EU-Defizitverfahren: "Kommission muss Weltwirtschaftskrise endlich ernst nehmen"

07.10.09
PolitikPolitik, Internationales, News 

 

Zur beinahe flächendeckenden Einleitung von Defizitverfahren durch die EU-Kommission erklärt Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) und Koordinator der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Finanzausschuss:

"Bis Jahresende will die EU-Kommission Defizitverfahren gegen insgesamt 20 Mitgliedsstaaten anstrengen. Damit muss beinahe die Gesamtheit der europäischen Bevölkerung mit massiven sozialen Einschnitten rechnen. Ausgenommen werden lediglich Luxemburg, Zypern, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark und Bulgarien - Länder also, die für die konjunkturelle Erholung der europäischen wie der globalen Wirtschaft praktisch keine Rolle spielen.

Unter bundesdeutschem Einfluss verantwortet die Europäische Union seit nunmehr bereits 20 Jahren Stagnation und Massenarbeitslosigkeit. Selbst angesichts einer Krise von historischem Ausmaß weigert sie sich beharrlich, einen längst überfälligen Kurswechsel ihrer Wirtschaftspolitik einzuleiten. 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat abgewirtschaftet. Was Europa heute braucht, ist eine Stärkung der Binnenkaufkraft und keine Politik, die allein der Finanzindustrie und dem Exportsektor dient."







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