Verfolgung und Diskriminierung
von Roma und Sinti beenden!


04.10.09
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Eindrücke von der Anhörung zur Situation der Roma und Sinti in Europa und in Deutschland am 2.10.09 in Köln

Von Edith Bartelmus-Scholich

Verfolgt, vertrieben und verachtet: Das ist auch heute noch die Situation von Roma und Sinti in vielen Teilen Europas, berichtet Valeriu Nicolae, der Präsident des ‚Policy Center für Roma and Minorities' in Bukarest. Er hat bedrückendes Bildmaterial zu der Anhörung der Europa-Abgeordneten Cornelia  Ernst (Fraktion GUE/NGL) und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) mitgebracht.

In Bulgarien wird von der Sozialistischen Partei offensichtlich der Antiziganismus als Wahlkampfplattform genutzt. Mit der Angst vor dem Einfluss der Roma-Minderheit wird um Wählerstimmen geworben. Aus der Slowakei gibt es ein diskriminierendes Video mit dem Titel "Wie wir das Roma-Problem" lösen. Gezeigt wird die "Weißwaschung" eines  Roma-Kindes. In Italien gibt es gewalttätige Ausschreitungen gegen Roma-Kinder in Lagern. Die Aufnahmen wurden im Fernsehen gebracht, die Polizei ließ jedoch jedes Engagement gegen die Täter vermissen. Roma werden in Italien als Gruppe kriminalisiert und stigmatisiert. Sie müssen ihre Fingerabdrücke abgeben und müssen in einer Stadt bereits ein äußeres Kennzeichen, was sie als Roma ausweist, an ihrer Kleidung tragen. Sehr gefährlich leben Roma-Kinder in der Ukraine. Es wird angenommen, dass bereits 50.000 Kinder entführt wurden. Von allem, was ihnen droht, ist der Verkauf an adoptionswillige Paare im Ausland noch das kleinste Übel. Viele Kinder werden zum sexuellen Missbrauch oder als lebende Organdepots verkauft. Kürzlich wurde ein Friedhof mit 700 Kinderleichen, denen Organe entnommen worden waren, entdeckt.

Die Zeit, so Nicolae, fördere den Antiziganismus in Europa. Roma und Sinti werden als Sündenböcke und Blitzableiter für politische Missstände instrumentalisiert. Dies bestätigt auch Rudko Kawczynski, der Präsident des Europäischen Roma und Fahrenden Forums. Sehr verschlimmert hat sich die Lage der Roma und Sinti durch die politischen Umwälzungen nach 1989/90 und die Balkan-Kriege. Selbst Roma, die im Kosovo integriert und sogar als Moslems assimiliert waren, wurden Opfer von Progromen und Vertreibungen.  Heute ist Antiziganismus in  vielen Mitgliedsländern eine Massenideologie. In Rumänien gibt es kein Fußballspiel ohne Sprechchöre in denen Roma verhetzt werden. Als die Sängerin Madonna anlässlich ihres Auftritts gegen die Diskriminierung von Roma Stellung bezog, wurde sie von 60.000 Fans, die zu ihrem Konzert gekommen waren, ausgebuht.

Anstatt eine Task-Force gegen die Diskriminierungen und Ausschreitungen zu bilden, schaut Europa meist weg. Viele Roma kämpfen vergeblich um ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Zynisch wird z.B. den aus dem Kosovo vertriebenen nur der Status "intern displaced persons" zugebilligt. Dies führt dazu, dass bis zum Jahresende ca. 10.000 Roma die Abschiebung aus der BRD in den Kosovo droht. Schlimmer noch, auf der EU-Ebene stellt die faschistische italienische LEGA-NORD den Beauftragten gegen Rassismus.

Problematisch wirkt auch die Handlungsweise vieler Nichtregierungsorganisationen (NGOs). So unterstützt in Italien das Rote Kreuz den Staat bei der Abnahme der Fingerabdrücke aller Roma. Kaum zu glauben: Roma-Babies, die noch keinen Fingerabdruck aufweisen, müssen einen Fussabdruck abgeben. Generell sind viele NGOs in die Regierungsstrategien eingebunden - sie setzen sie um, bestenfalls paternalistisch, oft aber entgegen der Interessen der Betroffenen. Finanzielle Mittel kommen nur zu einem Bruchteil bei den Roma und Sinti an.

Auch in Deutschland wirken viele tradierte Vorurteile gegen Roma und Sinti nach wie vor, weiss Petra Rosenberg, die Vorsitzende der Roma und Sinti Berlin-Brandenburg. Die Diplompädagogin führt an, dass Roma-Kindern grundsätzlich Bildungsunfähigkeit und Bildungsferne unterstellt werde. Unberücksichtigt bleibe die Traumatisierung der Minderheit durch die Verfolgung und teilweise Vernichtung in der NS-Zeit, die sich in einem Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Anstalten niederschlägt. Auch nach 1945 wurde die Ausgrenzung der Roma und Sinti nicht beendet. Vielmehr übernahm die Bundesrepublik in der Regel die "Zigeunerexperten" der Nazis in ihren Staatsdienst. Zwei Drittel der Lehrer in der jungen Bundesrepublik waren Mitglieder der NSDAP gewesen. In ihrer Praxis lebte der Mythos von der "Unbeschulbarkeit des Zigeunerkindes" weiter.  Generell  blieb es bei dem Muster, dass die Obrigkeit der Minderheit mit Kontrolle und Macht gegenübertrat. Erschwerend kam hinzu, dass sie lange nicht als rassisch Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt wurden.

Wissenschaftlich aufgearbeitet wurde die Verfolgungsgeschichte der Roma und Sinti erst ab den 1970er Jahren. Auch danach blieb es aber dabei, dass die Mehrheit die Geschichte der Minderheit schrieb. Roma und Sinti wurde von den Forschern bescheinigt, sie seien "unangepasst". Für die Ursachen dieser "Unangepasstheit" war die Forschung blind. Auch Wechselwirkungen wurden nicht untersucht. Die Fachliteratur transportiert von jeher rassistische Stereotype. "Wildbeuter-Ökonomie" und Analphabetismus werden so zu erblichen Eigenschaften der Minderheit oder zu Bestandteilen der kulturellen Identität.

Professor Wolfgang Dressen bestätigte nicht nur die Ausführungen von Petra Rosenberg, sondern legte die historischen ideologischen Ursachen und ökonomischen Interessen des Antiziganismus frei.  Alle Vernichtungsmuster, die in der NS-Zeit Anwendung fanden, sind lange vor 1933 entwickelt worden. Rassismus und Antiziganismus als eine seiner Spielaren haben ihren Ausgangspunkt in der Aufklärung und der frühmodernen Restrukturierung der Arbeitswelt. Rassismus wurde und wird gebraucht als Stabilisator von Herrschafts- und Ausbeutungssystemen. In erster Linie ging es seinerzeit um Arbeitserziehung unter dem Primat eines Nützlichkeitsdiskurses, alle Anstalten des modernen Staates haben hier ihren Ursprung. Unerwünschte Eigenschaften wie sexuelle Triebhaftigkeit, Disziplinlosigkeit, Unerziehbarkeit wurden zu Eigenschaften einer ausgestoßenen Minderheit erklärt. Damit wirken sie als doppelte Projektion, als scheinbare Verkörperung aller Sehnsüchte, die von Menschen gewollt, aber von der Gesellschaft nicht geduldet werden. Im gleichen Zeitraum setzte sich die Annahme durch, dass menschliche Eigenschaften in erster Linie vererbt werden. Die Gesellschaft wird hier von ihrer Verantwortung für die Entwicklung von Einzelnen und Gruppen befreit. Rassismus ist aus den vorgenannten Gründen kein Phänomen des Neonazismus, sondern ein konstituierender Bestandteil der Mehrheitsgesellschaft.

Wie immer wieder wissenschaftlich bewiesen wurde, ist Ethnisieren und Kulturalisieren im Umgang mit gesellschaftlichen  Minderheiten und Randgruppen jedoch nicht zielführend. Keines der Probleme wird auf Basis dieser Ansätze gelöst. Den stärksten Einfluss bei der Entwicklung von Eigenschaften bei Einzelnen und Gruppen haben nicht die Erbanlagen, sondern die sozialen Milieus und wirtschaftlichen Bedingungen.

Daher sind im Umgang mit Roma und Sinti praktische Konzepte für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander gefragt. Die Bundesregierung muss z.B. dringend das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachbessern. Konzepte müssen zudem nicht für, sondern mit den Betroffenen entwickelt werden. Rassistische Verwaltungsmethoden, wie z.B. ‚racial profiling' bei der Kriminalitätsbekämpfung gehören abgeschafft. In allen Bundesländern muss Roma-Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden. Vordringlich ist zudem ein Abschiebungsmoratorium, welches Roma vor der Abschiebung in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien schützt.

Edith Bartelmus-Scholich, 4.10.09

 







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