Ehemalige WASG-Mitglieder treten aus LINKE.Sachsen aus


Bildmontage: HF

30.09.08
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"Vereinigung von WASG und PDS in Sachsen in der Basis gescheitert - Vorstände im Erfolgsrauschen"

Das Mitglied des Bundesausschusses, Ingo Groepler-Roeser, die zwei Landesssprecher der Arbeitsgemeinschaft Sachsen ASG (Mitglieder der ehemaligen WASG), Lutz Hausstein und Dr. Wolfgang Teske, sowie Mitglied und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Leipzig ASG, Timm Rambow und Florian Krahmer, sind am Freitag aus der sächsischen LINKEN ausgetreten.

Sie erklären zu Ihrem Austritt aus der sächsischen Linkspartei:

"Für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt es keine gemeinsame Basis mehr".
Seit Monaten wurde die politisch inhaltliche Arbeit der engagierten ehemaligen WASG-Mitglieder systematisch sowohl vom Parteivorstand Leipzig als auch vom Landesvorstand Sachsen boykottiert. Dabei waren gerade Mitglieder der WASG voller Zuversicht in die gemeinsame Parteiarbeit der LINKEN gestartet. Doch von den ursprünglichen Zielen, die Lage der sozial Benachteiligten maßgeblich jetzt und in Zukunft zu verbessern, und um diesen wieder eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, konnten sie aufgrund von energischen Widerständen innerhalb der LINKEN keines wirklich innerhalb der Partei forcieren. So wurde schon im letzten Jahr ihr Antrag zur Unterstützung der Bürgerinitiative "Weihnachtsbeihilfe" vom Leipziger Stadtvorstand als "richtungsändernd" abgelehnt. Weitere Anträge, welche die Notlage der Bedürftigen lindern helfen sollten, fanden ebenfalls beim Stadtvorstand keine Mehrheit. Zwischenzeitlich gipfelten die Auseinandersetzungen in der Leipziger LINKEN in einer Austrittswelle aus dem Stadtvorstand aufgrund des dort vorherrschenden Demokratiedefizits. Der Antrag auf die komplette Neuwahl des Vorstandes, auch durch weitere demokratisch gesinnte Kräfte innerhalb der LINKEN gefordert, wurde jedoch vom Stadtvorstand abgelehnt. Stattdessen wurden die Antragsteller und ihre Motivationen öffentlich diffamiert. Von sozialer Demokratie keine Spur.

Stattdessen erfuhren die Betroffenen auch von der Landesebene, auf die sie ihre politische Arbeit konzentrierten, um dort die dringend notwendigen Verbesserungen für die Bedürftigen voranzutreiben, ebenso harschen Widerstand. Es wurden Dokumente ihrer Arbeit nicht weiter verteilt, obschon der Landesvorstand dazu in der Pflicht gewesen wäre. Die kontinuierliche Ignoranz der inhaltlichen Standpunkte als auch die damit verbundene Reduzierung der Bedeutung der ehemaligen WASG-Mitglieder verdeutlichte sich, als der Landesvorstand an einem Verfahrensvorschlag zur Landeswahlliste zur Landtagswahl 2009 zu arbeiten begann. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten in sämtlichen Parteigremien sollte die ehemalige WASG nur noch "angemessen" mit einer geringen Anzahl auf dieser Liste Berücksichtigung finden, - in einer Art Feigenblattfunktion. Dass damit auch die originären Inhalte der WASG marginalisiert werden sollten, dürfte dabei ein willkommener Nebeneffekt sein. Der Wille der ehemaligen WASG-Mitglieder in der Linken, eine eigene demokratische Nominierungsveranstaltung für den personellen WASG-Anteil auf der Landesliste durchzuführen, wurde vom Landesvorstand durch nicht zutreffende, vorgebliche Satzungshemmnisse versucht zu verhindern.

Zugespitzt hat sich die Situation im Juli 2008, als in einer Pressemitteilung sowie weiterer flankierender Berichte über die regionale und überregionale Presse der Leipziger Stadtvorsitzende V. Külow (Die Linke.)  und sein Pressesprecher S. Pellmann vom Leipziger Stadtvorstand erklärten, einen V-Mann des Verfassungsschutzes entlarvt zu haben. Bei diesem angeblichen V-Mann handelt es sich um einen der Landessprecher der ehemaligen WASG-Mitglieder in Sachsen. Doch trotz einer Vielzahl an Nachfragen und Anträgen sind die Vorstände bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, ihre Anschuldigungen zu belegen. Stattdessen werden sogar parteiintern die verbliebenen WASG-Leute pauschal der Mitarbeit im Verfassungsschutz beschuldigt und ihre Arbeit diffamiert. Die Aufklärung des wirklichen Sachverhaltes wurde dabei immer wieder sowohl vom Stadt- als auch Landesvorstand be- und verhindert.

Da auch der Landesvorstand sich über mehrere Monate bis zum heutigen Tag nicht zu diesen Vorfällen geäußert hat, obwohl dies immer wieder mit Hilfe von Anfragen, Aufforderungen zu Stellungnahmen und mehreren Anträgen gefordert wurde, ist der letzte Rest von Vertrauen in die Führungsgremien der LINKEN in Leipzig wie auch in Sachsen  bei den Unterzeichnern geschwunden. So wurden Anfragen häufig nicht beantwortet; Anträge wurden vom geschäftsführenden Landesvorstand mit der Empfehlung zur Nicht-Behandlung an den Landesvorstand weitergereicht sowie an den Stadtvorstand zurück verwiesen. Durch bloße Machtklüngelei werden unliebsame Mitglieder zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, und sofern auch das nicht hilft, mit falschen Anschuldigungen aus der Partei vertrieben.  Zahlreiche Parteiaustritte, Rücktritte von Ämtern, Auflösung von Projektgruppen, Unterschlagung von Zuarbeit bescheinigen der sächsischen Linken ein grundlegend nachlässiges Demokratieverständnis, welches bei aller Modernisierung politisch-programmatischer Ansätze im Hinblick auf Regierungsfähigkeit von neo-stalinistischen Tendenzen innerhalb der Partei gekennzeichnet ist. Leider lässt sich im permanenten Zweifel um Transparenz kein Pluralismus üben.
Die nunmehr noch verbliebenen Mitglieder der ehemaligen WASG hingegen sind bis auf sehr wenige Ausnahmen erfolgreich in Machtpositionen etabliert und ordnen sich den taktischen wie auch inhaltlichen Vorgaben der jeweiligen Gesamtvorstände unter. Soziale Gerechtigkeit, welcher sie als ehemalige Mitglieder der "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" gewogen sein müssten, spielt dabei keine Rolle mehr. Stattdessen folgen sie lieber der schon rein rechnerisch-historisch begründeten Mehrheit machtwilliger Salonfunktionäre

Mit dem Austritt weiterer engagierter WASG-Mitglieder verliert die LINKE in Sachsen einen Teil treibender sozialer Kraft und es bleibt abzuwarten, wann sie Seite an Seite mit der inzwischen neoliberal etablierten SPD für eine weiteren Abbau des sozialen Netzes in Sachsen kämpft. Aus der Berliner Politik des rot-roten Senats hat DIE LINKE. In Sachsen offenbar nicht gelernt.

Die Unterzeichner haben, allen trotz aller Widerstände in der LINKEN. Sachsen ihre originären Ziele nie aus den Augen verloren und werden dies auch zukünftig nicht tun. Anstelle einer nur machtorientierten parlamentarischen Duldungspolitik von Mehrheiten für "global verursachten" Sozialabbau zugunsten unternehmerischer Spielleistungen in großen Finanztheaterstücken auf Landesbühnen wird eine demokratische linke Alternative der Schlüssel zum Erfolg einer demokratisch gewollten Veränderung sein.

Ingo Groepler-Roeser
Lutz Hausstein
Dr. Wolfgang Teske
Timm Rambow
Florian Krahmer

 

Leipzig, 26.09.2008







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