„Beispiellose Angstkampagne“

03.10.09
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Die Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament, Sabine Wils erklärt zum Ausgang des zweiten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon:

„Als Ergebnis einer beispiellosen Angstkampagne“ bewertet die Euroabgeordnete der Linken, Sabine Wils den Ausgang der zweiten Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon. „Da Irland wie kaum ein anderes Land der EU von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist, erhoffen sich nun viele Menschen dort Hilfe von der Europäischen Union. Viele, die diesmal mit Ja stimmten, glauben, damit Brüssel milde stimmen zu können  und die zu erwartenden Verfahren gegen das Land aufgrund von Verstößen gegen die EU-Stabilitätskriterien glimpflich ausfallen werden“, so Wils. „Als verwerflich“ bezeichnete es Wils, „dass viele Politiker aus europäischen Ländern, so auch aus Deutschland, in der Volksabstimmungskampagne bewusst den Eindruck vermittelt hatten, dass die irische Bevölkerung nur nach einem Ja zum Lissabonvertrag mit einem Entgegenkommen Brüssels bei der Krisenbewältigung rechnen könne. So erkaufte man sich Zustimmung“.

Als „ausgesprochen undemokratisch“ bezeichnete es Wils, „dass das längst gesprochene irische Nein zu Lissabon von Juni 2008 nicht respektiert wurde. Ganz offensichtlich lässt man in der Europäischen Union widerspenstige Völker solange abstimmen, bis das Ergebnis am Ende passt. Dies wirft“, so Wils, „ein bezeichnendes Licht auf den undemokratischen Charakter der gesamten EU.“   

„Die Europaabgeordneten der Linken standen in der Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag solidarisch an der Seite ihrer irischen Parteifreunde von Sinn Féin. Wir teilen ausdrücklich die Kritik unserer irischen Kollegin am Lissabonner Vertrag, der die neoliberale Ausrichtung Europas vertieft, die EU noch stärker militarisiert und für die Mitgliedsländer einen Verlust an Souveränitätsrechten bringt. Wir teilen ausdrücklich die Kritik von Sinn Féin an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Stärkung der Großen in der EU auf Kosten der kleineren und mittleren Länder. So wird sich mit dem neuen Vertrag allein der Stimmenanteil Deutschlands im Rat von gegenwärtig 8,40 auf zukünftig 16,72 Prozent verdoppeln. Kleinere und mittlere Länder gehören hingegen zu den Verlierern. Der Stimmenanteil Irlands fällt von 2,03 auf nur noch 0,85 Prozent.“

„Die Linke wird aus all diesen Gründen an ihrem Nein zum Lissabonner Vertrag festhalten“, so Wils. Auch sei längst noch nicht ausgemacht, dass der Vertrag am Ende wirklich in Kraft tritt.  In Tschechien wurde erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt.     







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