Fünf vor Zwölf!

19.03.09
PolitikPolitik, Debatte, Krisendebatte, TopNews 

 

Von Bernd Irmler

"Der Unternehmensberater Roland Berger soll im Auftrag der Bundesregierung die Verhandlungen zur Rettung Opels koordinieren. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend in Berlin mit. Demnach soll Berger seine nationalen und internationalen Kontakte und Erfahrungen einbringen, um die komplizierten Fragen im Verhältnis zwischen Opel und der Konzernmutter General Motors zu lösen. Außerdem soll er die Suche nach internationalen Investoren für eine europäische Gesellschaft vorantreiben."

Das ging am Mittwoch-Abend über die Nachrichten-Ticker. Wie dumm ist die deutsche Regierung eigentlich?

Dieser Roland Berger, der mit seiner Beraterfirma für sehr hohe Millionenbeträge seit Schröder die Bundesregierung berät, ist Mitinitiator der menschenverachtenden Hartz-IV-
Beschlüsse, er rät stets im Sinne des Neoliberalilsmus, rät zu Lohn- und Stellenabbau. Roland Berger hat auch Schröder in seinem letzten Wahlkampf  beraten. Das Ergebnis ist bekannt.

Ich frage mich, ob es überhaupt verfassungskonform ist, wenn eigentliche Regierungsarbeit kapitalistischen Privatunternehmen überlassen wird. Und das noch für sehr viel Geld. Geld, das letzten Endes immer der Steuerzahler bezahlen muss, und das sind immer die "Kleinen Leute". Dass Unternehmen Steuern zahlen, ist übrigens eine der unverschämtesten Lügen, die verbreitet werden. Unternehmen zahlen nämlich überhaupt keine Steuern. Denn total alle Kosten des Unternehmens, Maschinen, Computer, auch Löhne, Rohstoffe, Energiekosten und auch der Gewinnanteil des Unternehmers inklusive der Einkommensteuer, die er davon bezahlen muss auch alle anderen anfallenden Steuern, nicht nur die Mehrwertsteuer, werden in die Preise für Waren und Dienstleistungen einkalkuliert. Auf den Verbraucher werden schliesslich total alle Kosten abgewälzt. Der Lohnabhängige muss noch zusätzlich Lohnsteuer bezahlen. Am meisten Steuern zahlt allerdings prozentual der Geringverdiener und der Hartz-IV-Empfänger, denn der ist gezwungen, sein ganzes Geld wieder ausgeben zu müssen, um überhaupt leben zu können. Der Arme kann auch gar nichts von der Steuer absetzen. Die Unternehmerverbände, die stets jammern, sie müssten soo hohe Stern bezahlen, sind nichts als Schauspieler, die den Leuten etwas vormachen, damit die nicht etwa den armen Kapitalisten etwas wegnehmen wollen. Führend unter der Schaustellergruppe ist die FDP mit ihrem Star Westerwelle.
aber auch in den anderen Parteien gibt es genügend bekannte Schauspieler.

Zu welchem Zweck werden Politiker eigentlich gewählt? Dass sie ihre Arbeit für viele Millionen von zweifelhaften Beraterfirmen à la Berger machen lassen? Der neue adelige Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg ist wohl selbst nicht in der Lage, mit den Problemen der Wirtschaft fertig zu werden. Früher hatten es die Adeligen einfacher. Die liessen ihre Untergebenen Geld und Gut zusammenrauben, sassen selbst auf ihren Burgen und hüteten ihren auf unredliche Weise erworbenen Reichtum, während es für das "gemeine" Volk weder Schulen, Krankenhäuser oder gar Rente gab. Jagen durften nur die Adeligen, das Volk durfte Hirsebrei (Gras-Samenbrei) essen, während es sich die Herren auf den Schlössern und Burgen bei Rehbraten und Wein gemütlich machten. In Österreich wurde der Adel 1918 enteignet, die deutschen Raubritter haben bis heute alles behalten. Von und zu Guttenberg versucht nun im Auftrag der CDU/CSU das sinkende Schiff zu retten. Mit der Beraterfirma Roland Berger wird wohl der Untergang nicht zu verhindern sein.

Ob Roland Berger in seinen Kreisen jemanden finden wird, der bei Opel einsteigt, dürfte fraglich sein. Fraglich sind allerdings auch alle Hilfen für Autokonzerne wie Opel. Was nützt es, wenn der Konzern ein paar Jahre länger am leben bleibt, weil zugeschossene Milliarden das erlauben, wenn die potentiellen Käufer - und das sind doch in der Mehrzahl die besagten "Kleinen Leute", nicht genügend Geld haben, um die Autos zu kaufen. Auch DIE LINKE hat kein Konzept, wie die Wirtschaftskatastrophe gestoppt werden könnte. Das ist sehr traurig.
Immer mehr Genossinnen und Genossen treten aus dieser Partei aus, wie jetzt auch wieder Christel Buchinger. Der Frust ist gross. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass zu viel Geld die Politiker und die Abgeordneten unsozial macht. Das sieht man an der Politik aller Parteien in Berlin. Warum muss ein Abgeordneter neben der Tatsache, dass er alles bezahlt bekommt, Auto, Büro, Angestellte - diese bezahlten Kosten gehen bis über 30.000 Euro im Monat pro Abgeordnete/r - Der Abgeordnete bekommt eine üppige Altersversorgung und dazu noch eine persönliche Bezahlung in Form von Diäten über 7.000 Euro im Monat. Das dürfte der Grund sein, warum sich Abgeordnete oft gar nicht mit dem Gedanken befassen können, dass es Leute gibt, die nicht wissen, von was sie morgen das zum Leben notwendige bezahlen können. Dass es in Deutschland über 400.000 Menschen gibt, die sich keine Krankenversicherung leisten können. Zwar gibt es eine Pflicht dazu, aber immer mehr haben das Geld dazu ganz einfach nicht und werden deshalb auch in keiner Krankenkasse aufgenommen. 10 Millionen Rentner bekommen in diesem Lande weniger als 7oo Euro Rente im Monat. 6 Millionen arbeiten zu Löhnen, von denen sie nicht leben können. Die Löhne der "Normalverdiener" sinken real seit Jahren, die Teuerung frißt alles auf. Für die maroden Grossbanken hat die Berliner Regierung mit Unterstützung der Opposition (auch die der Linken) ganz schnell hunderte Milliarden Euro bereitgestellt. Die kann man doch nicht untergehen lassen... Damit hat auch die Linke dazu beigetragen, die schlimmsten Verfechter des Kapitalismus am Leben zu erhalten. Für die Armen ist dagegen kein Geld da.

Die tolle "Rentenerhöhung" von gerade mal 2,41 Prozent ist gar keine Erhöhung, weil die Renten in den letzten 10 Jahren real stets niedriger wurden und das mindestens um 10 Prozent. Der unsoziale "Riester-Faktor" sorgt auch noch für niedrigere Renten. Wegen der unsozialen Beschlüsse der CU/CSU/SPD-Regierung werden die Renten aber immer noch weiter gekürzt. Wer heute 1.500 Euro im Monat an Lohn hat und 45 Jahre insgesamt versicherungspflichtig gearbeitet hat bekommt im Jahr 2030, wenn er dann in Rente kommt, gerade mal 600 Euro Rente. Wie er davon leben soll, ist unbegreiflich, vor allem, weil die Geldentwertung und die Teuerung ja immer weiter geht, wenn nichts geändert wird.
Wenn die unfähige Kanzlerin Merkel und der nicht weniger unfähige SPD-Politiker Scholz da von freudiger "Belebung" des Binnenmarktes durch die diesjährige "hohe" Rentenanpassung sprechen, zeugt das von einer fast grenzenlosen Verarschung der Rentner. Die Hartz IV-Empfänger sollen ja auch fast 6 Euro mehr bekommen. Das ist toll. Da werden die aber feiern und die Sau rauslassen.

Leidtragend sind natürlich auch die Opel-Beschäftigen. Viele oder gar alle werden ihren Job verlieren. Dann müssen sie nach einem Jahr ALGI mit den Almosen des Harzt-IV zurechtkommen. Aber nicht nur die Opelaner, leider auch zigtausende, die in Zulieferfirmen arbeiten - und viele tausende mehr, die in Rüsselsheim oder Kaiserslautern irgendwo arbeiten. Wer hat dann dort noch das Geld dazu, etwas zu kaufen, in eine Kneipe zu gehen?
Das wird eine Armut geben, wie es sie noch nie in diesem Lande gab.

Deshalb sollten sich jetzt alle zusammentun, die nicht zulassen wollen, dass eine Regierung die Politik Beraterfirmen überlässt, die einen wesentlichen Anteil am Zusammenbruch des Systems zu verantworten haben, wie auch die Firma Roland Berger. Da wird offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Eine Sofort-Massnahme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen wäre die unmittelbare Einführung der 30-Stunden Woche, Verbot von schlechtbezahlten Beschäftigungen, von denen man nicht leben kann, Verbot der 400-Euro-Jobs, Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen von 1.500 Euro für alle Branchen, eine Mindestrente von 1.300 Euro, Abschaffung von Hartz IV,
Arbeitslosengeld in Höhe von 90% des letzten Bruttolohnes. Abschaffung von Studiengebühren, Kinderkrippen für alle Kleinkinder, Bessere Unterstützung für Alleinerziehende, Staatliche Förderung von Künstlern und Rücküberführung von Krankenhäusern in den Besitz der öffentlichen Hand. Altersheimplätze müssen gratis für alle alten Mitbürger zur Verfügung gestellt werden. Kein Bürger darf mehr Beiträge für Krankenversicherung oder für Rente zahlen müssen. Trotzdem ist jeder voll kranken- und pflegeversichert und jede Bürgerin und jeder Bürger ab 65 Jahren erhält eine Volksrente von 1.300 Euro pm. Die Löhne werden, abgesehen von einer 6%-igen Arbeitslosenversicherung brutto für netto ausbezahlt. Dadurch erhalten Lohnabhängige weit höhere Nettolöhne, als dies bis jetzt der Fall ist. Für alle, die selbst oder unverschuldet nicht in der Lage sind, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, zahlt der Staat eine individuelle Grundsicherung in Höhe von 900 Euro monatlich, die nicht mit dem Partner oder Ehepartner verrechnet wird, für deren Kinder die Hälfte des Betrages. Energiewirtschaft und Banken müssen verstaatlicht werden. Die Wirtschaft muss ökologisch und umweltfreundlich verantwortlich wirken. Der Verkehr muss zurück auf die Schiene, der LKW-Verkehr darf genau wie der Individual-PKW-Verkehr nicht mehr gefördert werden. Grund und Boden müssen verstaatlicht werden, damit die Spekulation auf diesem Gebiet beseitigt wird. Für Wohnungsmieten muss eine Obergrenze staatlich festgelegt werden. Sie dar 20 Prozent des monatlichen.Einkommens nicht übersteigen.

Die Bundeswehr muss stark verkleinert werden und nur noch der direkten Landesverteidigung  dienen. Auslandseinsätze dürfen nicht mehr stattfinden. Die Bundeswehr muss aus der NATO austreten. Der private Waffenbesitz muss verboten werden, Schützenvereine sollen aufgelöst werden. Die Friedenspolitik muss verstärkt gefördert werden. Von Deutschland und von Europa darf nie wieder ein Krieg ausgehen! Volksabstimmungen müssen gesetzlich eingeführt werden. Richter sollen durch allgemeine Wahlen gewählt werden und nicht von Politikern oder von Behörden. Richter und Abgeordnete der Parlamente werden künftig auch während der Legislaturperiode abwählbar sein.

Finanziert werden kann das alles durch folgendes Steuersystem: Bis 1.200 Euro pm. ist jeder Einkommenssteuerfrei. Ab 1201 Euro pm. zahlt jede/r 50% des Einkommens als Einkommenssteuer. Bei sehr hohen Einkommen ( im x-fachen Millionenbereich) steigt die Einkommernsteuer bis 68 Prozent. Die Steuerverkürzung durch Abschreibung und Absetzen wird bis auf ganz wenige Ausnahmen beseitigt. Von der Einkommensteuer wird auch alles soziale bezahlt, wie Renten und Krankenfürsorge. Weil in diesem System ALLE, die ein Einkommen über 1.200 Euro monatlich haben, zahlen, auch die Reichen und auch die ganz Reichen, reicht das Geld für alles gut aus.

Das sind natürlich noch nicht alle Forderungen. Wichtig ist, das alle Menschen die gleichen Rechte haben sollen, "Ausländer" in diesem Sinne soll es nicht mehr geben, weil die Menschen aus anderen Ländern die gleichen Rechte bei uns haben werden. Alle grösseren Medien, Zeitungen, Magazine, Rundfunk und Fernsehen müssen einer demokratischen Kontrolle durch das Volk unterzogen werden, damit die einseitige Beeinflussung aufhört.  Das sind im wesentlichen meine Vorstellungen. Helft bitte mit, alles zu vervollständigen.

Jetzt sollten wir dafür sorgen, dass das ganze System verändert wird, dass das System des Kapitalismus zu Grabe getragen werden muss. Jetzt sind Initiativen und Diskussionen gefragt.
sprecht mit Kollegen, Nachbarn, Bekannten und Freunden. Wir sind das Volk. Organisiert Demonstrationen. Jede Woche und immer wieder. Lasst Euch nicht unterkriegen! Der Kapitalismus ist am Ende. Er darf nicht gestützt und wiederbelebt werden! Verlangt, dass endlich eine wahre Demokratie errichtet wird, in der die Masse des Volkes und nicht die kleine Minderheit der Kapitalisten bestimmt! Es ist fünf vor zwölf.







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