Der SPD Ratschläge erteilen?


04.02.08
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Kommentar von Michael Schreiner

Spätestens seit den Wahlerfolgen der Partei DIE LINKE äussern sich VertreterInnen von Parteien, JournalistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen nahezu inflationär zu der Frage, wie sich die SPD denn nun eigentlich gegenüber der neuen Linkspartei zu verhalten habe. Die Statements reichen von hasserfüllten Erwartungen einer radikalen Abgrenzung über verschiedene Zwischenstufen bis hin zu der Meinung, die SPD müsse im Sinne eines "echten Politikwechsels" eindeutig DIE LINKE als künftige Partnerin verstehen.

Dabei ist die Frage, wie sich die SPD gegenüber der Partei DIE LINKE zu verhalten hat, im Grunde recht uninteressant und muss von der SPD selbst beantwortet werden.

Ein wenig muss ich die SPD an dieser Stelle auch einmal "in Schutz nehmen": gegenwärtig wird sie ja von Unionsparteien und FDP heftig angefeindet ob ihres Linksrucks- was Themen angeht, und auch, was die "Offenheit" einiger SPD-Mitglieder für die neue Linkspartei betrifft. Beide Vorwürfe stimmen so im Grunde nicht. Die SPD hat sich verstärkt der sozialen Frage angenommen, weil sie befürchtet, WählerInnen an die neue Linkspartei zu verlieren. Das ist vor allem Wahltaktik. Warum viele Menschen offensichtlich an Amnesie leiden, verstehe ich nicht: erinnern wir uns an den "linken" Wahlkampf von Gerhard Schröder vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler und vergleichen wir die Aussagen im Wahlkampf mit der später tatsächlich praktizierten Politik.
Ähnliches erwarte ich auch von der SPD der Gegenwart. Was soll also die Aufregung über einen "Linksruck"?

Und auch wenn ein Herr Wowereit, der "rot-rote" Vorreiter, sich nun dafür ausspricht, DIE LINKE nicht in die Schmuddelecke zu stellen, muss ganz klar beleuchtet werden, was er auf die Frage, ob er Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der LINKEN empfehlen würde, geantwortet hat:
er verwies auf den Unterschied zwischen dem Berliner Landesverband der LINKEN und den Westverbänden dieser Partei. Der LINKEN in Berlin bescheinigte er "Politikfähigkeit" (und meinte damit die willfährige Gefolgschaft des kleinen Koalitionspartners), während er die LINKE im Westen als "politikunfähig" betitelte (weil jene konsequenter und nicht so biegsam ist).

Damit ist doch alles gesagt.

Zwei Dinge aber noch:
wenn Frau Ypsilanti äussert, sie wolle mit der FDP, nicht aber mit der LINKEN reden, offenbart sie recht deutlich, wie ernst es ihr mit ihrem "Thema Nummer 1", dem Mindestlohn, wirklich ist. Mit der FDP wird jener schwerlich einführbar sein.

DIE LINKE indes ist gut beraten, ihrerseits auf Distanz zur SPD zu gehen: einer Partei, die regelmässig links blinkt, um rechts abzubiegen, deren Abgeordnete mehrheitlich der Vorratsdatenspeicherung, der Rente mit 67, Diätenerhöhungen, der Verlängerung von deutscher Beteiligung an ISAF und OEF und ähnlichen "linken" Dingen zugestimmt haben.

Schlussendlich noch der Verweis auf einen gleichsam amüsanten wie treffenden Song. Diesen sollten sich vor allem jene Mitglieder der LINKEN zu Gemüte führen, die meinen, ein Bündnis mit der SPD sei der richtige Weg, einen Politikwechsel in Deutschland einzuleiten.

http://www.youtube.com/watch?v=mYmfMLujMCc


VON: MICHAEL SCHREINER






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