Die politische Lösung muss heißen: Rückzug aus Afghanistan

01.09.08
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Propaganda der Bundesregierung bricht in sich zusammen

Berlin/Neuwied (sk) - Den Vorfall an einem deutsch-afghanisch besetzten Kontrollpunkt des Provincial Reconstruction Teams der Bundeswehr bei Kundus, bei dem am vergangenen Donnerstag eine afghanische Frau und zwei Kindern erschossen und vier weitere Kinder verletzt wurden, kommentiert Gert Winkelmeier, Mitglied des Verteidigungsausschusses.

„Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist die Bundeswehr an der Tötung von Afghanen beteiligt, nachdem bereits am 21. August ein Aufständischer durch deutsche Soldaten erschossen wurde. Dies zeigt zweierlei: Erstens bricht die Propaganda der Bundesregierung in sich zusammen, die Bundeswehr betreibe in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Art bewaffneter Entwicklungshilfe.

Tatsächlich ist ihr Konzept der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ nach dem NATO-Konzept CIMIC ausweislich der Strategiepapiere der Bundeswehr ohnehin schlicht und einfach „Teil der militärischen Operationsführung“ und dient ausschließlich der Schaffung eines freundlichen Umfeldes für die Truppe. Zweitens ist der Vorfall ein weiterer Beweis, dass die Gesamtstrategie der NATO in Afghanistan falsch und trotz aller Durchhalteparolen bereits jetzt gescheitert ist.

Bundeswehrsoldaten sind Schuld am Tod unschuldiger Zivilpersonen. Das macht klar, dass sich Deutschland immer tiefer und schneller in einen nicht gewinnbaren Krieg verstrickt. In diesem Krieg wird unser Land von den Afghanen ebenso als Besatzer wahrgenommen, wie die USA. Mit jedem getöteten Afghanen wird die Lage unhaltbarer werden. Dass die Soldaten möglicherweise übernervös reagierten, nachdem kurz zuvor ein Hauptfeldwebel des Fallschirmjägerbataillions 262 aus Zweibrücken ums Leben kam – und dies ist bereits der achtundzwanzigste Tote -, darf nach den Erfahrungen aller Kriegseinsätze nicht verwundern. Schuld und Verantwortung dafür trägt aber die Politik.

Die richtige Konsequenz aus den jüngsten Vorfällen heißt auch deswegen: Die Bundeswehr muss aus Afghanistan zurückgezogen werden. Die Afghanen haben, wie jedes andere Land auch, das Recht über ihr politisches System und ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Sie dabei mit zivilen Mitteln zu
unterstützen, wird auch die Zustimmung der Partei DIE LINKE. finden“.

Um den Menschen in der Bundeswehr Respekt zu zollen, werde ich am 1. September – dem Antikriegstag – an der Trauerfeier für den Hauptfeldwebel in Zweibrücken teilnehmen. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen.







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