Arithmetische Mehrheiten sind noch keine politischen Mehrheiten.

11.10.09
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Saar-Grüne entscheiden sich für ‚Jamaika-Koalition'

Von Edith Bartelmus-Scholich

Mitregieren wollen reicht für die Partei DIE LINKE nicht. Die beiden Versuche in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne Landesregierungen zustande zu bringen, sind ebenso gescheitert, wie der Versuch in Hessen eine rot-grüne Regierung zu tolerieren. Jedes Mal wurden die Träume der Linksparteispitze dicht vor der Ziellinie von der Realität eingeholt.

In Hessen machten vier Abgeordnete des rechten Parteiflügels der SPD den Wahlsieg ihrer eigenen Partei zunichte. Sie  weigerten sich die eigene Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti von sechs Linkspartei-Abgeordneten mitwählen zu lassen um den Preis das Roland Koch weiter regiert. Die SPD wurde in den vorgezogenen Neuwahlen heftig angestraft, das Kalkül, DIE LINKE wieder aus dem Landtag zu verdrängen ging nicht auf.

In Thüringen setzte Christoph Matschie sich im innerparteilichen Kampf  um die SPD-Spitzenkandidatur äußerst knapp mit einer Aussage durch, die SPD werde ungeachtet des Wahlergebnisses - also des Wählerwillens - keinen Ministerpräsidenten aus Reihen der Linkspartei wählen. Während Matschie im Wahlkampf stets so tat, als ob dies keine Vorfestlegung auf eine große Koalition sei, ist nun klar, dass es genau dies war. Nachdem LINKE und GRÜNE in Thüringen der Wahl eines gemeinsam vorgeschlagenen Ministerpräsidenten der knapp 20%-Partei SPD zustimmten, blieben Matschie und dem Landesvorstand nur noch ein politisch nicht mehr nachvollziehbarer Abbruch der Verhandlungen aufgrund eigener Befindlichkeiten. Wie hoch der Preis der SPD-Thüringen für die misslungene Pokerpartie der Führung sein wird, wird sich noch zeigen. Momentan stehen Teile der Parteibasis und mehrere SPD-Oberbürgermeister gegen Matschie auf.

Im Saarland schien lange alles einer rot-rot-grünen Koalition zuzustreben. Hier ist es nun nicht Heiko Maas, sondern der GRÜNEN-Vorsitzende Hubert Ulrich, der die Verhandlungen scheitern ließ. Allerdings bewies er dabei mehr Geschick als Christoph Matschie. Ulrich brachte in vielen Einzelgesprächen eine 78%-Mehrheit auf dem Parteitag seines überschaubaren Landesverbandes hinter sich. Dies gelang ihm, weil er erreichte, dass CDU und FDP ihm schriftlich bestätigten, alle wesentlichen inhaltlichen Forderungen der Grünen zu erfüllen. Das Saarland soll kein weiteres Großkraftwerk auf Kohlebasis mehr bekommen, die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, eine Bildungsreform hin zur Gesamtschule soll eingeleitet werden und Online-Durchsuchungen sowie automatisierte KFZ-Kennzeichen-Aufzeichnungen soll es im Saarland nicht geben. Zudem soll die 3-köpfige Fraktion der Grünen zwei Minister stellen, in den Ressorts Bildung und Umwelt. Alle diese Inhalte hätte Ulrich jedoch auch in einer rot-rot-grünen Koalition durchsetzen können. So begründete er die Entscheidung für eine ‚Jamaika-Koalition' schlussendlich damit, dass DIE LINKE und namentlich Lafontaine nicht zuverlässig und vertrauenswürdig seien. DIE GRÜNEN werden bald erfahren, was die Zugeständnisse von CDU und FDP wirklich wert sind. Angesichts leerer Kassen und grundgesetzlich verankerter Schuldenbremse könnten bald Hindernisse auftauchen, die der Umsetzung des Programms im Wege stehen. Ein Finanzkonzept hat Hubert Ulrich nämlich nicht vorzuweisen.

Die sich ähnelnden Vorfälle in Hessen, Thüringen und im Saarland machen klar, dass die Rede von den vier neoliberalen Parteien, die gemeinsam für Agenda 2010 und Hartz IV sowie für Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen, nur zu wahr ist. Ein Politikwechsel ist mit SPD und GRÜNEN nicht zu machen, nicht einmal auf der Landesebene. Ein jeweils unterschiedlich großer aber ausreichender Teil der Führungskräfte und auch der Parteibasis blockiert jede Abkehr von den gescheiterten Konzepten. Die gemeinsame Regierungsbildung ist bis jetzt immer am Ausscheren dieser Kräfte gescheitert. Bemerkenswert ist dabei übrigens, dass weder die neoliberale Agenda 2010, noch die Hartz - Gesetze oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch eine entschlossene Minderheit in SPD und GRÜNEN gefährdet waren. Es handelt sich daher - will man nicht Egomanie und politische Dummheit unterstellen -  bei den Querschlägen um Hinweise darauf, dass die jeweiligen PolitikerInnen das Eingehen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei als eine solche Entscheidung gegen ihre Grundsätze verstehen, dass sie von allen bestehenden Regeln bereit sind abzuweichen.

Aus Hessen, Thüringen und dem Saarland kann man ableiten, dass die Bildung von Landesregierungen unter Einbeziehung der Partei DIE LINKE heute noch kein gangbarer Weg ist. Die Mehrheiten für solche Regierungen, die ja keineswegs linke Regierungen sind, sondern nur Regierungen mit einer kleinen sozialdemokratischen Partei, die ein paar Minimalforderungen hat, sind nicht wirklich da. Das in den Parlamenten vertretene Personal von SPD und GRÜNEN hat nicht den notwendigen Wandel durchgemacht, der Voraussetzung für die innere Bereitschaft zu einer solchen Koalition ist. Ob diese Voraussetzung bei SPD und GRÜNEN jemals eintritt, ist angesichts der Interessen ihrer jeweiligen Funktionseliten und sozialen Basis eher unwahrscheinlich. Andererseits spitzen die Auseinandersetzungen um rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungen aber die inhaltlichen und strategischen Fragen in diesen Parteien zu und stoßen Teile der Mitgliedschaft und der Wählerschaft von ihnen ab. Die mächtige Bewegung im politischen System wird also noch anhalten.

Es soll hier der Linkspartei nicht geraten werden, einseitig "Hindernisse" für Regierungsbeteiligungen wegzuräumen. Dies kann nur zu inhaltlichem Ausverkauf führen. Vielmehr befindet sich DIE LINKE nach den gescheiteren Versuchen in Regierungen einzutreten in einer viel komfortableren Ausgangsposition als in Berlin, wo sie mitregiert. Sie kann konsequent Opposition machen und ist für Sozialabbau und Privatisierungen, wie er unter dem Diktat der Schuldenbremse in den Bundesländern nicht vermeidbar sein wird, nicht in der Verantwortung. Folglich hat sie für künftige Wahlen beste Voraussetzungen.

Leider deutet sich an, dass DIE LINKE in ihrer sichtbaren Fixierung auf Regierungsbeteiligung diese Chancen nicht erkennt und statt dessen mit dem Wegräumen von "Hindernissen" fortfährt. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass sich alle Hoffnungen nun auf die Bildung einer rot-roten Regierung in Brandenburg richten. DIE LINKE hat heute den Verzicht ihrer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt bekannt gegeben. Kaisers stets ehrlich dokumentierte Tätigkeit als IM während ihrer Studienzeit, soll keinem SPD-Abgeordneten mehr Anlass geben, einer rot-roten Regierung die Zustimmung zu verweigern. Der Landesvorstand der brandenburgischen SPD will morgen über eine Koalition entscheiden.

Edith Bartelmus-Scholich, 11.10.09

 



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