit bestimmten wichtigen Wirtschaftszweigen umgegangen werden soll. Nur auf den Markt vertrauen reicht nicht aus“ so die Forderung der Fraktionslosen.







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