Praktische Hilfe - Brief an den Parteitag der Linken


Bildmontage: HF

22.05.08
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Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. - In den Berliner Armenküchen läßt sich die Linkspartei nicht blicken

Von Dr. Seltsam

Die Linke ist mehr als die Partei. Sie umfaßt auch massenweise Unorganisierte, die die Nase voll haben von Koalitionen und Anpassertum und reale Machtpolitik erwarten – praktische Hilfe gegen Verelendung statt Regierungsprojekte. Millionen Arme haben keine andere politische Vertretung mehr als euch.

 

Aber weil ihr nirgends vor Ort seid, wißt ihr nicht, was ganz unten los ist: Ihr kennt nicht die herzzerreißenden Szenen auf den Ämtern, wenn es kein Geld für Windeln gibt, die Verzweiflung der Arbeitslosen, die am Fünfzehnten des Monats keinen Cent mehr auf Tasche haben, die Schmerzen der Omas, die erst in zwei Wochen zum Arzt gehen können, weil ihnen die zehn Euro Praxisgebühr fehlen. Das kann sich ein Bundestagsabgeordneter eben nicht vorstellen, der nicht nur 8000 Euro Staatsknete bekommt, Freifahrt in Bahn und Flieger, Chauffeure in ekelhaften Protzautos und mit den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros das absolutistische Verfügungsrecht über eine Handvoll Menschen, die meist klüger sind als er selber. Dazu Aufsichtsratsposten, Stiftungspräsidien und Studienreisen nach Bedarf. Wenn ihr das alles zusammenrechnet, verfügt jeder Abgeordnete im Monat über soviel Geld wie hundert »Hartz-IV«-Opfer. Ein Leben gegen hundert – das verschaffen wir euch, eure Wähler, und was kriegen wir dafür? Den Hohn eines Parteifunktionärs, die Partei müsse sich davor hüten, Politik nur für Arme zu machen!

 

Die Linken waren immer die Partei der Armen, der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen, der Hoffnungslosen und Hungerleider – genau der Menschen, über die die Berliner Boygroup, die mit der SPD zusammen die Hauptstadt verwaltet, die Nase rümpft. In allen anderen westlichen Ländern kümmert sich die linke Partei um die Unberührbaren, hat eigene Sozialprojekte und Altenheime. Die Volkshäuser in Italien etwa sind Arbeitslosencafés, soziale Treffpunkte für eine eigene Kultur gegen den Mainstream und gleichzeitig Anlaufstelle für die Partei. Solche Projekte überlassen die Linken in Deutschland den Nazis und den Kirchen. Eigentlich ist linke Politik stets praktische Hilfe für die Allerärmsten. Wenn das in Berlin nicht klappt, dann entweder deshalb, weil man nicht links ist oder weil man keine Ahnung von praktischer Politik hat.

 

Mittlerweile machen die Berliner Tafel und die Heilsarmee mehr linke Aktionen als die Partei die Linke. In Kreuzberg hat der Pfarrer Rutkowski ein Gemeindehaus kurzerhand zum Säuferheim umfunktioniert, weil er es nicht ertrug zuzusehen, wie ein Obdachloser sich eine Handvoll Maden aus seinem entzündeten Bein kratzte. Das Karl-Liebknecht-Haus als AIDS-Hospiz – so etwas kann sich der einfache Parteifunktionär nicht vorstellen: Wo soll er denn dann seine Akten lagern?

 

Nach dem Verbot der KPD 1956 haben die nichtsozialdemokratischen Kräfte im Westen jeden Kontakt zur Sozialarbeit verloren, während sie diese im Osten guten Gewissens der staatlichen Fürsorge überließen. Bis heute wissen die Ostfunktionäre gar nicht, was kapitalistisches Elend ist, sie scheinen in völliger sozialer Blindheit zu leben.

 

Die Grundforderung muß sein, daß jeder Parteifunktionär und jeder Abgeordnete und jeder, der mit Hilfe der Partei einen Posten bekommen hat, praktische Sozialarbeit leistet. Wer soviel wie hundert Hartz-IV-Empfänger einnimmt, sollte wissen, daß er soviel nicht verdient und mindestens 90 Prozent dieser Einnahmen ans Volk zurückgeben müßte. Die Fraktionsheilige Katja Kipping redigierte jüngst eine Propaganda-Broschüre zu »Hartz IV«, in der alle Rechtsmittel angegeben sind, aber keine einzige Parteiadresse, wo der Arme Hilfe bekommt. Die letzte Diätenerhöhung spendete sie ihrem eigenen »Prager Frühling«-Verein. So etwas nennt man Selbstbedienung.

 

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen den arbeitsrechtlichen Forderungen der Partei, die sich offiziell für Kündigungsschutz und Mindestlohn einsetzt, deren Abgeordnete aber Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftigen, grundlos kündigen oder ihren ganzen Stab halbjährlich auswechseln – Heuern und Feuern als Grundprinzip wie im Wallstreetkapitalismus. Schon beim Abrutschen der SPD in den Krieg 1914 spielten rechte Mehrheiten auf den Parteitagen eine verhängnisvolle Rolle, bestehend aus Parteibeamten, die sofort auf Stütze wären, wenn sie ihren Posten verlören. Daß diese Funktionäre kein Interesse an einer radikalen linken Politik haben, die sie »abenteuerlich« nennen würden, ist klar: Wer will schon seine eigene Existenz gefährden, um anderen zu helfen? Doch links ist das nicht.

 

Und auch nicht erfolgreich. Die Linkspartei lebt im Moment von dem ungeheuren Vertrauensvorschuß, den die Ruinierten und Entrechteten ihr schenken, weil sie erwarten, daß die Partei etwas für sie tut. Sobald diese Wähler sich anders orientieren, ist die Linkspartei erledigt, denn der Platz in der »Mitte« bei den Steuerzahlern und »Leistungseliten« ist besetzt. Aber mit zehn Millionen Armen, die man organisiert, kann man jedes Parlament lahmlegen und jede Regierung platzen lassen – eine Horrorvorstellung für die, die nichts anderes wollen als mitregieren! Aber keine Angst, die Regierungsbeteiligung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die SPD wird die Linke gebrauchen, um die nächsten Weisungen des Kapitals durchzusetzen.

 

In den letzten Jahren waren viele Chefs der Linkspartei so freundlich, sich von mir öffentlich befragen zu lassen, so daß ich glaube, ihre Konzepte zu verstehen. Im Unterschied zu manchen jW-Kollegen billige ich sie sogar teilweise. Lafontaine will sich an der SPD rächen und peitscht sie zu demagogischen Höchstleistungen – das sehe ich gern, aber es ist auch nicht schwer, denn die Beck-SPD ist die dümmste, die es je gab. Gysis Aufgabe ist, die Fraktionen offenzuhalten für eventuelle Regierungsbeteiligungen und bei der liberalen Bourgeoisie gut Wetter zu machen, damit sie sich das gefallen läßt.

 

Gegen das Mitregieren ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch der Preis dafür muß mindestens die Verdoppelung von »Hartz IV« sein und zehn Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst. Wenn man das nicht hinkriegt, hat man in einer Regierung nichts verloren. Die absurde Idee, der Ausgleich des Staatshaushalts wäre linke Politik, kann nur Leuten einfallen, die ihr Betriebspraktikum bei IBM gemacht und auch dort nicht recht aufgepaßt haben. Denn dies ist der Staat der Bourgeoisie, der Staat der Reichen, sollen die doch dafür sorgen, wie sie ihn bezahlen. Die Linke hat nur die Pflicht, ihre Klientel nicht verhungern zu lassen. Ohne eine klare linke Führung mit Lafontaine und seiner penetranten Forderung nach einem Systemwechsel und ohne marxistische Antikapitalisten ist die Linkspartei nur noch eine PDS, das heißt ein Haufen von Karrieristen, die endlich irgendwie im Westen ankommen wollen und sonst keine weiteren Ziele verfolgen, als in ihren verlassenen Ostdörfern Bürgermeister zu werden. Aber die Linke ist mehr als die Linkspartei. Vielleicht wird sie sich eines Tages ohne sie behelfen müssen.

 

PS. Erste Forderung an den Parteitag: Lederer abledern







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