EU lässt ost- und mitteleuropäische Staaten im Regen stehen

02.03.09
PolitikPolitik, Internationales, News 

 

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, kritisiert den gestrigen Gipfel der EU Staats-und Regierungschefs als verpasste Gelegenheit, um mit einem Prioritätenwechsel in ihrer Politik klare Signale für den Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkrise zu senden und den ost- und mitteleuropäischen Staaten wirksame Hilfe zu leisten.

"Die Staats- und Regierungschefs haben offensichtlich zwei Dinge immer noch nicht begriffen: Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kreditversorgung, eine stärkere und wirksamere Finanzaufsicht, besser aufeinander abgestimmte Konjunkturpakete und Bekenntnisse zum gemeinsamen Binnenmarkt  reichen nicht annähernd aus, um aus den Krisen herauszukommen" , so Zimmer in einer Stellungnahme.

Die Europaabgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament kritisiert dass die Regierungen der alten EU-Mitgliedsländer nach wie vor soziale und ökonomische Probleme in den neuen EU-Ländern, bzw. in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten marginalisieren und diese in Zeiten der Krise im Regen stünden ließen.

"In Zeiten der Krise ist es mit der viel beschworenen Solidarität offensichtlich nicht weit her."

"Das „Zurück zu Stabilität und Wachstum“ der Regierenden verkennt Realitäten. Die Vorbeuge-Aktionen gegen „Wettbewerbsverzerrungen“ und Merkels Aufruf zum gemeinsamen „Ausstiegsszenario“ für die Krisenhilfe gehen an den eigentlichen Herausforderungen vorbei", erklärt Gabi Zimmer.

So sei es verantwortungslos, noch immer  an der Lissabonstrategie und ihrer externen Agenda „Global Europe“ festzuhalten, ausgehend von den eigenen Interessen anderen „Protektionismus“ vorzuwerfen, und zugleich von Schwächeren Marktöffnung zu fordern.

"Die Regierenden haben erneut eine Chance verstreichen lassen, ihre Politik endlich an den drängenden Problemen auszurichten und gesellschaftliche Solidarität in der Europäischen Union zu stärken."







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