Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!

30.01.20
PolitikPolitik, News 

 

"Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss Datenschutz und Bürgerrechte achten", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das BKA will sein Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec modernisieren und hat dafür Produkte der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, ldemia und VisionLabs getestet. Der Auftrag wird noch in diesem Quartal vergeben.

Andrej Hunko weiter:

"Die neue Technik soll 'Methoden des maschinellen Lernens' nutzen. Die genaue Funktionsweise ist dem BKA aber gar nicht bekannt. Wie schon beim Staatstrojaner ist der Quellcode des Systems das Betriebsgeheimnis der Hersteller Bürgerrechte und Datenschutz dürfen aber nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Die Offenlegung des Quellcodes muss Bedingung sein, dass Behörden eine solche Software überhaupt nutzen dürfen.

Wir stehen der Gesichtserkennung aber grundsätzlich skeptisch gegenüber Der zunehmende Einsatz von Software zur Verarbeitung von Massendaten erzeugt eine hohe Nachfrage nach weiteren Informationen. Diesen Datenhunger beobachten wir auch bei der Nutzung von Gesichtsbildern. Das BKA-System greift auf die INPOL-Datei der Polizeien des Bundes und der Länder zu. Dort sind 5,8 Millionen Lichtbilder gespeichert. In drei Jahren sind damit eine Million Bilder hinzugekommen, das BKA muss diesen Zuwachs erklären.

Ich will auch wissen, seit wann das Gesichtserkennungssystem beim BKA genutzt wird. In früheren Anfragen wurde uns dazu das Jahr 2008 genannt, jetzt ist die Rede von 1998."

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Speicherungen und Abfrage polizeilicher EU-Datenbanken (2019)": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1442-speicherungen-und-abfrage-polizeilicher-eu-datenbanken-2019







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