Kölner Aktivistin tritt aus Linkspartei aus...

29.04.08
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Austritt (Mitgliedsnr: WASG - - - - - )

(von der Redaktion anonymisiert)

Ich möchte hiermit meinen Austritt aus der Partei die Linke. zum 30.04.08 erklären.

Als Grund möchte ich angeben, dass ich mich sowohl nicht mehr vertreten als auch als Mitglied (seit 2006) nicht ernstgenommen fühle.

Mein Hauptgrund in den Eintritt der ehemaligen WASG war der Wunsch bzw. das dringende Bedürfnis nach der Abschaffung von Hartz 4 mit allen üblen und menschenverachtenden Auswirkungen, die ich als frühere Betroffene selber zu spüren bekommen habe.

Nachdem ich mich im Laufe der letzten zwei Jahre an Aktionen wie z.B. die Wiedereinführung des Köln-Pass aktiv beteiligt habe, regelmäßig an Fraktions-Sitzungen und als ehemalige sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Beschwerde und Anregungen an dessen Sitzungen teilgenommen habe, stelle ich fest, dass meine Energie und Entschlossenheit, Hartz 4 abschaffen zu wollen, nicht von der Linkspartei so geteilt wird.

Die Tatsache, dass das Thema Hartz 4 gerade mal als Unterpunkt in den kommunalpolitischen Richtlinien fast untergeht, noch einen kleinen Platz im Kölner Arbeitskreis Soziales findet, fand ich schon enttäuschend. Dagegen sind Projekte wie die „Öffentliche Daseinsfürsorge" eindeutig übergeordnet. Diese Verteilung der Prioritäten verblüfft mich bzw. zeigt mir deutlich, wo der eigentliche Weg offenbar hinführen soll: Regierungsbeteiligung und eine reformistische Grundeinstellung bei vielen Mitgliedern, Vorständen und Parteivorsitzenden.

M.E. sind die ursprünglichen Ziele der alten WASG eindeutig nicht mehr gefragt

(aus dem Wahlmanifest der WASG: „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt, etc.")

Hartz 4 „tangiert" dabei offenbar nur noch „peripher".

Aus dem Arbeitsprogramm des Kreisverbandes Köln der Partei DIE LINKE. für die Jahre 2007/2008:

„Aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune allein jedoch nicht lösen; auch konsequent linke Kommunalpolitik kann keine antikapitalistischen Inseln schaffen. Dennoch bietet das Engagement auf kommunaler Ebene auch für die Linke Möglichkeiten, zur Politisierung und Aktivierung der Bevölkerung beizutragen; beispielhaft aufzuzeigen, dass eine Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen, der BezieherInnen von Transferleistungen und ihrer Familien möglich ist; und deren Lebensverhältnisse real zu verbessern."

Eben, nur verbessern statt abschaffen!

Wie auch immer, selbst wenn eine kommunalpolitische Richtlinie nicht viel gegen Bundesgesetze ausrichten kann, ist es die Aufgabe der Partei, nicht davor zu resignieren, sondern gerade dann deutliche Signale zu setzen!

So wurde z.B. im Rat kürzlich von der Linksfraktion für eine Verlängerung der Verträge der Ar(beits)ge(meinschaft)-Mitarbeiter gestimmt, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, dagegen zu stimmen!

Die Linke hatte überhaupt keine Chance, diesen Verlängerungs-Antrag im Rat zu kippen mit Nein-Stimmen.

Wo bleibt das Profil, die Alternative, der Mut?

Als letztes Beispiel möchte ich einen Flyer anführen, entstanden im AK Soziales in Köln, der zwar von der „Überwindung" Hartz 4 spricht, aber letztendlich resignierende Signalwirkung hat:

gegen die Bundesgesetze sind wir machtlos. Echt kämpferisch!

Seit 2005 bin ich in mehreren Organisationen und Vereinen aktiv engagiert, die als sogenannte soziale Bewegungen bezeichnet werden. So z.B. die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion), deren Mitglieder als Betroffene und als Selbsthilfe-Organisation mit den Konsequenzen der Agenda 2010 konfrontiert werden und die sich seitdem damit auseinander setzen.

Seit kurzem wird auch von der Linkspartei eine kostenlose Sozialberatung angeboten....

Es gibt noch zahlreiche andere Gruppierungen, deren Mitglieder und Aktivisten im Sinne der außerparlamentarischen Opposition beherzt gegen die Auswirkungen der Agenda 2010 eingreifen. So wird beim Kölner Zahltag die Arge besucht, um Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und die Auszahlung ihrer Leistungen zu gewährleisten. Direkte Hilfe vor Ort. Dieses Beispiel hat schon Nachahmer in Düsseldorf gefunden.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass Hartz 4 nur ein Teil des neo-liberalen Konzeptes ist, nur eine Baustelle von ganz vielen. Aber ich bin der Ansicht, man sollte sich für eine entscheiden.

Oft entsteht auch der Eindruck, dass Mitglieder für bestimmte Ziele und Zwecke benutzt und instrumentalisiert werden im Rahmen des parlamentarischen Klüngels. Wirkliche Transparenz und Aufklärung findet so nicht statt und kritische Stimmen werden gerne überhört oder auf ihre Plätze verwiesen.

Ich unterstütze die Linkspartei in vielen Punkten und bin froh, dass es sie gibt.

Aber die Entwicklung der politischen Ansätze kann ich nicht mehr unterstützen. Ich möchte kein Mitglied einer Partei sein, über die ich mich nur noch aufrege oder in der ich mich sogar resigniert als Karteileiche wiederfinde.

Mit freundlichen Grüßen

A. B.

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Dokumentation:
Brief an AK Soziales der Linkspartei in Köln

Liebe Mitglieder des AKs,

ich möchte eine Kritik loswerden, die vielleicht ein wenig polemisch geworden ist, die mir aber auf dem Herzen liegt.

Hartz 4 ist längst etabliert, auch bei der Linken, und dient m.E. in der Politik als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Keiner aus der parlamentarischen Politik ist ernsthaft daran interessiert, H4 wirklich abschaffen zu wollen, da es Arbeitsplätze sichert (für Abgeordnete) oder eine nette Freizeitgestaltung ist (für Vorstandsmitglieder z.B.), und als politische Spielwiese, als Instrument für politische Machtkämpfchen benutzt wird.
 Man hat was zu tun und sichert sich ggf. Wählerstimmen damit. Warum sollte H4 also tatsächlich abgeschafft werden? Es würde ja eine große Lücke entstehen!
Und man hätte die Gelegenheit, ernsthaft über Reformismus oder Sozialismus nachzudenken!
 Es könnten einem ja (realistische, nicht unbedingt von der parlamentarischen Situation abhängige) Konzepte einfallen, wie z.B.
Grundlagen für einen Massen- oder Generalstreik geschaffen werden können.
Ui!
Also ist H 4 schon eine praktische Angelegenheit. Solange man selber nicht betroffen ist, ist es ja auszuhalten.
Es sollte noch ein paar Jahre mindestens erhalten bleiben, um den Parteien eine langfristige Gelegenheit zu geben, die Mehrheits- und Klüngelverhältnisse festzulegen bzw. zu erhalten. Posten ist Posten.

Kommunalpolitik heißt nicht, dass man sich aus der Verantwortung entziehen kann, sondern dass man gerade dort Signalwirkung zeigen sollte, weil man nur mit beschränkten Mitteln arbeiten kann (eben keinen bundespolitischen Einfluss hat).
Deshalb finde ich es auch nicht richtig, durch Entscheidungen und Aussagen immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass wir (besonders die Linke.) ach so machtlos gegen H 4 und die Agenda 2010 sind.
 Ich wehre mich vehement dagegen, H 4 haus- und hoffähig zu machen, als Teil meines Lebens gezwungenermaßen zu akzeptieren. Genauso wie gegen alle anderen kapitalistischen Auswüchse natürlich auch.
 Umso bedauerlicher sehe ich, dass sich die sogenannten sozialen Bewegungen oder die APO-orientierten Menschen offensichtlich immer mehr auf sich verlassen können/müssen, um dem Kampf gegen H 4 ernsthaft Paroli bieten zu können. Dass wir uns mit über Jahre hingezogenen, reformistischen Verbesserungen zufrieden geben sollen, reicht mir ehrlich gesagt nicht aus.
 Es geht um grundsätzlichere Dinge, wie schon erwähnt wurde, um ein Menschenbild, um eine Mentalität, um das System. Dem dürfen wir uns nicht anpassen!

solidarische Grüße

A.







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