Auch Oskar Lafontaine will der SPD zur Macht verhelfen


Bildmontage: HF

12.07.08
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Saar-LINKE wollen Heiko Maas (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Gerade ein Jahr nach der Gründung der LINKEN wird unübersehbar, in welcher strategischen Sackgasse sich die Partei befindet. Auch wenn auf dem Parteitag Ende Mai 08 vollmundig erklärt wurde: "Links wirkt. Wir treiben die SPD vor uns her.", strebt die Führung nichts anderes an, als diesen Zustand schleunigst zu ändern.

Auch die Hoffnungsträger des linken Parteiflügels können sich offensichtlich nicht über einen längeren Zeitraum vorstellen, den Kampf um die öffentliche Meinung zu führen, den außerparteilichen Druck zu erhöhen und durch  mobilisierende Forderungen und Aktionen die Möglichkeiten neoliberale Politik zu betreiben für die anderen Parteien zu verringern. Die Vorstellung, das Drohpotential  einer Massenbewegung für eine radikale politischen Alternative aufzubauen und damit einen Politikwechsel zu erzwingen, ist der Führung der Linken offensichtlich fremd. Statt dessen setzen auch Linkere in der LINKEN auf die indirekte oder direkte Beteiligung an der parlamentarischen Macht. Sie wollen mitgestalten, wie auch immer.

Nach Wolfgang Zimmermann in NRW kündigt nun auch Oskar Lafontaine an, die LINKE im Saarland werde im gegebenen Fall Heiko Mass (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen. Politische Gemeinsamkeiten gebe es genug - ungeachtet des Festhaltens der Saar SPD an der neoliberalen Agenda 2010 und den ihr entspringenden Grausamkeiten.

Lieber noch würde natürlich Lafontaine selbst das Amt übernehmen. Realistisch ist hierfür wiederum nur eine Koalition mit der Saar SPD. An der Saar stehen somit die Ampeln auf grün für eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung oder eine rot-rote Regierungskoalition.

Beide Optionen stellen Irrwege dar, auf denen die Möglichkeiten eine  Politikwechsel einzuleiten, verschenkt werden. Schon eine Tolerierung schmälert die Möglichkeiten aus der Opposition heraus kraftvoll anzugreifen. Der Einstieg in eine Regierungskoalition besiegelt vollends die Möglichkeiten für einen Politikwechsel auch nur eingeschränkt zu wirken. Unter den Rahmenbedingungen, die durch die Bundesregierung und die Europäische Union vorgegeben sind, führt die Beteiligung der LINKEN an einer Landesregierung absehbar nicht zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik. Die direkte Folge solchen Mitregierens ist, dass den Opfern neoliberaler Politik, den Lohnabhängigen, die Stimme in den Parlamenten genommen wird. Die mittelbare Folge könnte die Wiedererrichtung der mühevoll gebrochenen neoliberalen Hegemonie sein. Diesen Zustand kennen die Betroffenen schon. Sie  haben keinen weiteren Bedarf daran. DIE LINKE soll Opposition ohne Wenn und Aber sein oder sich gleich in die SPD auflösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.7.08







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