60 Jahre Artikel 3.2. Grundgesetz: Gleichberechtigung von Frauen und Männern soweit der Markt es zulässt

19.03.09
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Morgen ist "Equal Pay Day". Es ist ernüchternd, dass 60 Jahre nach der Verankerung des schlichten aber umfassenden Grundsatzes "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", es eines solchen Aktionstages noch bedarf. Andererseits ermuntert der runde Geburtstag des Grundgesetzes dazu sich mit der Lebensrealität von Frauen in der BRD und mit den politischen Konzepten der Regierungsverantwortung tragenden CDU auseinander zu setzen. Ausgebreitet wurden diese auf dem Festakt von Gleichstellungskonferenz und Bundesregierung am 5. März 09 in Berlin.

Die Lohnlücke beträgt 23%

Dass Frauen auch im Jahr 2009 im Beruf mit nur 77% der Löhne und Gehälter von Männern abgespeist werden, wirft ein Schlaglicht auf die materielle Wirklichkeit des ideellen Anspruchs, ist jedoch nur ein Aspekt ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schlechterstellung. Fakt ist: Frauen leisten immer noch den sehr überwiegenden Teil der nicht bezahlten Arbeit, teils in der Sorge- und Erziehungsarbeit, aber auch im gesellschaftlich nützlichen Ehrenamt. Ebenso gilt weiter: So bald das Ehrenamt überwiegend Ehre und nicht Arbeit bedeutet, wird der Anteil der Frauen gering. Dies korrespondiert mit der Tatsache, dass sich trotz besseren Bildungs- und Berufsabschlüssen nur wenige Frauen auf leitenden und gut bezahlten Arbeitsplätzen finden. Teilzeitarbeit, prekäre Beschäftigung und Niedriglohngruppen sind hingegen wahre Frauendomänen - Tendenz steigend:  Mit der Umsetzung  der Hartz-Gesetze hat sich der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen stetig erhöht. 2008 hatten 4,3 Millionen Arbeitnehmerinnen nur einen 400 € - Job. Ungeachtet ihrer Vorbildung arbeiten Millionen Frauen ungesichert zu Niedrigstlöhnen. Sie sind arm und abhängig entweder von einem Partner oder von Sozialtransfers. Ihre prekäre Lage wird sich auch im Alter kaum bessern. Schon heute beziehen Rentnerinnen in den westlichen Bundesländern nur durchschnittlich 467 € und in den östlichen Bundesländern 633 € Rente. Durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt droht weiteren Frauengenerationen Altersarmut.

Grenzen bürgerlicher Frauenpolitik

Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewies mit ihrer Festrede "60 Jahre Artikel 3.2 GG" eine gute Kenntnis der Faktenlage. Sie weiß, dass Frauen die überwiegende Last der Sorgearbeit tragen, sie beklagt, dass es die Lohnlücke sowie eine "gläserne Decke" im Berufsleben gibt. Sie hat begriffen, dass Qualifizierung für Frauen keine hinreichende Bedingung beruflichen Erfolgs ist. Sie führt als Beispiel die Medizinerinnen an. 100 Jahre nach der Öffnung des Medizinstudiums für weibliche Studierende in Deutschland sind 66% der Erstsemester und 50% der Promovierenden Frauen. Allerdings macht dann nicht die große Mehrzahl der Ärztinnen, sondern der Ärzte Karriere: Nur 12% der C4- und 6% der C3-Professuren sind mit Frauen besetzt. Von der Leyen folgert, dass Frauen an der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie scheitern. Bei der Erreichung von Karrierezielen ebenso wie überhaupt bei der Besetzung von existenzsichernden Arbeitsplätzen. Sie nähert sich der Lösung dieser Probleme ein Stück weit an. Frauen brauchen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Hier sieht sie die Politik in der Pflicht. Männer und Frauen sollen sich zudem die Sorgearbeit gerechter aufteilen. Richtig stellt sie die restlose Absorption der ganzen Persönlichkeit und praktisch aller verfügbaren Zeit eines Arbeitnehmers im Beruf in Frage. An diesem Punkt angekommen, fällt ihr dann nichts mehr ein. Weder treibt sie die Analyse konsequent weiter, noch findet sie geeignete Instrumente für die politische Intervention. Weil sie sich auf Appelle an die Unternehmen beschränkt, bleiben ihr nur Maßnahmen, die für ein kleines Segment hoch qualifizierter Frauen die Vermarktung der eigenen Arbeitskraft zu Bedingungen, welche stets die Wirtschaft diktiert, verbessern. Unter einer solchen Frauenpolitik werden sich weder die Unternehmen ändern, noch wird die Masse der Frauen Verbesserungen spüren. Dafür aber wird die soziale Spaltung zwischen gut verdienenden Frauen und prekarisierten Frauen vertieft. Eine Spaltung, die zudem an die nächste Generation vererbt wird.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist für den Frauenminister der NRW-Landesregierung Armin Laschet (CDU) Realität. Er wendet sich, ob in der Migrations- oder der Frauenpolitik,  mit Angeboten an jene, die "stark" sind. Seine Politik soll helfen, in der so genannten Aufstiegsgesellschaft anzukommen. Über diejenigen, die in der Abstiegsgesellschaft sind und auch dort bleiben, weil sie "schwach" sind, redet er nicht.

Fortschritt gegen den Markt durchsetzen

Statt der Appelle von der Leyens  an die Unternehmen, doch nicht die ganze Persönlichkeit des Menschen zu absorbieren, bedarf es gesetzlicher Regelungen, die dies unterbinden: Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist dabei wichtig, bleibt aber in der Bedeutung weit hinter der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und der gleichzeitigen Abschaffung der Minijobs zurück. Arbeitszeitverkürzung und -Umverteilung wirkt gegen die totale Vereinnahmung des Menschen durch die Wirtschaft und schafft Möglichkeiten die Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern neu aufzuteilen. Die Lohnlücke könnte zwar nicht ganz geschlossen, aber doch verkleinert werden, sofern ein Mindestlohn von 10 € eingeführt würde. Millionen Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wären die hauptsächlichen Gewinner des Mindestlohns. Keine dieser Forderungen werden die bürgerlichen Parteien umsetzen, denn für sie gilt frei nach Gerhard Schröder: "Politik gegen die Wirtschaft ist mit uns nicht zu machen."

Allerdings muss frau nur  Laschet zuhören um zu erfahren, wie frauenpolitische Erfolge wirklich zu Stande kommen: Durch den Druck vieler Millionen Frauen, die in Bewegung geraten. Artikel 3.2 Grundgesetz konnte von den vier im Parlamentarischen Rat vertretenen Frauen nur durchgesetzt werden, weil Millionen von Frauen dafür kämpften. Waschkörbe voller Protestbriefe gingen beim Parlamentarischen Rat ein, als publik wurde, dass die große Mehrheit der Männer dort den Vorschlag der Frauen zu Artikel 3.2 ablehnte. Schließlich beugte sich der Parlamentarische Rat diesem Druck.

Edith Bartelmus-Scholich, 19.3.09

 







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