Mehr Beton: Vor und nach dem Parteitag Der Linken


09.07.08
PolitikPolitik, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

von B.B. in Avanti 7/08, www.rsb4.de

Auf dem Cottbuser Parteitag Der Linken am 24./25. Mai haben sich die innerparteilichen Strömungen in ihren Stellungen im Parteivorstand fest einbetoniert. Über allem thront der scheinbar „neutrale“ Parteiapparat als „Schiedsrichter“.

Anlass des Richtungskampfes war das im Parteivorstand von Vertretern der Strömung Sozialistische Linke (SL) Anfang des Jahres vorgelegte „Zukunftsinvestitionsprogramm“. Es stieß nicht nur auf heftige Kritik gut eines Viertels der Mitglieder im alten Parteivorstand, die die in der Vorlage enthaltenen Vorschläge als „unfinanzierbar“ und „utopisch“ ablehnten. Die KritikerInnen organisierten auch einen Monat vor dem Parteitag mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) eine eigene Strömung. Die Sozialistische Linke (die Linkskeynesianer) und das Forum Demokratischer Sozialimus (für die soziale Marktwirtschaft in der Theorie und in der Praxis für Regierungsbeteiligungen um jeden Preis à la Berlin) sind nun die beiden großen innerparteilichen Strömungen in Die Linke.

Enthalten im „Leitantrag“ wurde das 50-Mrd.-Euro-Zukunftsinvestitionsprogramm im Schnelldurchgang bei 6 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen verabschiedet. Auch die Antikapitalistische Linke (AKL) stimmte dafür. Alternativvorschläge gestattete der Parteiapparat nicht.

So mager die Diskussion, so heftig tobten die Fraktionskämpfe. Vor allem ging es auf dem Parteitag darum, welche Strömung wie viele Posten im 44-köpfigen Parteivorstand bekommt. In ihm gehören nun fast ein Dutzend Mitglieder zum Forum demokratischer Sozialismus und ebenso viele zur Sozialistischen Linken, die beide offiziell als Strömungen in Der Linken anerkannt sind1. Nur eine Handvoll Mitglieder des Parteivorstandes steht weiter links davon. Sie vertreten die Jugendverbände oder unterstützen die Antikapitalistische Linke.

Nach dem Parteitag wird die Fraktionierung von oben nach unten weitergehen und die ganze Partei, Landes-, Kreisverbände und Stadtteilgruppen erfassen und auf die Jugendverbände übergreifen. Jede Strömung wird versuchen, sich zusätzlich zu ihrer bisherigen Hausmacht neue „Bastionen“ zu verschaffen. Der heiße Richtungskampf zeigt deutlich: Was bisher noch „offen“ war, wird künftig fraktionell zubetoniert.

Das Ergebnis der Vorstandswahl, das vor allem die Verhältnisse auf Funktionärsebene ausdrückt, erlaubt eine grobe Abschätzung des Gewichts der Strömungen. Das sozial- bis neoliberale Forum demokratischer Sozialismus stützt sich auf ca. ein Viertel der Mitgliedschaft. Ebenso stark dürfte die linkskeynesianistische Sozialistische Linke sein. Der Parteiapparat hat erheblich mehr als ein Viertel der Mitgliedschaft hinter sich. Diese drei Bestandteile kontrollieren zusammen die Kräfteverhältnisse und Diskussionen in Der Linken. Die linkeren SDS, Solid, AKL, KPF und Geraer Dialog sind randständig.
Für die einzelnen FunktionärInnen bedeutet die Fraktionierung zusätzlichen Zeitaufwand. Wer von Parteitermin zu Parteitermin hastet, findet kaum noch die Gelegenheit zur außerparlamentarischen Arbeit. Für die Fraktionen unterstrich der Parteitag, dass sie in Der Linken nicht die innerparteiliche Diskussionskultur und Willensbildung fördern, sondern den Einfluss im Apparat und den Proporz bei der Mandatsvergabe absichern sollen. Auf die Partei als Ganzes wirft der Verlauf der Debatte ein grelles Licht, was „Diskussionskultur“ und Parteitagsregie, innerparteiliche Demokratie und Bürokratisierung angeht.

Forum demokratischer Sozialismus

Das Forum demokratischer Sozialismus existiert erst seit dem 19. April 2008, hatte aber seine Vorläufer. In ihm schlossen sich überwiegend langjährige Mandats- und FunktionsträgerInnen aus Ostdeutschland wie z. B. Helmut Holter, Petra Pau, Harald Wolf und Stefan Liebich zusammen.

Wofür das FdS steht, macht der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Holter, deutlich: „Oskar Lafontaine hat doch völlig recht, wenn er in seinem Buch »Das Herz schlägt links« feststellt, dass unternehmerisches Gewinnstreben soziale Auflagen braucht […] Aber auch DIE LINKE kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ (s. Kasten).
Zwar lesen sich die Erklärungen des FdS auf den ersten Blick nicht wie ein Glaubensbekenntnis zum Neoliberalismus. Aber in der Praxis verteidigen die FdS-Mitglieder ihre „rot-rote-Regierung“ in Berlin, „deren Erfolge zu wenig herausgestellt werden“. Wer auf dem Parteitag für die „soziale Marktwirtschaft“ auftritt, sitzt im Berliner Senat als Neoliberaler. Der Einfluss des FdS zeigt, wie stark Die Linke mittlerweile von marktwirtschaftlichen, von halb- bis vollneoliberalen Ansätzen zerfressen ist.

Die Sozialistische Linke

Die SL hat ihre Basis in Westdeutschland und wird von einer Riege Hauptamtlicher vom linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie geleitet. Von der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) geprägt, vertritt die  Sozialistische Linke heute linkskeynesianistische Positionen mit sozialistischer Utopie. Bei der SL handelt es sich also trotz ihres Namens und ihrer kuriosen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nicht um LinkssozialistInnen. Ursprünglich war die SL in der WASG in NRW gar als anti-trotzkistische Fraktion entstanden, um den Einfluss trotzkistischer Gruppen im Landesverband zu bekämpfen. Nachdem diese Gruppen keine Gefahr mehr darstellen oder wie Marx 21 (früher Linksruck) sogar in die Sozialistische Linke eingetreten sind, hätte sich die SL eigentlich auflösen können, wenn nicht die  Differenzen zum Forum demokratischer Sozialismus beim „Investitionsprogramm“, der Regierungsfrage und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die die SL ablehnt, aufgetaucht wären.

Eine Geisterdebatte

Die Unterschiede spitzen sich auf die Frage der Regierungsbeteiligung zu. Während das Forum demokratischer Sozialismus für eine „Mitte-Links-Regierung“ ist, tritt die Sozialistische Linke für eine stärkere Betonung der Oppositionsrolle Der Linken auf. Als Staats­interventionistInnen sind natürlich auch die Linkskeynesianer für eine Regierungsbeteiligung. Sie lehnen aber eine „Mitte-Links-Regierung“ ab und fordern eine „Linksregierung“.
Was das ist?

„Wir benötigen daher ein anderes strategisches Konzept mit einem anderen Regierungsmodell: Potenzielle Partner der deutschen LINKEN können auf Bundesebene nur SPD und Grüne sein. […] Wir müssen uns entscheiden, ob wir bei unseren strategischen Überlegungen von einem politischen Konzept der Mitte-Links-Regierungen ausgehen oder ob wir ein Konzept des gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels wollen – mit klaren anti-neoliberalen, anti-kapitalistischen Vorstellungen von Regierungspolitik. Das wäre nicht das Konzept einer Mitte-Links-Regierung, sondern das einer Linksregierung. […] „Es bedarf aber einer massiven öffentlichen Debatte, der antikapitalistischen Mobilisierung breiter Teile der Gesellschaft und vor allem ein Umschwenken in der Politik der Sozialdemokraten und Grünen, um innerhalb der Wirtschaft die Basis für das Umdenken in Richtung Keynesianismus zu schaffen. Doch SPD und Grüne müssten zuvor das neoliberale Wahnfieber ausgeschwitzt haben“ (Homepage der SL).

Die Sozialistische Linke befindet sich in einer wirklichen Zwickmühle. Sie hat die Gefahr des Verschleißes Der Linken in einer Regierung deutlich vor Augen. Aber als Linkskeynesianer und Staatsinterventionisten muss sie sich für Regierungsbeteiligungen aussprechen, da ja ihr soziales Reformprogramm bzw. der Stopp des Neoliberalismus nicht über die ArbeiterInnenklasse, sondern über die Inbesitznahme des Staatsapparates mittels Regierungswechsel umgesetzt werden soll.

Letztendlich wird diese Streitfrage in der Praxis entschieden. Wenn nämlich – vielleicht schon 2010 in NRW – die SPD nur mithilfe Der Linken eine CDU-FDP-Regierung kippen kann, was machen dann die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke, die zusammen den Landesverband führen? Dann könnten sich alle Debatten über „parlamentarische Opposition“, „gesellschaftliche Gegenmacht“ und „außerparlamentarische Forderungen“ schnell als heiße Luft erweisen und Die Linke auch in NRW in eine bürgerliche, neoliberale Regierung eintreten.

Bei der ganzen Diskussion zwischen FdS und SL über „Für“ oder „Wider“ des Investitionsprogramms, über Mitte-Links-Regierung oder Linksregierung geht es nicht um „linke“, „sozialistische“ und „antikapitalistische“ Positionen, sondern darum, welchen Preis Die Linke bereit ist, für eine Regierungsbeteiligung zu zahlen. Diese Geisterdebatte zwischen angeblich gegensätzlichen Strömungen zeigt, wie angepasst Die Linke bereits ist und wie wenig Echo und Einfluss wirkliche LinkssozialistInnen, geschweige denn revolutionäre SozialistInnen, mit ihren Beiträgen in der Partei haben. Und wie das Zimmermann-Papier belegt, passt sich die Antikapitalistische Linke der Sozialistischen Linken an und nicht umgekehrt.

Der Apparat als Schiedsrichter

Gegenüber den Strömungen schwebt der Apparat, gelenkt von der engeren Parteiführung um Bisky, Lafontaine und Bartsch, der als „neutraler Schiedsrichter“ erscheint und keiner engherzigen Tendenz verpflichtet ist.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt, weil jede der beiden großen Strömungen eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden stellt. Im Lavieren zwischen den Strömungen befinden sich der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und sein Handlanger Maurer in ihrem Element. Mit der Integration des „Zukunftsinvestitionsprogramms“ in den „Leitantrag“ stellte sich der Apparat inhaltlich auf die Seite des Linkskeynesianismus und gab damit einen Teil seiner „Neutralität“ auf – wofür er dem FdS zu Zugeständnissen verpflichtet ist. Er muss weiterhin zwischen beiden Strömungen manövrieren.

Der Parteiapparat umfasst mehr als die ca. 140 Hauptamtlichen in der Hauptstadt und den Bundesländern. Dazu müssen noch die BerufspolitikerInnen, ihre bezahlten SekretärInnen, die GeschäftsführerInnen der parlamentarischen Fraktionen sowie die Beschäftigten des Neuen Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gerechnet werden.

Die Linke hat ca. 6 000 Mandatsträger. Aber in den meisten westlichen Bundesländern ist sie noch gar nicht als neue Partei bei Wahlen angetreten. Nach der nächsten Wahlperiode werden noch Tausende Mandate hinzukommen, sodass Die Linke wahrscheinlich auf rund 10 000 ParlamentarierInnen bei dann etwa 75 000 bis 80 000 Mitglieder kommen wird. Der Parlamentarisierungsprozess verläuft also wesentlich schneller als das Wachstum der Parteimitgliedschaft. Und mit der Parlamentarisierung wächst der Apparat. Da ist der Druck, den die weiter links stehenden Netzwerke AKL, KPF und Geraer Dialog auf den Apparat ausüben können, äußerst schwach.

Und die Antikapitalistische Linke?

Die fraktionelle Polarisierung zwischen Forum demokratischer Sozialismus und Sozialistische Linke spitzte sich bei der Wahl der Parteiführung zu. Lothar Bisky erhielt 81,3 Prozent (2007: 83,6 %), Oskar Lafontaine 78,5 % (87,9 %), der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch 75,5 % (63,7), Klaus Ernst, der als inoffizieller Unterstützer der SL gilt, kam nur auf 59,2 % (79,8 %). Für Halina Wawzyniak (FdS) stimmten 61,8 %, für Ulrike Zerhau (SL) 58,7 % (79,8 %). Die KandidatInnen der Antikapitalistischen Linken schnitten mit Ausnahme von Sarah Wagenknecht 70,5 % (75,2 %), die in Ostdeutschland ihre Basis hat, schlecht ab. Sabine Lösing bekam nur 46,8 % (74,5 %). Thies Gleiss rutschte mit 42,1 % (64,7 %) gerade noch in den Parteivorstand hinein. Dies auch nur, weil der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken am Freitag vor Beginn des Parteitages gemeinsam mit der Antikapitalistischen Linken die Delegierten zu einer offenen Absprache eingeladen hatte. Die antikapitalistischen KritikerInnen des „Linkskeynesianismus“ wurden nur deshalb in den Parteivorstand gewählt, weil die KeynesianerInnen für sie stimmten.

Lafontaines Kritik am „Finanzkapital“

Oskar Lafontaine ist der beste Redner Der Linken, der es versteht, einzelne Themen wie Generalstreik oder Mindestlohn in die Öffentlichkeit zu bringen. Als Redner ist er Agitator, zum Propagandisten fehlt ihm der „rote Faden“. Wenn Lafontaine auf dem Parteitag neben Liebknecht auch Marx und Rosa Luxemburg zitierte, dann nur, um sich nach links bei den Delegierten abzusichern. Lafontaines Kritik konzentrierte sich auf das „Finanzkapital“:

„Der Finanzkapitalismus, liebe Freundinnen und Freunde, hat zu einer dramatischen Verschiebung der Macht- und Kräfteverhältnisse in Politik und Gesellschaft geführt. […] Die Folgen dieser Herrschaft können wir heute in Deutschland besichtigen – den Fall der Lohnquote, Kinderarmut, einen sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor, unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse – kurz gesagt, die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie“.

Damit entwickelt Lafontaine einen eigentümlichen strategischen Ansatz. Indem er seine Kritik auf den Finanzkapitalismus konzentriert, richtet sich seine Stoßrichtung nicht gegen den Kapitalismus im Ganzen. „Nicht Unternehmer und Manager sind in erster Linie die Hauptakteure des heutigen Kapitalismus, sondern die Finanzinvestoren.“ Das ähnelt stark dem „breiten antimonopolistischen Bündnis“ mit dem „antimonopolistischen Kapital“ gegen die großen Monopole, wie es auch SED und DKP vertraten. Diese Stoßrichtung könnte aber auch leicht von einer NPD mit der Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital aufgegriffen werden.

„Wie begegnet Politik dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus?“, fragte Lafontaines und forderte: Kontrolle des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, Stabilisierung der Wechselkurse, Tobinsteuer, Steueroasen trockenlegen, Hedge-Fonds verbieten, internationale Regeln für den Bankensektor, internationale Finanzaufsicht, Börsenumsatzsteuer, usw. Auf das Finanzkapital will Lafontaine im Kapitalismus nicht ganz verzichten, aber gezähmt soll es sein.

Wofür Die Linke nach Lafontaine aktiv werden soll, sollen Gesetzesentwürfe „zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung in Betrieben mit regionaler und nationaler Bedeutung“ und für „einen angemessenen Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht“ zeigen. Als Ideal schwebt Lafontaine eine „Wirtschaftsdemokratie“ vor. Seine radikalen Phrasen gründen auf reine Sozialpartnerschaft.
Paternalismus statt Selbsttätigkeit
In der im „Leitantrag“ vorgestellten Strategie für einen Politikwechsel werden die drei Elemente Sofortforderungen, Wahlkämpfe und Zukunftsinvestitionsprogramm in den Vordergrund gerückt. Dagegen sind Außerparlamentarische Opposition, Bewegungen, Kämpfe und Streiks keine Bezugspunkte. Zwar wird ein politisches Streikrecht, das Recht auf Generalstreik und die „aktive Zusammenarbeit mit sozialen Verbänden und Bewegungen“ gefordert, doch für die eigene Strategie sind sie ohne Bedeutung.
Viel wichtiger ist, was nicht im „Leitantrag“ steht: der angestrebte Regierungswechsel. Mit der Aussparung dieses Schlüsselelementes wollte die Parteibürokratie der innerparteilichen Kritik keine Munition liefern. Klar ist jedoch, dass für den Parteivorstand ein Zukunftsinvestitionsprogramm und eine „andere Politik“ nur über eine andere Regierung erreichbar sind. Mithilfe guter Medienarbeit und von Wahlkämpfen wollen die verschiedenen Vordenker Der Linken die anderen Parteien aus der Opposition bzw. aus einer Position der Tolerierung heraus „vor sich hertreiben“.

Die Linke ist eine Partei, die die Selbsttätigkeit der Menschen weitgehend ignoriert. Historisch aus der Tradition der Sozialdemokratie und des Stalinismus stammend baut sie auf Partei, Regierung und Staat – nicht auf die ArbeiterInnenklasse. Die Partei ist kein Instrument des Kampfes der Klasse, das sich fortwährend selbst verändern muss, sondern ist von einer Bürokratie beherrscht. Die Gewerkschaften sind notwendig, aber „autonom“; SPD und Grüne „reformierbar“. Die Regierung braucht nur andere Vorzeichen, um zum Motor gesellschaftlicher Veränderung zu werden und der Staat ist deren Mittel. In Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Nichts verändert sich grundlegend, weil nichts grundlegend in Frage gestellt wird. Die einzige potenziell revolutionäre Akteurin, die ArbeiterInnenklasse, kommt in den Überlegungen Der Linken nicht vor.

Ungebrochene Dynamik nach links?

Unstrittig ist, dass Die Linke auch Menschen und neue Schichten, die vorher nicht aktiv waren, nach links politisiert. Sie bekommen aber dort keine Aktionsperspektive geboten, sondern werden auf eine rein parlamentarische Perspektive orientiert. Dagegen ist die Entwicklungsrichtung derjenigen, die aus revolutionären Organisationen in Die Linke gehen, genau umgekehrt. Hier dient Die Linke als Partei zur Ent-Revolutionierung von RevolutionärInnen.

Während verschiedene LinkssozialistInnen von einer „ungebrochenen Dynamik nach links“ Der Linken  träumen, sieht die Wirklichkeit viel trister aus. In Chemnitz hat Die Linke gemeinsam mit der CDU drei Bürgermeister gewählt. Die Mehrheit der 14 CDU-Stadträte stimmte für den Kandidaten der Linksfraktion, Miko Runkel. Umgekehrt stimmte Die Linke für die Wiederwahl der beiden CDU-Bürgermeister, Berthold Brehm und Detlef Nonnen.

Der Chemnitzer Stadtverband von Die Linke zählt immer noch 1 500 Mitglieder. Aber während dort vor zehn Jahren die Kommunistische Plattform und andere LinkssozialistInnen maßgeblichen Einfluss besaßen, wird er heute von 50 gemäßigten Funktionären kontrolliert und „regiert“. Und während Die Linke in Sachsen „große Politik“ macht, bastelt die NPD an der Kleinarbeit, die früher ein Markenzeichen Der Linken war.

Stellt Die Linke mit SPD und Grünen die nächste Bundesregierung kann das die Partei in eine schwere Krise stürzen. Hier sei nur an das Desaster der Rifondazione Comunista erinnert, das Italien eine Berlusconi-Regierung und Rom einen neofaschistischen Bürgermeister beschert hat.


1    Neben den beiden großen Strömungen Forum demokratischer Sozialismus und Sozialistische Linke sind auch die Kommunistische Plattform und der Geraer Dialog, die links von FdS und SL stehen, offiziell anerkannte innerparteiliche Strömungen, nicht aber die Antikapitalistische Linke, von der die KPF ein Teil ist.

2    Holter, Helmut, Soziale Gerechtigkeit muss auch erwirtschaftet werden, Berlin 18.04.2008.

 

Worüber sich Helmut Holter ärgert

 

„Seit Jahren begleitet und ärgert mich der Vorwurf, Die Linke sei eine wirtschaftsferne und unternehmerfeindliche Partei, die nur auf Umverteilung setze. […] Ein konkreter Beitrag für den Ausbau der wirtschaftlichen Basis wäre, diese Betriebe [klein- und mittelständische Betriebe] von Steuern und Abgaben zu entlasten und etwa arbeitsintensive Dienstleistungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu begünstigen. […] Unternehmensgewinne, die im Unternehmen reinvestiert oder für den Aufbau neuer Betriebsstätten eingesetzt werden, sollten gegenüber ausgeschütteten Gewinnen steuerlich begünstigt sein. Wer mit seinen Gewinnen am internationalen Finanzmarkt spekuliert, der sollte auch stärker belastet werden.“ 2

Quelle: Avanti 7/08, www.rsb4.de

 

 

 

Lafontaines Kritik am „Finanzkapital“Und die Antikapitalistische Linke?Der Apparat als SchiedsrichterEine GeisterdebatteDie Sozialistische LinkeForum demokratischer Sozialismus







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