NRW: LINKEN-Sprecher Zimmermann stellt SPD Rückkehr zur Macht in Aussicht

06.07.08
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"Wir würden Hannelore Kraft (SPD) mitwählen."

Von Edith Bartelmus-Scholich

Wie die WAZ meldet, strebt die LINKE.NRW nach der Landtagswahl 2010 eine Zusammenarbeit mit der SPD an. Landesprecher Wolfgang Zimmermann wird mit den Worten zitiert: "Wären morgen Landtagswahlen und wir zögen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein, würden wir für SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen". Zimmermann führte weiter aus, dass ihm eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung zur Durchsetzung bestimmter Ziele, z.B. der Abschaffung von Studiengebühren vorschwebt. Zielvorstellung sei "Gemeinsam beenden wir neoliberale Politik".

Ob, in wie weit und mit welchen Mitteln die SPD veranlasst werden könnte ihren auch in NRW unzweifelhaft neoliberale Kurs zu korrigieren, bleibt dabei offen. Die bisherige Politik der SPD in der Opposition im NRW-Landtag ist zwar erwartungsgemäß geprägt von der Ablehnung der Politik der schwarz-gelben Landesregierung, nicht jedoch von einem grundsätzlichen Politikwechsel. Es besteht kein Zweifel, dass eine SPD-geführte Landesregierung an die neoliberalen Rezepte der Landesregierungen Clement und Steinbrück anknüpfen würde.

Auch bei den Kommunalwahlen 2009 kann sich Zimmermann lokale Absprachen zugunsten von SPD-Oberbürgermeisterkandidaten vorstellen. Bedingung sei allerdings, dass die SPD sich vorher öffentlich in bestimmten Sachfragen festlege. Forderungen der Linkspartei könnten hier die Einführung von Sozialtickets für Busse und Bahnen, kostenloses Mittagessen an Schulen, der Verzicht auf Privatisierung sowie die Rekommunalisierung vormals öffentlicher Einrichtungen sein. Zimmermann sieht die Möglichkeit, dass die Linkspartei "gegen solche klaren Bedingungen" ihre eigenen Bürgermeister- und Landratskandidaten zugunsten der SPD zurückziehen wird. "Die Entscheidung trifft aber allein der jeweilige Kreisverband."

In der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo nach dem Tod von Oberbürgermeister Joachim Erwin vorzeitig ein neuer OB gewählt wird, stellte die LINKE gestern einen eigenen Kandidaten auf. Der Kreisvorsitzende und Betriebsratsvorsitzende eines großen Warenhauses, Helmut Born, wurde nominiert. Ob er kandidiert ist noch fraglich, denn  auch Born erklärte, dass DIE LINKE.Düsseldorf für Gespräche mit der SPD ungeachtet der Nominierung weiter offen sei.

Zwischenzeitlich werden in so mancher Kommune in NRW die Grundlagen für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD schon gelegt. So haben LINKE und SPD in Köln gemeinsam ein Sozialtiket durchgesetzt.

Bemerkenswert ist, dass Zimmermann den Kurs festlegt, bevor der Landesvorstand oder ein Landesparteitag eine strategische Entscheidung für die Wahlkämpfe 2009 und 2010 getroffen hat. Die innerparteiliche Debatte befindet sich noch am Anfang. Bereits im Januar hatte Zimmermann versucht die Partei auf ein Zusammenarbeitsangebot an die SPD und die Grünen aufgrund eines "Dringlichkeitsprogramms" von fünf Forderungen aus dem SPD - Programm festzulegen. Der Landesvorstand wollte sich dazu nicht entscheiden und beschloss erst einmal die Strategiediskussion in der Landespartei zu führen. Der Parteitag, auf dem das kommunalpolitische Rahmenprogramm der LINKEN.NRW beschlossen werden soll, findet im Oktober 2009 in Essen statt.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.7.08







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