Piraten fassen erste Beschlüsse: Keine Trennung von Amt und Mandat

28.04.12
PolitikPolitik, Piratendebatte, News 

 

von Piratenpartei Deutschland

Bundesvorstand wird erweitert
 
Auf ihrem heutigen Bundesparteitag in Neumünster haben die Mitglieder der Piratenpartei Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Die Partei erweitert ihren Vorstand um einen Beisitzer und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf insgesamt neun Mitglieder. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.
 
»Damit wächst der Bundesvorstand gemeinsam mit der Mitgliederzahl«, so Anita Möllering, Bundespressesprecherin der Piratenpartei.
 
Eine Trennung von Amt und Mandat wurde ebenfalls abgelehnt. In der Diskussion betonten verschiedene Redner, dass die Piraten ihre Freiheit bei Personenwahlen nicht grundsätzlich einschränken wollten. Die Mitglieder trügen selbst die Verantwortung, Ämterkumulation oder Interessenskonflikte vorzubeugen.
 
Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus.





VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND






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